Vorladung wegen Nutzung von EncroChat - Verstoß gegen das BtMG?

Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie:

• Was EncroChat ist
• Warum gegen EncroChat Nutzer ermittelt wird
• Wie EncroChat Nutzer identifiziert werden
• Warum das Vorgehen der Behörden problematisch ist
• Was passieren kann, wenn Sie EncroChat genutzt haben
• Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie ermittelt wird

Weitere Fragen beantworten wir Ihnen gern direkt per WhatsApp.

Was ist EncroChat?

EncroChat ist ein niederländischer Anbieter eines Messengerdienstes mit Ende-zu-Ende- Verschlüsselung, der mittelst eigens dazu umgerüsteter Krypto-Handys genutzt werden kann. Die Endgeräte (EncroPhones) waren beim Anbieter inklusive der Verschlüsselungssoftware zu erwerben. Zuletzt hatte EncroChat an die 60.000 Nutzer.

Warum wird gegen EncroChat Nutzer ermittelt?

EncroChat galt als „Handy-Darknet“ und wurde 2019 durch französische Ermittlungsbehörden gehackt. In den darauffolgenden Monaten sammelten die Ermittler Nutzerdaten und konnten nach eigenen Angaben dadurch zahlreiche, im EncroChat geplante und vorbereitete schwere Verbrechen verhindern, bevor der Anbieter 2020 seine Tore schloss.

Im Zusammenhang mit Waffen- und Betäubungsmittelkriminalität wurden anhand des sichergestellten Datenmaterials über 1000 Verdächtige festgenommen. Nachdem die Daten über EUROPOL unter den Ermittlungsbehörden anderer europäischer Länder ausgetauscht wurden, laufen nun auch in Deutschland an die 3000 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige EncroChat-Nutzer, Tendenz steigend. 

Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtsblog: Polizei hackt EncroChat

Wie werden EncroChat- Nutzer identifiziert?

Die Identifikation erfolgt häufig anhand von Indizien, so etwa über die Adressbuch- und Notizfunktion der Geräte, oder gehackte Chatverläufe. Wenn die Ermittler glauben, durch solche Daten eine natürliche Person ausfindig gemacht zu haben, ist diese gewissermaßen automatisch durch die Nutzung von EncroChat verdächtig. Dies ist jedoch hochproblematisch.

Warum ist das Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen EncroChat Nutzer problematisch?

1. Verwertbarkeit

Zunächst einmal ist die Tatsache problematisch, dass durch französische Ermittlungsbehörden wahllos Daten von EncroChat Nutzern gesammelt wurden, unter Anderem auch Daten deutscher Nutzer. Dies stellt unzulässige Ermittlungen französischer Behörden auf deutschem Boden dar. Ergebnisse solcher Ermittlungen dürfen unter Umständen in einem Gerichtsverfahren nicht verwertet werden.

2. Persönlichkeitsrecht

Hinzu kommt der Umgang deutscher Behörden mit den erhaltenen Daten.

Die Nutzung von EncroChat, bzw. der Besitz eines Endgerätes dieses Anbieters stellt keine Straftat dar. Daher können Nutzer nicht automatisch unter Generalverdacht gestellt werden.

So lange gegen eine einzelne Person über die bloße Nutzung des Messengerdienstes hinaus keine Verdachtsmomente vorliegen, ist das Ausspähen (etwa von Chatverläufen) dieser Person, das eine Online-Durchsuchung nach § 100b StPO darstellt, die eines gerichtlichen Beschlusses und eines konkreten Tatverdachts bedarf, ein Verstoß gegen deren Persönlichkeitsrechte (§§ 1, 2 GG).

Was kann passieren, wenn ich EncroChat genutzt habe?

Wenn die Behörden Sie aufgrund entschlüsselter Daten identifizieren, ist, auch wenn Sie sich nicht das Geringste haben zu schulden kommen lassen, damit zu rechnen, dass gegen Sie weiter ermittelt wird. Dies kann sich, je nach dem, ob irgendwelche Indizien einer Straftat gegen Sie vorliegen, darin äußern, dass Sie zu einer Anhörung vorgeladen werden, oder (schlimmer), dass bei Ihnen aus dem Nichts eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird.

Was soll ich tun, wenn gegen mich wegen der Nutzung von EncroChat ermittelt wird?

Wenn Sie eine Vorladung erhalten, sind Sie nicht verpflichtet, dieser zu folgen, und sollten es auch nicht tun, da polizeiliche Anhörungen vor allem dazu dienen, durch Ihre Aussagen zusätzliches belastendes Material gegen Sie zu generieren.

Für den Fall einer Hausdurchsuchung haben wir einen separaten Rechtstipp verfasst, in dem Sie erfahren, wie Sie sich verhalten sollten.

Grundsätzlich gilt:

Wenn gegen Sie ermittelt wird, egal in welcher Form sich das äußert, haben Sie als Verdächtiger zunächst einmal keine Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit dieser Ermittlungen zu überprüfen, und also auch keine Chance, sich dagegen zu wehren.

Daher halten Sie sich an die zwei goldenen Regeln:

1. Schweigen ist Gold. Was immer Sie sagen, kann Ihnen nur auf die Füße fallen. Also sagen Sie gar nichts.
2. Ab zum Anwalt. Kontaktieren Sie unverzüglich einen Fachanwalt für Strafrecht! Dieser kann Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen, und prüfen, was konkret gegen Sie vorliegt, und ob sich damit überhaupt ein Ermittlungsverfahren begründen lässt. Im besten Fall ist das Verfahren gegen Sie überhaupt unzulässig und muss eingestellt werden.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert und streiten bundesweit für Ihr Recht!

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