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Wann besteht die Pflicht einen Jugendschutzbeauftragten für die Website haben zu müssen?

Rechtstipp vom 24.02.2012
(55)
Rechtstipp vom 24.02.2012
(55)

Begriffe wie Jugendschutz und Jugendschutzbeauftragter geistern gerade oft im Internet umher, ohne dass man genau weiß, was sich dahinter verbirgt.

Dieser Beitrag soll aufzeigen, was ein Jugendschutzbeauftragter ist, was er machen muss und vor allem, wer überhaupt einen braucht.

Überblick zum Jugendschutz

Der Zweck des Jugendschutzes mit seinen verbindlichen Regelungen soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Inhalten sein, die diese in deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können. Ausführlicher liest sich dies in § 1 JMStV:

„Zweck des Staatsvertrages ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen."

Bei der Frage, welche Inhalte nun „beeinträchtigen" oder „gefährden" gibt der JMStV in § 4 und § 5 ein dreistufiges System vor. Dort wird unterschieden zwischen „absolut unzulässige Angeboten", „relativ unzulässige Inhalten" sowie „entwicklungsbeeinträchtigende Angeboten".

Um diese Unterteilung nachvollziehbarer zu machen, hier einige Fallgruppen der jeweiligen Kategorien.

Danach sind „absolut unzulässige Angebote" unter anderem:

  • Kriegsverherrlichung;
  • Darstellungen von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung;
  • Verstöße gegen die Menschenwürde, insbesondere bei Darstellungen von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren;
  • Inhalte, die auf der Liste jugendgefährdender Medien stehen (vgl. § 18 JuSchG):
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltdarstellung#Liste_jugendgef.C3.A4hrdender_Medien_nach_.C2.A7_18_JuSchG.

Dagegen sind „relativ unzulässige Inhalte" solche, die Erwachsenen nur in sog. geschlossenen Benutzergruppen angeboten werden dürfen. Dazu zählen:

  • sonstige pornografische Angebote;
  • Angebote, die nach dem Jugendschutzgesetz in den Teilen A und C der Liste indiziert sind;
  • Angebote, die für Kinder und Jugendliche offensichtlich schwer entwicklungsgefährdend sind.
  • Gemeint ist damit das bekannte Altersverifikationssystem, wonach die Inhalte erst nach einer geeigneten Überprüfung des Alters angeboten werden dürfen, was für das Internet besondere Schwierigkeiten mit sich bringt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-entscheidet-ueber-Altersverifikation-bei-Internet-Porno-Angeboten-186750.html).

Die letzte Gruppe, die „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote", sind diejenigen, die Kindern oder Jugendlichen erst ab Erreichen der entsprechenden Altersstufe angeboten werden dürfen („ohne Altersbeschränkung", „ab 6 Jahren", „ab 12 Jahren", „ab 16 Jahren" oder „keine Jugendfreigabe").

Eine ausführlichere Erläuterung dieser Bestimmungen zum Jugendmedienschutz findet sich auf der Seite der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.):
http://www.fsm.de/de/Jugendmedienschutz_JMStV

Jugendschutzbeauftragte im Internet: Wer braucht einen?

Der Jugendschutz im Internet ist keineswegs nur relevant für Erotik- oder Pornoseiten, wie man an erster Stelle vielleicht vermutet. Bereits aus dem oben gesagten ergibt sich, dass das Gesetz Bezug „auf entwicklungsbeeinträchtigende oder -gefährdende Inhalte" nimmt. Das bedeutet, es gibt für das Internet keine Sonderregeln im Jugendschutz.

Es muss damit auf § 7 JMStV zurück gegriffen werden, der sagt, dass „geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten", einen Jugendschutzbeauftragten bestellen müssen.

Der Begriff geschäftsmäßig mag dabei irreführend sein, ist aber sehr weit auszulegen. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder auf ein gewerbsmäßiges Anbieten kommt es dabei nicht an.

Unter „allgemein zugänglichen Telemedien" fallen insbesondere Websites, denn darunter werden Inhalte verstanden, von einem unbestimmten Personenkreis abgerufen werden können.

Da die Vorgaben mit „entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalten" sehr breit gefasst sind, fällt die Pflicht zur Bereitstellung eines Jugendschutzbeauftragten sehr weit aus. Es reicht bereits aus, wenn die angebotenen Inhalte in Themenbereichen liegen, die regelmäßig auch jugendgefährdend oder entwicklungsbeeinträchtigend sind. So kann bereits eine kostenfreie Website, die (auch) mit Trailern und Filmplakaten über Kinofilme mit Altersbeschränkung berichtet, die oben genannten Voraussetzungen erfüllen und ein geschäftsmäßiger Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten sein.

Abhängig von den Themen sind folgende Plattformen geeignet regelmäßig auch jugendgefährdend oder zumindest für bestimmte Altersgruppen entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte bereit zu halten:

  • Betreiber von Communities mit entsprechenden Inhalten
  • Versteigerungsplattformen
  • Foto- oder Videoseiten
  • Games- oder Kinoseiten
  • Video-on-demand

Auf das Vorliegen von tatsächlichen Inhalten nach § 4 und § 5 JMStV (vgl. oben) kommt es dabei nicht an.

Unter gewissen Voraussetzungen, die in § 7 Absatz 2 JMStV geregelt sind, besteht eine Ausnahme von der Pflicht für einen Jugendschutzbeauftragten:

„Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, können auf die Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle [Anm.: wie bspw. die FSM] anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend Absatz 3 beteiligen und informieren."

Neben den angesprochenen Content-Providern trifft die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten auch Host-Provider, unabhängig vom Inhalt.

Wer kann Jugendschutzbeauftragter sein?

Der Jugendschutzbeauftragte soll in einer Art Doppelrolle zum einen den Content-Provider zum Jugendschutz beraten und zum anderen für die Nutzer der Inhalte und die Aufsichtsbehörden als Ansprechpartner zu Verfügung stehen.

Das Gesetz sagt in § 7 Absatz 4 JMStV zu den Anforderungen, dass der Jugendschutzbeauftragte die zur „Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen" muss. Eine berufliche Qualifikation für den Jugendschutzbeauftragten gibt es nicht. Es wird aber allgemein gefordert, dass der Jugendschutzbeauftragte einschlägiges juristisches Wissen besitzt.

Auch wir als Rechtsanwälte sind als Jugendschutzbeauftragte tätig. Gerne können Sie diesbezüglich Kontakt zu uns aufnehmen.

Folgen bei fehlendem Jugendschutzbeauftragten

Zum einen kann nach § 24 Absatz 1 Nr. 8 JMStV gegen den Betreiber einer Seite ein Ordnungsgeld von bis zu bis zu 500.000 Euro verhängt werden, was aber eher in massiven Fällen der Fall sein wird.

Gravierender und durchaus häufiger sind die möglichen Abmahnungen von Wettbewerbern bei nicht vorhandenem Jugendschutzbeauftragten bei möglichen jugendgefährdenden Inhalten.

Falls Sie Beratung zum Thema Jugendschutz brauchen oder Sie einen Jugendschutzbeauftragten suchen wünschen, beraten wir Sie gerne bundesweit.

Kontakt: http://spreerecht.de/service/kontakt


Rechtstipp aus der Themenwelt Marketing und Internet und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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