UPDATE: Verschärfte Anforderungen für National Interest Exceptions (NIE)

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Am 2. März 2021 hat das US-Außenministerium die Anforderungen für National Interest Exception (NIE) Anträge drastisch verschärft. Nun dürfen technische Experten und Spezialisten, leitende Angestellte und Führungskräfte, Vertragshändler und Investoren, Profisportler und deren Angehörige NUR dann in die USA reisen, wenn sie nachweisen können, dass sie "wichtige Unterstützung für kritische Infrastruktursektoren gemäß der Definition des Department of Homeland Security leisten." (Bitte beachten Sie meinen früheren Artikel über NIEs, um mehr über die Grundlagen von NIEs zu erfahren.)

Die folgenden Personengruppen bleiben von dieser Verschärfung der NIE-Anforderungen verschont und qualifizieren sich damit weiterhin für eine NIE nach den alten, unter der Trump-Administration eingeführten NIE-Anforderungen:

  • Akademiker (bestimmte J-1 Visa)
  • Studenten (F-1, M-1, oder J-1 Visum)
  • Journalisten (I-Visum)
  • Humanitäre Reisen
  • Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (einschließlich COVID-19-Milderung)
  • U.S. Nationale Sicherheit

Im Folgenden finden Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu der neuen National Interest Exception Richtlinie vom 2. März 2021:

Was bedeutet “wichtige Unterstützung für kritische Infrastruktursektoren” für die Zwecke einer NIE?

Das US-Konsulat in Frankfurt definiert „wichtige Unterstützung für kritische Infrastruktursektoren“ als die Installation, Beschaffung, Wartung und wesentliche Sicherheitsschulungen, die zur Aufrechterhaltung der Liefer- und Produktionsketten in kritischen Infrastruktursektoren notwendig sind. „Wichtige Unterstützung“ bezieht sich auch auf andere Funktionen, die von Spezialisten oder anderen Personen ausgeführt werden, die für die Kontinuität innerhalb eines bestimmten Sektors unerlässlich sind.

Was gilt als “kritische Infrastruktur“ für die Zwecke einer NIE?

Nach Angaben des US Department of Homeland Security, gelten die folgenden Sektoren als „kritische Infrastruktur“ für die Zwecke von NIE Anträgen:

  • Chemie
  • Kommerzielle Einrichtungen
  • Kommunikation
  • Kritische Produktion
  • Dämme
  • Vereidigungsindustrie
  • Notfalldienste
  • Energie
  • Finanzdienstleistungen
  • Lebensmittel und Landwirtschaft
  • Einrichtungen der US Regierung
  • Gesundheitswesen und Public Health
  • Informationentechnologie (IT)
  • Kernreaktoren
  • Transportwesen
  • Wasser-/Abwassersysteme

Welche Geschäftsreisenden qualifizieren sich für eine NIE?

E-1, E-2, L-1A oder andere Visumsklassifizierungen allein sind nicht mehr ausschlaggebend für die Bewilligung eines NIE Antrags. Jetzt konzentrieren sich die Konsulate darauf, wie die "wichtige Unterstützungsfunktion" des Reisenden zu bewerten ist und ob das Unternehmen in einen der kritischen Infrastruktursektoren fällt.

Das US-Konsulat in Frankfurt hat auch erklärt, dass sich unter „zwingenden Umständen“ auch dann Geschäftsreisende für eine NIE qualifizieren können, wenn deren Reise keine wichtige Unterstützung für kritische Infrastruktursektoren darstellt, aber die Schaffung oder der Erhalt von US-Arbeitsplätzen unterstützt. Dabei muss das Konsulat aber bestimmen, dass die Schaffung oder der Erhalt von diesen US-Arbeitsplätzen im nationalen Interesse der USA liegt. Solche NIE Anträge müssen nachweisen, dass eine persönliche Reise erforderlich ist, die die Schaffung oder den Erhalt von US-Arbeitsplätzen direkt unterstützt und das die vorgeschlagene Aktivität physisch in den Vereinigten Staaten stattfinden muss und nicht verschoben oder per Fernzugriff durchgeführt werden kann. 

Welche Geschäftsreisenden qualifizieren sich NICHT für eine NIE?

Nach der neuen Richtlinie dürfen die US-Botschaften und Konsulate keine NIEs mehr für die folgenden Personengruppen von Geschäftsreisenden genehmigen:

  • Leitende Angestellte, die zu Betriebsbesichtigungen reisen, regelmäßige Meetings abhalten oder routinemäßige Geschäftsreisen durchführen.
  • Leitende Angestellte, Investoren und Vertragshändler (auch L-1A, E-1 und E-2 Visuminhaber), deren Reisen nicht der wichtigen Unterstützung von kritischen Infrastruktursektoren oder der mit kritischer Infrastruktur verbundenen Lieferketten dienen.

Werden schon ausgestellte NIEs aufgrund der neuen Richtlinienänderung widerrufen?

Nein, alle schon ausgestellten NIEs sind weiterhin gültig.

Wann werden die NIE-Anforderungen für US-Reisende aufgehoben?

Leider ist es unklar, wann die NIE-Anforderungen für US-Reisende aufgehoben werden. Die Biden Administration hat noch nicht mitgeteilt, wann sie plant, die Reisebeschränkungen zu lockern.

Warum wurden die NIE-Anforderungen am 2. März 2021 verschärft?

Das US-Außenministerium teilte mit, dass diese Änderungen eingeführt wurden, um die Ausbreitung von COVID-19 zu bekämpfen, indem nicht unbedingt notwendige internationale Reisen weiter eingeschränkt werden. Aufgrund dieser strengeren Auslegung der NIE-Regelung werden höchstwahrscheinlich weniger NIEs genehmigt werden und NIE-Anträge werden genauer überprüft werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Bitte beachten Sie, dass die obigen Ausführungen keine Rechtsberatung darstellen. Für eine rechtliche Bewertung Ihrer individuellen Situation können Sie sich gerne direkt an Adomat Immigration wenden.

Foto(s): Adomat Immigration

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