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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz
21.09.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.08.2018 ( Az.: 2 AZR 133/18 ) erklärt, Videomaterial einer Überwachungskamera müsse vom Arbeitgeber nicht sofort ausgewertet werden. Vielmehr sei es, sofern die Überwachung
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21.09.2018
Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Endlich, mag man sagen, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zur viel diskutierten Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess Stellung (Urteil vom 15.05.2018 – Az.: VI ZR 233/17 ). Nicht selten
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18.09.2018
Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine richtungsweisende Entscheidung (Rechtssache C-68/17, Urteil vom 11.09.2018) zum deutschen kirchlichen Arbeitsrecht getroffen. Bislang haben die verfassten Kirchen in Deutschland im Rahmen des
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18.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann
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17.09.2018
Rechtsanwalt Sascha Tawil
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt weiterhin Abmahnungen im Auftrag diverser Rechteinhaber. Dabei handelt es sich unter anderem um: Warner Bros. Entertainment GmbH Sony Music Entertainment Germany GmbH Twentieth Century Fox
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17.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen
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14.09.2018
Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Spätestens seit den bizarren Szenen aus Chemnitz sind Demonstrationen in Deutschland wieder aller Munde. Die politische Motivation einmal außer Acht gelassen, gehen derzeit in vielen Städten Menschen auf die Straße, um ihrer Meinung
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12.09.2018
Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt. In der
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12.09.2018
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Mayer
In der Praxis der Pflege gibt es die verschiedensten Gründe, Patienten oder Bewohner zu fixieren: Ausnahmesituationen aufgrund krankheitsbedingter Anfälle oder Missbrauch von Rauschmitteln, aber auch vorübergehende Fixierungen zur
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12.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine
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06.09.2018
Rechtsanwalt Thorsten Hatwig
Nein, das ist grundsätzlich rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – entschieden, dass eine so lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Folgender Fall lag der
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04.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten
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03.09.2018
Rechtsanwalt Guido Kluck
Es ist ein nicht enden wollender Trend, sein hübsch angerichtetes und schmackhaft aussehendes Essen im Restaurant zu fotografieren und anschließend auf Facebook, Instagram und Co. zu posten. Doch ist dieses Verhalten überhaupt
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03.09.2018
Rechtsanwalt Sascha Tawil
Auch Sie haben eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen der TV-Serie „Arrow“ erhalten? Es besteht kein Grund zur Panik, soweit richtig vorgegangen wird. Wichtig ist sich klar zu machen, dass derartige Schreiben
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31.08.2018
Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit der Entscheidung vom 15.05.2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 233/17) erstmals die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess angenommen. Der Kläger des vorliegenden Falls hatte
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