Urlaubsabgeltung im Beamtenrecht und Verfall

Mit dem Urteil vom 25.05.2022 (1 K 4290/20) hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass verbeamteten Lehrkräften der Anspruch auf Erholungsurlaub entfällt, auch wenn sie darüber nicht vom Dienstherrn informiert wurden.

Im zugrundeliegenden Fall hat eine verbeamtete Lehrerin geklagt. Nachdem sie Anfang August 2019 in den Ruhestand versetzt wurde, konnte sie ihren Erholungsurlaub aus 2017 nicht umsetzen, den sie krankheitsbedingt nicht hatte antreten können. Sie verlangte, den entfallenen Urlaub finanziell auszugleichen.

Die Bezirksregierung lehnte ihr Begehren ab, da ihr Anspruch auf Erholungsurlaub bereits Ende März 2019 abgelaufen sei. Die Klägerin ging dagegen vor. Ihrer Ansicht nach könne – laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – der Verfall nur eintreten, wenn sie vorher vom Dienstherrn darüber informiert worden sei.

Das VG Gelsenkirchen wies die Klage ab.

Grundsätzlich hat der Dienstherr seine Beschäftigten zwar darauf hinzuweisen, dass ihr übriggebliebener Urlaub aus dem Vorjahr demnächst verfällt und sie aufzufordern, diesen zu beantragen.

Die durch den EuGH gebildeten Grundsätze seien laut dem VG allerdings nicht auf Lehrer  anzuwenden.  Denn Zweck des Hinweisens auf den Urlaubsverfall sei es, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu bieten, seinen Urlaub rechtzeitig zu beantragen und ihn nicht verfallen zu lassen. Lehrkräfte können allerdings keinen Erholungsurlaub außerhalb der geregelten Schulferien nehmen. Ihr Urlaubsanspruch werde nach den nordrhein-westfälischen Normen mit den Schulferien als abgegolten angesehen werde.

Da Lehrer darüber hinaus ihren Urlaub nicht genehmigen lassen müssen, würde ein Verweis auf den anstehenden Verfall keine Auswirkungen haben, denn sie würden grundsätzlich in Urlaub versetzt werden, wenn kein Unterricht stattfinde.