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Wer „beerbt" den enterbten Schlusserben?

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Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.11.2012 - I-15 W 134/12).

Das gemeinschaftliche Testament weist zwei Besonderheiten auf: Es kann nur von Ehegatten errichtet werden und es ermöglicht letztwillige Verfügungen mit bindender Wirkung. Das sind die sog. wechselbezüglichen Verfügungen. Das Rechtsinstitut der wechselbezüglichen Verfügung beruht auf der Erwägung, dass in einem gemeinschaftlichen Testament ein Ehegatte bisweilen seine Verfügungen im Hinblick darauf trifft, dass der andere Ehegatte in gleicher oder jedenfalls in einer bestimmten Weise testiert. Dieser innere Zusammenhang der Verfügungen rechtfertigt es, den länger lebenden Ehegatten nach dem Ableben des Erstversterbenden an seine Verfügung zu binden. Doch was geschieht, wenn sich die Verhältnisse nach dem Ableben des Erstversterbenden ändern?

Die beteiligte Tochter und ihre Schwester sind die erstehelichen Kinder des Ehemanns, der in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet war. Im Jahre 1977 hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden hatten sie die beiden erstehelichen Töchter des Ehemanns mit jeweils hälftigem Erbteil bestimmt. Zugleich hatten sie angeordnet, dass die Einsetzung als Schlusserbe entfällt, falls nach dem Tode des Vaters (und Ehemanns) der Pflichtteil gefordert wird. Nachdem die Schwester nach dem Tode des zuerst verstorbenen Vaters im Jahre 1980 ihren Pflichtteil verlangt hatte, schied sie als Schlusserbin aus. Die im Jahre 2010 verstorbene Erblasserin errichtete im Jahre 2006 einen Erbvertrag, mit dem sie eine vom gemeinschaftlichen Testament abweichende Erbeinsetzung vornahm. Nach ihrem Tode stritten die durch das gemeinschaftliche Testament begünstigte Tochter des Ehemanns und die durch den Erbvertrag begünstigte Tochter der Erblasserin um den hälftigen Schlusserbteil der ausgeschiedenen Schwester. Die Tochter des Ehemanns beantragte einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein.

Hierzu  das OLG Hamm: Der durch das gemeinschaftliche Testament begünstigten Tochter ist der Erbteil ihrer ausgeschiedenen Schwester angewachsen. Dies entspricht dem Willen der Eheleute bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments, auf den abzustellen ist. Durch die Erbeinsetzung der Kinder des Ehemanns ist dessen Verwandtschaft der Vorzug vor der weiteren Verwandtschaft der Erblasserin eingeräumt worden. Anhaltspunkte dafür, dass beim Wegfall eines von mehreren Schlusserben eine abweichende Erbfolge gewollt ist, gibt es nicht. Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament ist auch hinsichtlich der Regelung beim Wegfall eines Schlusserben wechselbezüglich und damit für die Erblasserin nach dem Tode des Ehemanns bindend geworden. Das folgt ebenfalls daraus, dass dem gemeinschaftlichen Testament keine anderweitige Bestimmung zu entnehmen ist. Deswegen hat die Erblasserin die Erbfolge im Erbvertrag nicht anders regeln können.


Rechtstipp vom 01.02.2013
aus der Themenwelt Erbe und Nachlass und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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