VG Schleswig: Widerruf Typen-Genehmigung des VW Golf mit Skandalmotor EA 189

Abgasskandal: aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig

Die Typen-Genehmigung des VW Golf mit eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A 113/18).

Hintergrund: Die deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die DUH forderte, dass die Typen-Genehmigung des VW Golf mit EA 189 Motor aufgehoben wird. Es erfolgte bereits eine verpflichtende Nachrüstung mit einem Softwareupdate. Die DUH klagte bereits gegen mehrere Typen-Genehmigungen. Diese betreffen Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse Euro 5; 6a sowie 6b.

Die Entscheidung basiert auf dem Urteil des EuGH vom 08.11.2022 in Rechtsache C-873/19. Das VG Schleswig leitete ein Vorabentscheidungs-Ersuchen ein. In diesem Prozess entschied der EuGH folgende Punkte:

• Umwelt-Organisationen (z.B. die DUH) haben Klagebefugnis gegen Typen-Genehmigungen eines PKW.
• Thermofenster sind illegale Abschalt-Einrichtungen.

Das VG Schleswig folgte in seinem Urteil der Aussage des EuGH. Demnach ist das Softwareupdate schon wieder mit einer unzulässigen Abschalt-Einrichtung versehen. Dieses wurde in Zusammenhang mit dem Zwangsrückruf aufgespielt. Basierend auf dieser Feststellung erfolgte die Aufhebung des Freigabebescheids für das Softwareupdate durch das Gericht. Daraus folgt, dass die Typen-Genehmigung des VW Golf ungültig ist. Schließlich wurde ausdrücklich festgestellt:

• Das Thermofenster verursacht eine Drosselung der Abgasreinigung unter einer bestimmten Temperatur.
• Eine Taxi-Schaltung fährt im Stand die Abgasreinigung nach 15 Minuten ebenfalls herunter.

Durch Parallelverfahren wurde bekannt, dass diese Softwareupdates noch weitere rechtswidrige Abschalt-Einrichtungen beinhalten. Dazu gehört zum Beispiel die Höhenerkennung.

Was bedeutet dieses Rechtsurteil zum Abgasskandal für die Verbraucher?

Die Konsequenz der Aufhebung der Typen-Genehmigung: Das Fahrzeug besitzt keine gültige Zulassung. Daher droht eine Stilllegung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es betrifft vorerst nur die Typen-Genehmigung des VW Golf, die Gegenstand des Prozesses war.

Trotzdem ist von einer Aufhebung der Typen-Genehmigungen anderer Fahrzeugmodelle auszugehen. Schließlich sind die Abschalt-Einrichtungen und Thermofenster in zahlreichen Fahrzeugen verbaut und daher weit verbreitet. Alle Dieselfahrzeug-Hersteller verwenden sie. Die DUH hat daher die Absicht, diese ebenfalls aufzuheben. Das betrifft 118 andere Typen-Genehmigungen und damit ungefähr 10 Millionen Fahrzeuge.

Vom Abgasskandal betroffen?

Sind Sie vom Abgasskandal betroffen? Hier ist eine Rechtsberatung zu empfehlen. Schließlich droht die Stilllegung aller betroffener Fahrzeuge. Das geschieht unabhängig davon, ob ein Zwangsrückruf bereits durchgeführt wurde. Sogar hierbei wurde geschummelt.