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Wie entsteht ein gesetzlicher Feiertag?

Rechtstipp vom 08.03.2019
Rechtstipp vom 08.03.2019
Wie entsteht ein gesetzlicher Feiertag?
Mit dem Internationalen Frauentag als Feiertag setzt Berlin 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ein starkes Zeichen.
  • Anfang des Jahres machte das Berliner Abgeordnetenhaus den 8. März 2019 erstmals zum gesetzlichen Feiertag. Berlin ist damit das erste und bisher einzige Bundesland, in dem der Internationale Frauentag als arbeitsfreier Tag gefeiert wird.
  • Ein Feiertag wird ins Leben gerufen, indem die Bundesländer über verschiedene Vorschläge abstimmen.
  • Je nach Bundesland sind die Feiertage in Deutschland unterschiedlich. Derzeit gibt es insgesamt acht einheitliche und einen bundesweiten Feiertag.

Wer regelt Feiertage?

Gemäß Art. 139 Weimarer Verfassung (WRV), Art. 140 Grundgesetz (GG) und einigen Landesverfassungen sind Feiertage gemeinsam mit den Sonntagen „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“.

Welcher Tag ein Feiertag ist, bestimmen die einzelnen Bundesländer individuell. Insgesamt gibt es acht Feiertage, die in allen 16 Bundesländern gelten. Vom Bund wurde im Rahmen eines Staatsvertrags lediglich ein Feiertag festgelegt, der für ganz Deutschland gilt: der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit, der im Einigungsvertrag zum Nationalfeiertag erklärt wurde.

Auch die Regelungen, die für die jeweiligen Feiertage gelten, sind im Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz, FTG) auf Landesebene festgelegt. Feiertage, die vom Bund oder den Ländern bestimmt wurden, können von ihnen selbstverständlich auch wieder abgeschafft werden. Beispielsweise galt der 17. Juni in Gedenken an den DDR-Aufstand im Jahr einst als Feiertag. Seit 1990 ist er nur noch ein Gedenktag.

Wie unterscheiden sich Feiertage?

Der Tag der Deutschen Einheit oder nun auch der Internationale Frauentag sind sogenannte nicht-bewegliche Feiertage. Sie sind an ein festes Datum gebunden und unabhängig vom Wochentag.

Bewegliche Feiertage hingegen wiederholen sich genau wie nicht-bewegliche Feiertage Jahr für Jahr, sind aber nicht an ein festes Datum gebunden, sondern haben meist einen Bezug zum Kirchenjahr. Ihr Datum ist z. B. an das Osterdatum gebunden und findet immer im selben Tagesabstand dazu statt.

Woran erinnert der Internationale Frauentag?

Am 08. März 1911 gingen Frauen zum Frauentag auf die Straße und forderten das Frauenwahlrecht ein. Heute, mehr als 100 Jahre später, fordern Frauen nach wie vor Gleichberechtigung und prangern herrschende Gewalt gegen Frauen und Mädchen an.

Wie wurde der Internationale Frauentag zum Feiertag?

Berlins Regierender Bürgermeister eröffnete die Feiertagsdebatte, indem er den Berlinern einen zusätzlichen Feiertag versprach.

Ein Vorschlag stammte von dem 75-jährigen Grünen-Politiker Volker Schröder: Am 18. März sollte der bürgerlichen Revolution in den Jahren 1848/1849 gedacht werden. Damals zogen Tausende Berliner für die Rede- und Versammlungsfreiheit auf die Straßen. Ihre Demonstration wurde von König Wilhelm IV. blutig niedergeschlagen.

Volker Schröder engagiert sich bereits seit 40 Jahren für den 18. März als Feiertag. Damit klappte es zwar nicht, dafür jedoch mit etwas anderem: Dank seines Engagements war der Platz an der Westseite des Brandenburger Tores in „Platz des 18. März“ umbenannt worden. Dafür erhielt er auch das Bundesverdienstkreuz.

Abgelehnt wurden u. a. auch der 17. Juni, der ehemalige Tag der deutschen Einheit, und der 27. Januar, der Holocaust-Gedenktag.

Vom Abgeordnetenhaus abgelehnt wurden auch der 8. Mai, der Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa, der als Tag der Befreiung vom NS-Regime gefeiert wird. Dieser wurde jedoch zum 75. Jahrestag im Jahr 2020 einmalig zum gesetzlichen Feiertag in Berlin erklärt.

Der Vorschlag, auf den sich Berlin schließlich einigte, war der 8. März. Zwischen dem Parlamentsbeschluss und der Umsetzung lagen nur sechs Wochen. Damit setzt Berlin 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ein starkes Zeichen.

(DMI)

Foto : @Shutterstock.com/Everett Historical


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