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Rechtstipps Verwaltungsrecht von Anwälten aus Köln

Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit
(3)
11.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des ...
Beamte müssen Dienstunfall sofort melden
(4)
06.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche ...
NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werden
(2)
04.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten ...
Polizeibewerber mit Tattoo – Update
(3)
01.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, ...
Das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren
(2)
31.08.2018
Rechtsanwalt Christoph Krosch
Bei Dienstvergehen droht Beamten ein Disziplinarverfahren, was weitreichenden Folgen haben kann. In diesem Artikel informieren wir Sie über den Ablauf und die Rechtsschutzmöglichkeiten. Wann liegt ein Dienstvergehen vor? Ein ...
Reichsbürger können aus Beamtenverhältnis entlassen werden
(2)
31.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden kann, weil dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ ...
Keine Tierversuche an Mäusen mehr
(4)
29.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Universität Bonn die Tierversuche untersagt. Dagegen klagte die Universität Bonn und verlor vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass es über sämtliche Versuche ...
Klage, Zwangsvollstreckung und Schufa androhen
(3)
24.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine ...
Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft
(3)
23.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 6 C 39.16 entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch für die Zukunft gespeichert werden dürfen. Die Bundesrichter stellten fest, dass eine auf ...
Werner-Rennen nicht untersagt
(7)
21.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 16.08.2018 zum Aktenzeichen 3 B 91/18 entschieden, dass das sogenannte Werner-Rennen in Hartenholm (Kreis Segeberg) stattfinden kann. Bei dem Werner-Rennen handelt es sich um ...
Das 3. Geschlecht wird „divers“
(2)
20.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund verpflichtet, das Personenstandsgesetz zu ändern. Fortan muss es auch Menschen, die weder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehören, möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu ...
Werbeverbot der Rechtsanwälte – ein Schreiben an einen potentiellen Mandanten ist erlaubt
(3)
16.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 02.07.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brsg) 24/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Schreiben an einen potenziellen Mandanten schickt darf, weil er von dessen ...
Ladenöffnung am Sonntag
(2)
15.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zum Aktenzeichen 22 N 18.243, dass Geschäfte in der Ansbacher Innenstadt sonntags nur öffnen dürfen, wenn in der unmittelbaren Nähe zu ihrem Geschäft ein Fest oder Markt stattfindet. ...
Kein Eilantrag zum beA zur Feststellung der passiven Nutzungspflicht
(4)
13.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin hat mit Beschluss vom 06.08.2018 zum Aktenzeichen II 2/18 entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat, mit dem Begehr, festzustellen, dass „er nicht ...
Waffenherstellungserlaubnis – Voraussetzungen und Pflichten
(2)
09.08.2018
Rechtsanwalt Philip Keller
Gemäß § 12 Abs. 1 WaffG wird für die gewerbsmäßige oder selbständige im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebene Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition eine ...
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