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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz
20.10.2017
Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg (HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte, in Partnerschaft)
In den letzten Jahren haben Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit der (vermeintlichen) Nutzung von Internet-Tauschbörsen erheblich zugenommen. Zahlreiche Internet-Nutzer sehen sich einer oder mehrerer
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Urheberrecht kontra Grundrecht auf Schutz der Familie – „Loud“-Urteil des BGH und seine Auswirkungen
18.10.2017
Rechtsanwalt Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Klageerweiterungen auf Kinder im Rahmen eines Klageverfahrens gegen die Eltern wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung Dadurch bedingter Unfrieden innerhalb der Familie Gefährdung der finanziellen
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16.10.2017
Rechtsanwalt Michael Kruschinsky (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)
Nach einer jüngeren Entscheidung des Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg (vom 04.10.2017) darf ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft nach dem
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11.10.2017
Rechtsanwalt Marko Liebich (Rechtsanwaltskanzlei Marko Liebich)
Einleitung Das Prüfungsrecht ist im Wesentlichen dem Verwaltungsrecht zuzuordnen und findet bei allen Prüfungsleistungen Anwendung. Hierzu zählen neben Prüfungen im Bereich der schulischen Ausbildung auch Prüfungen an Hochschulen,
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07.10.2017
Rechtsanwältin Andrea Schmidt (Rechtsanwaltskanzlei Andrea Schmidt)
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der
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06.10.2017
Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Die Bewerbung auf Stellenangebote ist die „natürliche“ Pflicht jeder Sozialleistungen wegen Arbeitslosigkeit beziehenden, Arbeit suchenden Person. Regelmäßig wird diese Pflicht in Eingliederungsvereinbarungen (bzw. ersatzweisen in
...
06.10.2017
Rechtsanwalt Björn Blume (Anwaltskanzlei Blume)
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot greift nur dann
...
06.10.2017
Rechtsanwalt Kai Schnabel (Kanzlei Am Alten Rathaus Osthofen)
Bei den sogenannten Dashcams handelt es sich um in Fahrzeugen installierte Kameras, welche auf dem Armaturenbrett (englisch Dashboard) angebracht, das Verkehrsgeschehen aufgenommen und die Bilder auf einem Datenträger gespeichert werden.
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29.09.2017
Rechtsanwalt Robert Runkel (Kahlert Padberg)
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet
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27.09.2017
Rechtsanwalt Dr. Bert Howald (Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, der während der Arbeitszeit „Adolf Hitler, Mein Kampf“ gelesen hatte, für wirksam erachtet. Der
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25.09.2017
Bobach, Borsbach & Herz Rechtsanwaltssozietät
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf
...
24.09.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den
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Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
15.09.2017
GKS Rechtsanwälte
Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für
...
08.09.2017
Rechtsanwalt Christian Klages (KGK Rechtsanwälte)
Als Empfänger von Arbeitslosengeld II kann es passieren, dass unangemeldet ein Mitarbeiter des Jobcenters vor der Tür steht und kontrollieren möchte, wie viele Personen im Haushalt wohnen und ob eventuell Geld oder wertvolle
...
31.08.2017
Rechtsanwalt Michael Röcken (RA Röcken)
In den letzten Wochen sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in der vereinsrechtlichen Welt für Unruhe. Es handelt sich um das sog. „Freimaurer-Urteil“ vom 17.05.2017 (Az.: V R 52/15). Ihre Satzung entscheidet, ob auch Ihr
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