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Für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu erteilen, wenn in einem anderen Bezirk Ersatzwohnraum gebaut wird, der den Verlust von Wohnraum ...

Seit je her gilt das erste juristische Staatsexamen als besonders anspruchsvolle Prüfung. Da die Anzahl der Versuche begrenzt ist, hat das Bestehen beim ersten Versuch in der Regel eine hohe Priorität. Am 07. September 2007 erhält der ...

Das VG Cottbus hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2018 (Az.: 3 L 95/18) festgestellt, dass im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahme auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht kommt. Damit hat es einen ...

Als Existenzgründer bzw. Gründer eines Start-ups stellt sich zumeist anfangs die Frage, sofern man nicht über ausreichende eigene Ressourcen verfügt, welche finanziellen Hilfen und Förderungen man in Anspruch nehmen kann. Dabei ...

Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin ...

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG ...

Kitagebühren und Satzung nach Urteil des OVG Brandenburg unwirksam: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( Az. 6 A 15.15 ) vom 06.10.2017 bezüglich der Kitasatzung der Stadt Rathenow könnten nun auch viele ...

Ein Beihilfeanspruch besteht auch für über Früherkennungsmaßnahmen hinausgehende vorsorgliche ärztliche Eingriffe, wenn die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht, so jüngst das Bundesverwaltungsgericht ...

Prüfungen erfolgreich anfechten Man bereitet sich intensiv auf eine Prüfung vor und bekommt dann eine schlechte Bewertung oder hat gar nicht bestanden. Dann ist nicht nur der Ärger groß, sondern es stellt sich die Frage, was man ...

Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar. Allein aus ...

Sollen „Raucherwaren“ im Internet verkauft werden, gibt es besondere Vorschriften. Diese müssen eingehalten werden, da es sonst Ärger mit den Aufsichtsbehörden und Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden geben kann. Folgende ...

Seit dem 01. Januar 2016 erhalten Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin zur Honorierung treu geleisteter Dienste wieder eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde von ihrem Dienstherrn. Durch Einfügen des § 75a in das ...

Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen ein Fahrverbot zu verhängen (vgl. §§ 25, 24, 24a StVG). Es kommt in Betracht, wenn eine „grobe“ und „beharrliche“ Pflichtverletzung ...

Gemäß der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 14.09.2017 stellt sich die „Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland“ als unzulässig dar. Im Verfahren zum Geschäftszeichen 10 C 7.16 ...

Handel mit Düngemitteln Gesetzliche Grundlage für das Herstellen, Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln ist das Düngegesetz (DüG) und die Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, ...