Rechtstipps zu "Vertragsbedingungen" | Seite 31
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18.02.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 …“ Weiterlesen
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30.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… schriftlich bestätigen. Der Arbeitgeber muss spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen, die Niederschrift …“ Weiterlesen
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12.11.2009 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… des Anspruchs des Versicherten nach § 8 AUB 94 hat das OLG Celle eine Absage erteilt. Nach dieser Vertragsbedingung wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen …“ Weiterlesen
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09.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… lückenhaft oder eröffnet sie dem Arbeitgeber ungerechtfertigt weitgehende Entscheidungsspielräume, verstößt sie gegen das Transparenzverbot bei vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingungen. BAG Sollten Sie Fragen zum Arbeitsrecht haben, dann freuen wir uns über ein Gespräch mit Ihnen!“ Weiterlesen
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OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift07.09.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… zu „Testzwecken" eine Flasche Bio-Schmieröl bei der beklagten, im Rahmen der Abwicklung des Kaufes übersandte die Beklagte keine weitere Belehrung über die Vertragsbedingungen und die erforderlichen …“ Weiterlesen
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28.08.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… , jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. § 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu finden. Daher empfiehlt sich eine genaue Lektüre der Vertragsbedingungen. Eine Nebenabrede erkennt man beispielsweise an folgender Formulierung: „Das auf den [Kapitalanlagebezeichnung] eingezahlte Kapital …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwältin Noelle Will„Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Vertragsbedingungen eingeräumt werden. In Sonderfällen kann der Verbraucher auf dieses Anpassungsrecht durch Vereinbarung verzichten. c) Kündigungsrecht und Kündigungsschutz Gerade pflegebedürftige …“ Weiterlesen
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24.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… , ab wann und zu welchen Konditionen der Vertrag weiter läuft. Während die eine Partei meistens sofort geänderte Vertragsbedingungen wünscht, strebt die andere Partei an, dass die Bedingungen …“ Weiterlesen
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23.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… das beklagte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen den Kläger nicht mehr dauerhaft zu den bisherigen Arbeitsvertragsbedingungen vermitteln konnte und ob die angebotenen geänderten Vertragsbedingungen …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Michael Struck„Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthalten Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Aufgrund des Umstandes, dass sie von einem Gremium gestaltet wurden …“ Weiterlesen
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22.08.2008 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… : Die Vereinbarungen zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation wurden als „Allgemeine Vertragsbedingungen" eingestuft. Soweit diese Regelungen einen Rechtsanspruch der Arbeitnehmerin auf eine Weihnachtsgratifikation …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… soll. Dies klingt für den Versicherungsnehmer oft nachvollziehbar, so dass dieser - nicht zuletzt wegen der Undurchschaubarkeit der Vertragsbedingungen und der Tatsache, dass der Versicherer seinen Sitz …“ Weiterlesen
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04.04.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen …“ Weiterlesen
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05.03.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… Vertragsbedingungen wie ein Verbraucher überprüfen lassen kann. Unser Tipp Wurden Ihnen zu Beginn der Geschäftsführertätigkeit ein fertiger Vertrag zur Unterschrift vorgelegt und fühlen …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eine nach ihren Vertragsbedingungen notwendige Invalidität nicht vorlag. Danach steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Invaliditätsleistung nur dann zu, wenn die erforderliche Invalidität in Form …“ Weiterlesen
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24.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart und nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht jedoch die wesentlichen Vertragsbedingungen. Die Erfurter Richter beurteilten …“ Weiterlesen
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01.03.2006 anwalt.de-Redaktion„… die Rubrik “höhere Gewalt“. Hier ist laut Vertragsbedingungen der Versicherungsunternehmen jeglicher Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Fazit: Wer einen Türkei-, einen Asien- oder – leider …“ Weiterlesen