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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz
25.06.2017
Rechtsanwalt Tristan Fliesberg LL.M. (Hübner Rechtsanwälte)
Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, muss bei Überschreitung der Freibeträge Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Steuersatz und Steuerfreibetrag richten sich nach der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen dem
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25.06.2017
Rechtsanwalt Friedemann Koch
Relativ unbekannt ist der Begriff der Eignungsübung bei der Bundeswehr. Demnach kann sich ein Arbeitnehmer freiwillig verpflichten, eine Übung zur Eignung als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr durchzuführen, und dies aus einem
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22.06.2017
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag Aus dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ergeben
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20.06.2017
Rechtsanwalt Ralf Buerger (Buerger, Schmaltz Partnerschaftsges. - Rechtsanwalt und Steuerberater)
Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte
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13.06.2017
Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)
Sachverhalt zum Vorwurf der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen zur beruflichen Qualifikation von Personen, welche in sozialen Netzwerken getätigt werden Gegen den Beschuldigten kam es zur Anzeige wegen einer durch ihn
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07.06.2017
DR. ANDRES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Donald Trump hat mit einem einzigen Tweet für großes Rätselraten gesorgt: Was meinte er mit „Covfefe“? Im deutschen Erbrecht sind die Regeln, nach denen der sog. digitale Nachlass auf den oder die Erben übertragen wird, nach einer
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02.06.2017
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Weiteres Urteil zum digitalen Nachlass – Facebook-Account Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch
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23.05.2017
Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig
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22.05.2017
Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M. (Kanzlei für Arbeitsrecht | Dr. Reichert & Kollegen, Fachanwältin für Arbeitsrecht)
Ein langjähriger Mitarbeiter eines Familienunternehmens bezeichnete seine Chefs als „soziale Arschlöcher“. Die Folge war eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen eine Kündigungsschutzklage. Das
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14.05.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Helfen abgelehnte Asylbewerber nicht bei der Beschaffung der für ihre Abschiebung notwendigen Ausweispapiere mit, können ihnen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Sie haben im Einzelfall dann nur noch Anspruch auf das
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10.05.2017
Rechtsanwalt Guido Lenné (Anwaltskanzlei Lenné)
Vielen Rechten, die in unseren Gesetzen definiert werden, liegen auch Pflichten zugrunde. Wenn Menschen miteinander klarkommen wollen, dann ist das eine ohne das andere nicht denkbar. Das gilt natürlich auch für das Recht auf Eigentum,
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10.05.2017
Rechtsanwältin Romy Schult
Jan Böhmermann teilte mit „Hurensöhne Mannheims“ wieder gehörig aus. Und viele fragen sich: Darf der das eigentlich so einfach oder gibt es bei Satire auch Grenzen? Was ist durch die Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt? Um
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08.05.2017
Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE)
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Abgemahnte nicht ihren Mann und ihre Mutter bespitzeln musste. Das Gericht verwies dabei auf die Afterlife-Entscheidung, die
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07.05.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug entgegenstehen,
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24.04.2017
Rechtsanwalt Jörn Blank (Kanzlei Alsterland)
Manchmal gewinnt man seine Fälle einfach so. Hört sich leicht an, ist es aber nur, wenn man tatsächlich wenig vorher getan hat. Meistens ist es jedoch so, dass man sehr viel Arbeit in Argumentationen und Recherche steckt – und dann
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