Wichtige Klarstellung zur Schriftform 📝 bei „Turboklauseln“ im Arbeitsrecht ⚖️

Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betont die Notwendigkeit der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten. Erfahren Sie, was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet!

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem richtungsweisenden Urteil (2 Sa 146/23) die Bedeutung der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten, sogenannten „Turboklauseln“, im Arbeitsrecht hervorgehoben. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, da es die Formvorschriften für die vorzeitige Beendigung von Arbeitsverhältnissen klarstellt.

Schriftformerfordernis bei Sonderkündigungsrechten: Die Entscheidung betont, dass das Recht, ein Arbeitsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist vorzeitig zu beenden, der Schriftform des § 623 BGB unterliegt. Dies gilt auch, wenn ein solches Recht in einem Abwicklungsvertrag vereinbart wird.

Zwingende Rechtsvorschriften: Die Schriftform wird als zwingendes Recht angesehen und kann weder durch vertragliche noch durch tarifvertragliche Regelungen umgangen werden. Dies unterstreicht die Wichtigkeit der Schriftlichkeit in Arbeitsverhältnissen.

Ausschluss der elektronischen Form für Kündigungen: Interessant ist, dass die elektronische Form, obwohl in anderen Bereichen zunehmend anerkannt, für Kündigungen gemäß § 623 BGB nicht zulässig ist. Dies schließt die Verwendung von elektronischen Signaturen für Kündigungen aus.

Praktische Bedeutung: Für die Praxis bedeutet dies, dass alle Vereinbarungen über Sonderkündigungsrechte, einschließlich der in gerichtlichen Vergleichen festgelegten „Turboklauseln“, schriftlich und mit Originalunterschrift zu erfolgen haben. Elektronische Kommunikationswege sind hierfür nicht ausreichend.

Blick in die Zukunft: Interessanterweise hat das Bundeskabinett Pläne zur Vereinfachung des Bürokratieaufwands beschlossen, die die elektronische Form als Regelform im BGB etablieren sollen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die Schriftform im Arbeitsrecht auswirken wird.

Dieses Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, rechtliche Vorgaben genau zu beachten. Als Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht stehe ich bereit, Sie in diesen komplexen Angelegenheiten zu beraten und sicherzustellen, dass Ihre Rechte und Interessen gewahrt bleiben. Nehmen Sie Kontakt auf, um Ihre spezifische Situation zu besprechen und rechtssicher zu handeln. Ihre berufliche Sicherheit und rechtliche Klarheit sind unser Ziel!

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