Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 35
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30.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… zu berücksichtigen sind. Insoweit darf aus verfassungsrechtlichen Gründen und wegen der identischen gesetzlichen Regelung nicht zwischen ehelich und nichtehelich geborenen Kindern differenziert werden …“ Weiterlesen -
29.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung …“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… . Die Alternative, die Pflichtteilsentziehung durch eine allgemeine Billigkeitsklausel wie etwa in § 1579 Nr.7 BGB zu regeln, wäre nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern führte …“ Weiterlesen
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25.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Sitze der Abgeordneten im Bundestag erhöht sich entsprechend. Die anderen Parteien erhalten jedoch dafür keine Ausgleichsmandate. Und genau dies ist verfassungsrechtlich problematisch. Denn …“ Weiterlesen
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23.09.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„Durch das Grundgesetz wurde seit dem 15.11.1994 verfassungsrechtlich festgelegt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden dürfen …“ Weiterlesen
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21.09.2009 GKS Rechtsanwälte„… bestätigte die Zweifel des Finanzgerichts an der Vereinbarkeit der Regelungen des EStG mit dem Verfassungsrecht und wies die Beschwerde der Finanzbehörde zurück. Dabei räumte es ein, dass ein Großteil …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Fachgericht zurück. Dieses muss den Einspruch nun erneut unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken prüfen. Es ist kaum zu erwarten …“ Weiterlesen
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07.08.2009 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtsnahme, so das Bundesverfassungsgericht. Die Darlegungs- und Beweislast liegt aber beim …“ Weiterlesen
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17.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… verbundene Beschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerbefugnisse (Art. 14 GG) sowohl des Veräußerers als auch des Erwerbers darstellt. Auf den Schutz vor einer unabhängig von der Umwandlung …“ Weiterlesen
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07.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings endete der GMTV im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG nicht erst mit Ablauf des 31. Dezember 2008. Bereits ab dem 1 …“ Weiterlesen
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19.06.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… Konkurrentenklage bewegt sich - ebenso wie die Diskussion zur Anfechtung von Ambulanzzulassungen nach § 116b SGB V - verfassungsrechtlich sicherlich auf einem "dünnen Grat zwischen dem durch Art. 12 Abs …“ Weiterlesen
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18.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit bedeutet Freiheit von staatlichem Einfluss in jeglicher Hinsicht. Daraus folgt die Verpflichtung des Staates sich bei der Verlagstätigkeit …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Hartz-IV-Empfänger: Keine Übernahme der Maklergebühr Viele Empfänger von Arbeitslosengeld II sind gezwungen, ihr Haus zu … Weiterlesen
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30.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… - und Feiertagsruhe ist verfassungsrechtlich geschützt, auch wegen des Arbeitnehmerschutzes. Deshalb sind gesetzliche Feiertage und der Sonntag von dieser Regel grundsätzlich ausgenommen. Der Sonntag dient gemäß …“ Weiterlesen
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06.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… des § 116b SGB V zu diagnostizieren. Den im Falle des verfassungsrechtlichen Bestands der Regelung an das Berücksichtigungsgebot zu stellenden Anforderungen ist das Land Niedersachsen in der Tat schon …“ Weiterlesen
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03.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… . Verfassungsrechtlich muss dem Volk durch die Wahlen das Recht gewährt werden, politische Entscheidungen mitzugestalten. Die Parteien, die nach der Verfassung das Recht haben, im Willensbildungsprozess mitzuwirken …“ Weiterlesen
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23.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… derartig weitgreifende Rechtsfolgen herbeiführen kann - die verfassungsrechtliche Würdigung ist hier wohl nur eine Frage der Zeit. Weitergehende Befugnisse für Finanzämter: Hat das Finanzamt Informationen …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht voraus. Historisch ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen …“ Weiterlesen
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11.03.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht voraus.“ Weiterlesen
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10.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aktuelle Entscheidung zum Schwarzfahren Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln schwarzfährt, macht sich gemäß § 265a Strafge … Weiterlesen
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22.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… des verfassungsrechtlichen Gewichts der Meinungsfreiheit zu bestimmen ist. Aus dieser Wechselwirkung folgt ein im Einzelfall am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu konkretisierendes Mäßigungsgebot …“ Weiterlesen
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24.09.2008 Rechtsanwalt Christian Wagner„… an das frühere Satzungsrecht der Beklagten erfolgt - ohne ausreichende Rechtfertigung zu einem Eingriff in seine bisherige, verfassungsrechtlich geschützte Rentenanwartschaft. Gegenüber dem früheren …“ Weiterlesen
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12.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Ungültiges Testament bei Demenz Das Testament eines Demenzkranken ist nicht in jedem Fall wirksam. Je nachdem, wie stark … Weiterlesen
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09.06.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz …“ Weiterlesen