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Vorsicht vor Restschuldversicherungen

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Banken und Sparkassen sowie Kreditvermittler haben ein starkes finanzielles Interesse daran, beim Abschluss eines Kredites zusätzlich Restkreditversicherungen zu vermitteln, so bei Autokrediten, anderen Sachkrediten oder zum Ausgleich des Dispositionskredits. 

Der Abschluss dieser zusätzlichen Versicherung lohnt nach Ansicht der Kanzlei Reichard & Kollegen in der Regel nicht.

  • Banken/Sparkassen erhalten für die Vermittlung bis zu 70 % Provisionen.
  • Restkreditversicherungen sind vergleichsweise teuer.
  • Die Leistungen bei mitversicherter Arbeitsunfähigkeit/Arbeitslosigkeit sind sehr begrenzt.
  • Bei Kreditabschlüssen über Websites ist die Restkreditversicherung häufig voreingestellt und muss aktiv abgewählt werden.
  • Der Widerruf der Restkreditversicherung ist häufig noch möglich.

Geradezu standardmäßig wird bei Abschluss eines Kredites eine Restkreditversicherung (auch genannt Ratenschutzversicherung, Restschuldversicherung) vermittelt, indem der Kreditnehmer – beinah unbemerkt – auf dem Kreditantrag ein Kreuzchen an der entsprechenden Stelle setzt. 

Die Versicherung soll die zu zahlenden Raten im Falle des Todes oder auch zusätzlich bei Arbeitsunfähigkeit und/oder Arbeitslosigkeit absichern.

Restkreditversicherungen sind in der Regel sehr teuer. Sie werden überwiegend gegen Zahlung eines Einmalbeitrages vermittelt. Der Einmalbeitrag der Restschuldversicherung wird über das Darlehen mitfinanziert.

Für die vermittelnden Banken und Sparkassen ist dies ein sehr lukratives Zusatzgeschäft. Dies belegen aktuelle Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Im vergangenen Jahr wurden 1.172.175 Restkreditversicherungen neu abgeschlossen mit einem Beitragsvolumen von insgesamt 1 Mrd. 412 Mio. Euro. (1)

Praxisbeispiel monatliche Kreditrate mit und ohne Restkreditversicherung:

Darlehensnettobetrag: 22.000 Euro
Restkreditversicherung: 10.290,68 Euro
Gesamtnettodarlehensbetrag: 32.290 Euro
Gesamtbetrag inkl. Zinsen: 43.725,06 Euro
Laufzeit: 84 Monate

Monatliche Rate inklusive Restkreditversicherung: 520,55 Euro

Monatliche Rate ohne Restkreditversicherung: 360,13 Euro

Angegebener effektive Jahreszins: 9,55 % (rechtlich zulässig!)

Tatsächlicher effektiver Jahreszins inklusive Restkreditversicherung: 23,112 %

Die Kreditinstitute erhalten von den Versicherungsunternehmen für die Vermittlung bis zu 70 Prozent an Provision! Das heißt in unserem Praxisbeispiel, dass von dem mitfinanzierten Einmalbeitrag in Höhe von 10.290,68 Euro die vermittelnde Bank/Sparkasse 7.203,48 Euro Provision erhält.

Achtung: Angabe des Effektivzinses bezieht sich nur auf das Nettodarlehen ohne Einschluss der Restkreditversicherung

In unserem Beispiel bezieht sich die Angabe des effektiven Jahreszinses auf 22.000 Euro, obwohl tatsächlich auf 32.290 Euro Zinsen gezahlt werden. Jedenfalls bei „freiwilligem“ Abschluss müssen die Kosten der Restschuldversicherung nicht in den effektiven Jahreszins einbezogen werden, so § 6 Abs. 4 Nr. 2 PAngV (Preisangabenverordnung).

Häufig wird der Kreditnehmer, der diese Versicherung mit abschließt, gar nicht Versicherungsnehmer. Denn die Verträge sind zumeist als sog. Gruppenversicherungsverträge ausgestaltet, in denen die Bank als Versicherungsnehmer agiert und der Kreditnehmer als versicherte Person. 

Der Kreditnehmer tritt dann mittels Beitrittserklärung diesem Gruppenversicherungsvertrag zur Restschuldversicherung freiwillig bei. Nach alter Rechtslage bestand in dieser Konstellation keine Informationspflicht zur angebotenen Versicherung. Seit dem 23.02.2018 sieht der Gesetzgeber auch für diese Vertragsgestaltung Informationspflichten vor.

Vorsicht bei Kreditaufstockungen und Kettenrestkreditversicherungen:

In der Praxis wird sehr häufig ein Kredit nach einer gewissen Laufzeit „aufgestockt“, und zwar mehrfach, da der Kreditnehmer häufig mit den Ratenzahlungen in Rückstand gerät (da er ja aufgrund der Restschuldversicherung höhere Raten zahlen muss). 

Dabei wird unter Einbeziehung des bestehenden Kredits ein neuer Vertrag über den Gesamtkredit abgeschlossen. Dies kann auch mit einer Verlängerung der Kreditlaufzeit verbunden sein, um die monatlichen Raten zu mindern. Dieser neue Gesamtkredit wird durch eine neue Restschuldversicherung abgesichert. 

