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Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam
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Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich.
Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen Fällen bilden Kaufvertrag und Darlehensvertrag ein sog. verbundenes Geschäft dar. Das bedeutet, dass bei einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss. Gerade bei PKW im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal stellt der Widerruf des Darlehensvertrags einen Vorteil gegenüber einer Klage auf Schadensersatz dar.
OLG Köln moniert Widerrufsbelehrung der Mercedes Benz Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 8. Juli 2020 (Az.: 13 U 20/19) klargestellt, dass der Widerruf von Kfz-Darlehen für Verbraucher aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auch lange Zeit nach Vertragsschluss möglich ist.
Der Kläger hatte im Oktober bei der Mercedes-Benz Bank AG zum Zwecke des Kaufs einer Mercedes-Benz-C-Klasse ein Darlehen in Höhe von 13.980 Euro aufgenommen. Dieser Darlehensvertrag enthält eine sachlich falsche Angabe. In den „Allgemeinen Darlehensbedingungen“ ist unter Ziff. IX.5 geregelt, dass der Darlehensnehmer bei einem Widerruf der Vertragserklärung innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen entrichten muss. Zugleich wird aber in der Widerrufsinformation für den Fall des Widerrufs ein zu entrichtender Zinsbetrag von 0,70 Euro angegeben.
Das OLG sah diesen diese Formulierungen als widersprüchlich an: „Die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation war in einem Punkt unrichtig und daher nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen“.
Viele Autobanken haben ihre Kunden falsch belehrt
Fehler, die den Widerruf ermöglichen, hat nicht nur die Mercedes Benz Bank gemacht. Auch in anderen Vertragsklauseln finden sich widersprüchliche bzw. unrichtige Angaben.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs kann der Käufer die Rücknahme des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Rückzahlung der geleisteten Raten inklusive Anzahlung verlangen. Ob er sich dabei einen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer auf seinen Rückzahlungsanspruch anrechnen lassen muss, wird von den Instanzgerichten unterschiedlich bewertet.
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Rechtsanwalt Markus Mehlig ist im Schwerpunkt im Bankrecht tätig und vertritt Betroffene bundesweit bei der Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Kreditverträgen. Gerne steht er auch Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zur Verfügung.
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