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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz
26.05.2018
Rechtsanwalt Julian Schneider
Nicht nur bei Betreibern von Webseiten und Anbietern von Newslettern herrscht in diesen Tagen große Unsicherheit. Auch unter Fotografen kursieren zahllose Fragen, Meinungen und Gerüchte über die europäische Datenschutzgrundverordnung
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24.05.2018
Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – mit der Frage zu befassen, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel in einem Unfallhaftungsprozess herangezogen werden können, oder ob diese unzulässig
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22.05.2018
Rechtsanwalt Stefan Krohn
Mit der Entscheidung vom 15.05.2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 233/17) nun erstmals die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess angenommen. Der Kläger des vorliegenden Falls
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22.05.2018
Rechtsanwalt Johann Bund
Die wichtigsten Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes Die Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes haben in der Medienlandschaft auf Grund der tiefgreifenden Eingriffsbefugnisse viel Kritik erfahren. Dazu gesellen
...
18.05.2018
Rechtsanwalt Jan Kracht
Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe
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18.05.2018
Körbs - Rechtsanwälte
Der BGH hält die Aufnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig (Verstoß gegen § 4 BDSG, da ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt und keine Rechtfertigungsgründe aus § 6b I BDSG oder § 28 I BDSG). Eine ständige
...
17.05.2018
Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte im Rahmen der Amtsermittlung eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl
...
17.05.2018
Holger Hesterberg
Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.
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16.05.2018
Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Dashcams gehören für viele Autofahrer längst zum Alltag und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Oft lassen sich mittels der kleinen Kameras wertvolle Beweise für spätere gerichtliche Verfahren sammeln. Bisher war sich die
...
16.05.2018
Rechtsanwalt Rüdiger Bock
Dass die Finanzverwaltung bei dem schon lange anhaltenden niedrigen Zinsniveau für Steuernachzahlungen 6 % Zinsen pro Jahr verlangen kann, stößt schon länger auf Unverständnis. Es handelt sich allerdings um eine gute Einnahmequelle
...
15.05.2018
Rechtsanwalt Eckart Johlige
Man ist beschäftigungslos oder möchte sich beruflich verändern und schreibt Bewerbungen. Häufig flattern dann Ablehnungen ins Haus. Kann man da was machen? Welche Ansprüche hat man? Grundsätzlich gibt es keine Möglichkeit, sich in
...
14.05.2018
Rechtsanwalt Thomas Feil
Bei kununu handelt es sich um das größte Portal in Deutschland für Arbeitgeberbewertungen. Dies wissen auch Arbeitgeber und versuchen sich möglichst positiv auf kununu zu präsentieren. Doch bereits einige wenige negative Bewertungen
...
11.05.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.05.2018 zum Aktenzeichen 60 Ca 8070/17 entschieden, dass eine Lehrerin nicht mit einem muslimischen Kopftuch an einer Grundschule unterrichten darf. Im konkreten Fall hat das Land Berlin es
...
08.05.2018
Rechtsanwältin Annika Börner
Wer sich traut, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen, geht einen Bund ein, der nicht nur steuerliche Vorteile bringen kann, sondern auch viele weitere Rechte begründet: So sind die Ehegatten nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch
...
08.05.2018
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Als Anwalt, der sich um viele sozialrechtliche Fälle kümmert, bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob ALG-II-Empfänger Mitarbeiter des Jobcenters in ihre Wohnung lassen müssen, wenn sie an der Tür klingeln. Dazu erkläre ich
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