Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht Trier, Wirtschaftsschöffengericht, hat den Personalchef eines Frankfurter Bankkonzerns wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro zahlen.

Vorliegendes wurde zunächst gegen einen deutschen Finanzmanager ermittelt. Nach Ansicht der Steuerfahndung zahle er, obwohl er einen Großteil seiner Beratertätigkeit in Deutschland ausübt, in Luxemburg Sozialabgaben und Lohnsteuer. Die Abgaben sind im Großherzogtum deutlich geringer als im Heimatland des Managers. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens war er jedoch auch verpflichtet den entsprechenden Anteil des Gehalts auch in Deutschland zu versteuern. Daher wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.

Im vorliegenden Fall stand nun der Personalchef des Bankkonzerns vor Gericht. Nach der Beweisaufnahme war für das Gericht klar, dass der Angeklagte dem Manager unrichtige Lohnbescheinigungen ausgestellt hat. Diese haben es diesem erst ermöglicht, dem deutschen Fiskus die steuerpflichtige Inlandstätigkeit zu verschleiern. Darüber hinaus wertete das Trierer Amtsgericht den Umstand als psychische Beihilfe, dass der Arbeitgeber zugesagt hatte, Ausgleichszahlungen an die deutschen Sozialkassen und für die verkürzten Steuern zu übernehmen, wenn der Sachverhalt aufgedeckt werden sollte. Dies habe dem Finanzmanager die Hinterziehung erleichtert.

Nach Angaben Finanzamts Trier sei dies der erste Fall bei dem auch der Arbeitgeber für die Steuerhinterziehung eines in Luxemburg beschäftigten deutschen Arbeitnehmers zur Verantwortung gezogen worden sei.

Der Finanzmanager wurde in einem anderen Verfahren zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und Zahlung von 200.000 Euro verurteilt.