Ein Beispiel aus der Praxis:

Im Jahr 2007: Nettodarlehensbetrag von 45.000 Euro. Laufzeit 84 Monate. Darin enthalten Abschluss Restkreditversicherung in Höhe von 10.454 Euro.

Im Jahr 2008: Neuaufnahme Nettokredit 67.000 Euro, Laufzeit 84 Monate, Teilbetrag von 43.000 Euro dient der Ablösung des Darlehens aus 2007. Teilbetrag in Höhe von 3.242 wird dem Kreditnehmer ausgezahlt. Restbetrag in Höhe von 20.000 Euro dient als Versicherungsbeitrag für neue Restkreditversicherung.

Usw.

Auf Dauer führt diese Art von Kettenkrediten in der Praxis den Verbraucher nicht selten in die Privatinsolvenz.

Vorsicht vor Kreditabschlüssen über Websites

Bei Kreditanfragen über Websites ist der Antrag auf Abschluss einer Restkreditversicherung häufig durch ein voreingestelltes Häkchen im entsprechenden Feld voreingestellt.

Um diese Versicherung nicht mit zu beantragen, muss das Häkchen aktive entfernt werden.

Achtung: Dies gilt zum Teil auch nach aktiver Abwahl des Häkchens, wenn man im gesamten Antragsvorgang noch einmal nachträglich andere Daten ändert. Hier muss dann erneut aktiv abgewählt werden.

Prüfung Widerruf/Kündigung der Restkreditversicherung:

Die Kanzlei Reichard & Kollegen rät allen Kreditnehmern, ihren Vertrag dahingehend zu prüfen, ob eine Restkreditversicherung besteht, wie teuer diese ist und ob ein Widerruf oder eine Kündigung sinnvoll und möglich ist.

Bedenken Sie, dass Sie die mitabgeschlossene Restkreditversicherung mit finanzieren inklusive Zinsen.

Wichtige rechtliche Hinweise für betroffene Verbraucher:

Für den Abschluss einer Restkreditversicherung zur Absicherung eines Kredites gilt ab dem 23.02.2018: Der Kreditnehmer ist eine Woche nach Abgabe seiner Vertragserklärung erneut über sein Widerrufsrecht zu belehren. Zudem ist ihm auch nochmal das Produktinformationsblatt auszuhändigen.

Diese gesetzliche Neuregelung wird von vielen Kreditgebern/Versicherungen nicht eingehalten und eröffnet zusätzliche Möglichkeiten der Rückabwicklung.

Wird bei Kreditabschluss über eine Website der Abschluss der Restkreditversicherung durch eine Voreinstellung herbeigeführt, kann der Kreditnehmer ebenfalls den Vertrag rückabwickeln, da voreingestellte Zusatzvereinbarungen gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht Vertragsbestandteil werden.

Von vielen Versicherern und Banken/Sparkassen unbeachtet und wohl teils unbekannt existieren lang zurück liegende Vorgaben seitens des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (heutige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) speziell zur Restkreditversicherung, die noch heute Gültigkeit haben. Damit bietet auch das Versicherungsaufsichtsrecht rechtliche Möglichkeiten, gegen Restkreditversicherungen vorzugehen.

Bei einem Widerruf nach neuem Recht raten wir dazu, ausdrücklich klarzustellen, dass nur die Restschuldversicherung widerrufen werden soll und der Kreditvertrag bestehen bleibt. Das Recht zum Widerruf der Restkreditversicherung unter Beibehaltung des Kreditvertrages hat der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzesentwurf ausdrücklich klargestellt.

Die Rechtslage nach altem Recht ist kompliziert und mitunter nimmt der Kreditgeber bei erklärtem Widerruf der Restkreditversicherung eine Rückabwicklung auch des Darlehensvertrages vor. Deshalb ist vor übereiltem Widerruf Vorsicht geboten.

Die Kanzlei Reichard & Kollegen hilft Ihnen bei Fragen zur Restkreditversicherung gerne weiter und prüft für Sie die rechtlichen Möglichkeiten.

Fazit

Die zusätzliche Absicherung eines Verbraucherkredits ist mit hohen Kosten verbunden, häufig verzichtbar und jedenfalls günstiger mit einer Risikolebensversicherung möglich.

Die teilweise zusätzliche Absicherung gegen Arbeitslosigkeit/Arbeitsunfähigkeit hat viele Ausschlüsse und leistet meistens nur für einen kurzen Zeitraum, ist damit also kaum hilfreich. Achten Sie deshalb beim Kreditabschluss darauf, dass Sie nicht übereilt eine Restkreditversicherung mit abschließen. 

Selbst wenn Sie sich absichern wollen, ist dies unabhängig vom Kredit möglich, auch nachträglich und bei freier Auswahl des Versicherers.

Vorhandene Restkreditversicherungen können möglicherweise rückabgewickelt oder gekündigt werden und verringern die monatliche Kreditrate.

(1) Inklusive Lebensversicherungen ohne Überschussbeteiligung, so die aktuelle Ausgabe „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2019“, abrufbar unter https://www.gdv.de/de/zahlen-und-fakten


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht

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