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Rechtsanwalt Köln Verwaltungsrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Verwaltungsrecht von Anwälten aus Köln

Der „Dr.“ im Partnerschaftsnamen ohne „Dr.“
(4)
19.07.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen II ZB 7/17 entschieden, dass eine Rechtsanwaltspartnerschaft weiter einen Doktor (Dr.) im Namen tragen darf, auch wenn der Partner, der einen Dr.-Titel führt, ...
Kiffer wird nicht in den Polizeidienst eingestellt
(2)
17.07.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 26 L 130.18 entschieden, dass derjenige, der Cannabis konsumiert, keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst hat. Im konkreten Fall hat sich ein ...
Hausboot – keine bauliche Anlage
(2)
11.07.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 2 S 13.15 entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Im konkreten Fall hatte ein Bootsbesitzer sein Hausboot an einem ...
Gewerbeuntersagung? Antrag auf Wiedergestattung!
(2)
29.06.2018
KGK Rechtsanwälte
Sie haben eine Gewerbeuntersagung erhalten und dieser Bescheid ist bestandskräftig? Das heißt nicht, dass Sie auf „immer und ewig“ nicht mehr gewerblich tätig sein dürfen. In der Gewerbeordnung ist eindeutig bestimmt, dass in ...
Tierschützer müssen Hundesteuer bezahlen
(3)
23.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 14 A 1170/16 entschieden, dass Tierschützer, die einen Hund nur vorübergehend in Obhut haben, dennoch Hundesteuer zahlen müssen. Im konkreten Fall hat eine ...
16- und 17-Jährige dürfen bei der Kommunalwahl wählen
(3)
19.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2018 zum Aktenzeichen 10 C 8.17 entschieden, dass in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl das Wahlalter rechtmäßig auf 16 Jahre herabgesetzt werden durfte. Geklagt hatten ...
Polizeibeamte in NRW haben Anspruch auf Anerkennung der Bereitschaftszeit zu 100 % als Arbeitszeit
(2)
18.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 13.06.2018 entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten in NRW als Arbeitszeiten gelten. Im konkreten Fall hat ein Polizeibeamter aus NRW geklagt, weil er bis zum Jahr ...
Verfassungsgericht entscheidet für Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben
(2)
12.06.2018
Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 27.04.2018 einen insoweit bahnbrechenden und wegweisenden Beschluss gefasst, der für die Verteidigung in Bußgeldsachen zukünftig enorme Bedeutung haben wird. Das ...
Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen Gemeinde
(3)
29.05.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 5.16 entschieden, dass ein Tierschutzverein nur dann den Ersatz von Aufwendungen für die Inobhutnahme eines Tieres von der Fundbehörde verlangen kann, ...
Gemeinde muss Kosten für Fundtier selbst tragen
(2)
28.05.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 24.16 entschieden, dass ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer dem Fundrecht unterliegt. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die ...
Früher als nach 72 Stunden / 3 vollen Tagen darf nicht abgeschleppt werden!
(5)
27.05.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt ...
Das Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren, Teil I: Erwerbstatbestände
(4)
19.05.2018
Rechtsanwalt Waldemar Haak
Von einem Einbürgerungsverfahren grundsätzlich zu unterscheiden ist das Verfahren zur Feststellung deutscher Staatsangehörigkeit (STA). Während durch Einbürgerung die deutsche STA erst erworben werden soll, wird im ...
Zu kleiner Polizeibewerber in NRW
(2)
16.05.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass ...
Polizist mit Tattoo
(3)
09.05.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 15637/17 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen abgelehnt werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken ...
Lebensmittelverstöße dürfen veröffentlicht werden – aber nur zeitlich begrenzt
(2)
07.05.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvF 1/13 entschieden, dass Lebensmittelverstöße nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von den Behörden der ...
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