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Rechtstipps Verwaltungsrecht von Anwälten aus Berlin

Bauen & Immobilien: Mieter vs. Bauaufsicht bei Verstoß gegen formelles Baurecht
(1)
24.08.2018
Rechtsanwältin Mariyana Marinova
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2018 – 10 B 850/18, zitiert nach NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW) In einem in Nordrhein-Westfalen spielenden Fall hat die Bauaufsichtsbehörde einer Mieterin unter Androhung eines ...
Zur strafrechtlichen Relevanz der Vorschriften über die Strafbarkeit im Amt für einen Notar
(1)
03.08.2018
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 – 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach ...
Kitaplatzklage
(3)
16.07.2018
Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Das Thema Kitaplatz treibt seit Jahren, ja sogar bereits seit Jahrzehnten, Eltern um. Im Zeitalter berufstätiger Eltern ist die Zuweisung eines Kitaplatzes oftmals existenziell, um seinen Beruf überhaupt ausüben zu können. Von der ...
Studienplatzklage – ein kleiner Überblick
(6)
10.07.2018
Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Zunächst einmal muss man sich klar machen, dass jeder Bewerber, der sein Abitur oder seine Fachhochschulreife erlangt hat, einen grundrechtlich gesicherten Anspruch auf Zugang zu seiner gewünschten Hochschule (bzw. Fachhochschule) und ...
Steuerhinterziehung und Unzuverlässigkeit
(1)
18.06.2018
Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dazu führen, dass die Zuverlässigkeit im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes abgesprochen werden kann. In diesem Sinne hat die Bezirksregierung Düsseldorf einem Hobby-Piloten die ...
Post vom Bundesamt – Wenn der Jahresabschluss verspätet eingereicht wird
(1)
05.06.2018
Rechtsanwalt und Notar Fabian Tietz
Das Landgericht Bonn (LG Bonn, Beschl. v. 30.1.2017 – 36 T 435/16) hat sich erneut mit der verspäteten Veröffentlichung des Jahresabschlusses beschäftigt. Die Entscheidung gibt praktische Hinweise, wie eine Ordnungsgeldfestsetzung ...
Die Reichweite des Rechts auf Akteneinsicht – Folgen Ihrer Verweigerung und fehlende Zeitvorgaben?
(4)
05.06.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Der Streit um die Ermittlungsakte: vom Ermittlungsverfahren bis zum Revisionsgericht Das Recht eines Beschuldigten auf Sichtung seiner gegen ihn geführten Ermittlungsakte ist Ausdruck seines Anspruches auf ein faires Verfahren und ...
Hohe Straßenausbaubeiträge für mein Grundstück – was kann ich tun?
(1)
17.05.2018
Rechtsanwalt Eckart Johlige
Wenn die Straßen in einer Gemeinde ausgebaut oder verbessert werden sollen, wird es in Brandenburg meistens für die Anlieger teuer. Irgendwann flattert ein Bescheid ins Haus, der die Grundstücksanlieger mit manchmal mehreren tausend ...
Genehmigung zur Zweckentfremdung ist zu erteilen, wenn Ersatzwohnraum geschaffen wird
(3)
04.04.2018
KRB – Köpenicker Rechtsanwälte
Für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu erteilen, wenn in einem anderen Bezirk Ersatzwohnraum gebaut wird, der den Verlust von Wohnraum ...
Schadensersatz für Fehler in der Prüfungskorrektur? Prüfungsanfechtung kann sich lohnen
(3)
29.03.2018
Rechtsanwalt Marian Lamprecht
Seit je her gilt das erste juristische Staatsexamen als besonders anspruchsvolle Prüfung. Da die Anzahl der Versuche begrenzt ist, hat das Bestehen beim ersten Versuch in der Regel eine hohe Priorität. Am 07. September 2007 erhält der ...
Brandenburger Polizist muss Aufnahme seines Penis dulden – erkennungsdienstliche Behandlung
(2)
14.03.2018
Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das VG Cottbus hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2018 (Az.: 3 L 95/18) festgestellt, dass im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahme auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht kommt. Damit hat es einen ...
Existenzgründerzuschuss für Start-ups und Gründer? Ein Antrag lohnt sich in jedem Fall!
(4)
11.02.2018
Rechtsanwalt Philipp Heindorff
Als Existenzgründer bzw. Gründer eines Start-ups stellt sich zumeist anfangs die Frage, sofern man nicht über ausreichende eigene Ressourcen verfügt, welche finanziellen Hilfen und Förderungen man in Anspruch nehmen kann. Dabei ...
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
(10)
23.01.2018
Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin ...
Bestandsschutz formell illegaler Spielhallen in Hamburg (VG Hamburg 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17)
(1)
22.01.2018
Rechtsanwalt Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG ...
Kitabeiträge nach Urteil des OVG Brandenburg zurückverlangen
(5)
08.01.2018
Rechtsanwalt Knud J. Steffan Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kitagebühren und Satzung nach Urteil des OVG Brandenburg unwirksam: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( Az. 6 A 15.15 ) vom 06.10.2017 bezüglich der Kitasatzung der Stadt Rathenow könnten nun auch viele ...
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