Rechtstipps zu "Vergabe"
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30.05.2025 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… auszugsweise wie folgt: (10.2) Unzulässige Weitergabe: Der Verkauf von Tickets bzw. die Vergabe von Sondertickets erfolgt ausschließlich zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung durch den Kunden …“ Weiterlesen
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24.05.2025 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… einen internationalen Standard setzen und andere Jurisdiktionen beeinflussen. Ausblick und Fazit Die Vergabe der MiCAR-Lizenz an Bitstamp durch die luxemburgische CSSF ist mehr als nur eine administrative …“ Weiterlesen
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22.05.2025 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… von Tickets bzw. die Vergabe von Sondertickets erfolgt ausschließlich zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung durch den Kunden; jeglicher gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf sowie jede sonstige …“ Weiterlesen
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21.05.2025 Sonja Laaser„… und für Bauleistungen bei 3.000,00 Euro netto. Änderung Zum 01.01.2025 traten „Abweichende Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen …“ Weiterlesen
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16.05.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„Die gewerbliche Vergabe von Darlehen ist in Deutschland ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG (Kreditwesengesetz). Wer ohne die erforderliche Erlaubnis …“ Weiterlesen
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13.05.2025 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… von Strafvereitelung im Amt. Frankfurt am Main (Deutschland): Ein Oberstaatsanwalt vergab über Jahre überteuerte Gutachten an Firmen, an denen er selbst beteiligt war – und wurde erst nach erheblichem …“ Weiterlesen
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12.05.2025 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… aus, dass die automatisierte Berechnung eines Bonitätsscores rechtswidrig ist und gegen die DSGVO verstößt. Seine Klage hatte Erfolg. Das LG Bamberg entschied, dass Kreditinstitute bei der Vergabe von Krediten …“ Weiterlesen
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06.05.2025 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… als Darlehen an die Projektgesellschaft SC Finance Four gegeben, die ihrerseits Darlehen an Projektgesellschaften vergab. Als die SC Finance Four im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden musste, war bereits …“ Weiterlesen
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06.05.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . Vertragsvorlagen anpassen Entwickeln Sie Musterverträge oder Standardklauseln für neue Vergaben – insbesondere zu Exit-Strategien, Kontrollrechten und Sicherheitspflichten. Zusammenarbeit stärken …“ Weiterlesen
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06.05.2025 Rechtsanwalt Julian Tietze„… 📄 Warum werden Corona-Hilfen zurückgefordert? Hintergrund der Rückforderungen sind sog. Schlussabrechnungen und Überprüfungen der Soforthilfe-Vergaben aus dem Jahr 2020. Gründe für Rückforderungen sind u …“ Weiterlesen
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04.05.2025 Rechtsanwältin Anja Jäger„… Vergleichsangebote prüfen Häufig einigen sich Hochschulen außergerichtlich mit den Klägern, sodass eine Zulassung außerhalb der regulären Vergabe ermöglicht wird. Erfolgschancen und Kosten einer Klage Ob …“ Weiterlesen
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28.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„… von Dienstpflichten), Fehlverhalten bei Vergabe öffentlicher Aufträge (Pflichtverletzungen, welche einen wirtschaftlichen Schaden mit sich ziehen) oder auch nicht genehmigte Nebentätigkeiten, welche …“ Weiterlesen
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26.04.2025 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„Nachdem sich Kolumbien traditionell großzügig und unkompliziert bei der Vergabe von Visa an ausländische Einwanderer gezeigt hat, ist in jüngster Zeit ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Zwar …“ Weiterlesen
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24.04.2025 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… , einem Freitext sowie der Vergabe von Einzelnoten in verschiedenen Kategorien, die in eine Gesamtnote einfließen. Zu den verpflichtenden Bewertungsbereichen zählen: Behandlung Aufklärung Vertrauensverhältnis …“ Weiterlesen
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24.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… es das Angebot noch monatelang fort. Was bedeutet „Unzuverlässigkeit“ in diesem Zusammenhang? Für die Vergabe einer Glücksspiellizenz ist laut Gesetz entscheidend, dass der Online-Glücksspiel-Anbieter …“ Weiterlesen
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23.04.2025 Rechtsanwalt Thomas Feil„… und warum sie eine solche Wirkung entfaltet. Eine Bewertung auf Google besteht typischerweise aus einer Sterne-Vergabe (1 bis 5 Sterne) und oft einem begleitenden Textkommentar. Potenzielle Kunden nutzen …“ Weiterlesen
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10.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… bei Meinungsverschiedenheiten in der Geschäftsführung. 2. Scharfe Anforderungen an Kreditvergaben Einer der zentralen Punkte im Wirecard-Urteil ist die Vergabe ungesicherter Kredite. Das Gericht urteilte, dass die Business …“ Weiterlesen
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16.04.2025 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… vergab konzerninterne sowie externe Darlehen. Auch hier wollte das Finanzamt eine Hinzurechnung anwenden. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Gesellschaft über entsprechende Substanz und Personal …“ Weiterlesen
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05.04.2025 Rechtsanwalt Christian Schilling„… (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) als vertragliche Basis verwendet. Diese ist kein Gesetz, sondern ein anerkanntes Regelwerk, das das BGB-Werkvertragsrecht speziell für …“ Weiterlesen
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03.04.2025 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… Anhebungen, so dass der Leitzins im September 2024 bei 4,25 % lag. Banken konnten aufgrund der Erhöhung des Leitzinses nun wieder sehr viel mehr Geld mit der Vergabe von Krediten verdienen als noch …“ Weiterlesen
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01.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… . Die Vergabe dieses Darlehens sollte durch die Raisin Bank erfolgen, die es vorfinanzierte und ihre Rückzahlungsansprüche, einschließlich der bestellten Sicherheiten, an die ZBSI Investment GmbH & Co …“ Weiterlesen
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21.03.2025 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Praxisbeispiele – so wenden Gerichte das Gesetz an Beispiel 1: Korruption im Bauwesen Ein Bauunternehmer erhält illegale Zahlungen für bevorzugte Vergaben. Er versteuert diese Beträge zunächst regulär …“ Weiterlesen
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19.03.2025 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Verbot gestützt, welches das Anbieten von Karten über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. 10.2 Unzulässige Weitergabe : Der Verkauf von Tickets bzw. die Vergabe von Sondertickets …“ Weiterlesen
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19.03.2025 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… bei der Vergabe der Hilfsgelder haben es Betrügern erleichtert, an staatliche Mittel zu gelangen. Die aktuelle Rückforderungsoffensive zeigt jedoch, dass der Staat nun konsequent gegen Missbrauch vorgeht …“ Weiterlesen