Wettbewerbsverstoß - Ärzte dürfen nicht pauschal mit Rabatten und Festpreisen werben!

Ärzte dürfen anders als andere Berufsgruppen nicht einfach mit Rabatten oder Festpreisen werben. So sind nach § 5 Abs. 2 GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) die Gebühren des Arztes innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwands der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dies ist aber nicht mit Festpreisen oder Rabatten vereinbar.  Verstoßen Ärzte oder Kliniken hiergegen stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. So hat etwa das OLG Köln, Urteil vom 14.12.2021 entschieden, dass eine Pauschalpreiswerbung für eine  Augenlaserbehandlung wettbewerbswidrig ist. Die betroffenen Klinik wurde daher zur Unterlassung verurteilt. Ebenso hat auch das LG Düsseldorf bei einer eine Anti-Aging-Behandlung entschieden.  Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 28.01.2025, 5 U 13/22 entschieden, dass Ärzte nicht mit Aussagen wie „30 % Rabatt auf deine nächste Faltenunterspritzung“ werben dürfen.

Achtung! Das gilt auch dann wenn die Werbung nicht direkt vom einen Arzt, sondern einer juristischen Person (z.B. GmbH) stammt. Dies hat etwa das Landgericht München I entschieden. Dies wurde auch durch den Bundesgerichtshof Urteil v. 04.04.2024 - III ZR 38/23 bestätigt.

Achtung. Ärzte dürfen Ihre Leistungen auch nicht gratis anbieten. Nach § 12 BO muss der Arzt ein angemessenes Honorar verlangen.

Wenn Sie gegen Wettbewerber vorgehen wollen, die in dieser Art und Weise unzulässig werben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Natürlich stehen wir Ihnen aber natürlich auch zur Seite, wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben. Wir beraten auch, wie Sie rechtssicher werben.

Rufen Sie uns gerne unverbindlich an unter 0421- 56638780. Wir sind deeutschlandweit tätig.