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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz
18.08.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat gegen die abschlagfreie Rente ab 63 für besonders langjährige Versicherte keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass für den
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17.08.2017
Rechtsanwältin Doreen Hardt (Kanzlei Hardt)
Mit Urteil vom 18. Mai 2017, Az. VI R 9/16 , hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens in der Einkommensteuererklärung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Seit der
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16.08.2017
Rechtsanwältin Maya Rosenkranz
Die Verwertungskündigung – ist sie durchsetzbar? Naturgemäß sind Eigentümer einer Immobilie – wenn sie diese nicht gerade selbst bewohnen – stets darauf bedacht, ihr Grundstück oder ihre Eigentumswohnung möglichst nach ihren
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10.08.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 zum Aktenzeichen 2 K 7427/17 entschieden, dass die Einstellung eines Polizeibeamten nicht an einer Mindestkörpergröße festgemacht werden darf. In Nordrhein-Westfalen ist
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09.08.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um
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03.08.2017
Berlinghoff Rechtsanwälte
BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte den Dienst-PC des Klägers mit einem sogenannten Keylogger präpariert. Sie vermutete, dass sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt und in
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02.08.2017
Anwaltskanzlei Andreas Krau
Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert für jedermann das Eigentum und das Erbrecht. Aber mit den Regelungen über den Pflichtteil hat der Gesetzgeber eine „faktische Entmündigung“ des Erblassers vorgenommen. Das Pflichtteilsrecht
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31.07.2017
Lenhardt & Lenhardt Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft
Am 30.06.2017 hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für das Recht gestimmt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe schließen dürfen. Nur was ist der Unterschied zur bisherigen Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft
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27.07.2017
Rechtsanwalt Jörn Blank (Kanzlei Alsterland)
Wenn geraucht wird, gibt es häufig dicke Luft – nicht nur im buchstäblichen, sondern auch im übertragenen Sinn. Regelmäßig wehren sich Nichtraucher über das Mietrecht gegen ihre qualmenden Zeitgenossen und da wird die Luft für
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27.07.2017
Rechtsanwalt Guido C. Bischof (Fachanwalt für Medizinrecht)
Bei Unfällen auf Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung), haftet regelmäßig nicht der einzelne Einsatzfahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. Allerdings kann diese Behörde
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27.07.2017
Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach)
Seit dem 10.03.2017 eröffnet § 31 Abs. 6 SGB V die Möglichkeit, dass Cannabis-Medizin als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet und bewilligt werden kann. Cannabis-Patienten und die Hanf-Szene feierten diese
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27.07.2017
Rechtsanwalt Bernfried Rose LL.M. (ROSE & PARTNER LLP. Rechtsanwälte . Steuerberater)
Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? In einem Interview mit Brigitte verkündet Angela so ganz nebenbei das Ende eines der letzten großen Kämpfe unserer modernen Gesellschaft. Es geht um Liebe, Religion und
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27.07.2017
Rechtsanwalt Tobias Rath (Rechtsanwalt Rath)
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht
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26.07.2017
Rechtsanwältin Angela Huber (Kanzlei Angela Huber)
Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens
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26.07.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Eltern können wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Entlastung bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen verlangen. Das geltende Beitragssystem verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen das
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