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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz
19.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter
Gegen den Rundfunkbeitrag gab es eine Flut von Klagen. Heute, den 18.07.2018, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings beanstandet
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18.07.2018
Rechtsanwältin Angelika Ehlers
Der digitale Nachlass – Kann ein Facebook-Account vererbt werden? Erbrecht + IT-Recht Mit Urteil vom 12. Juli 2018, Az BGHIII ZR 183/17 , hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem
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18.07.2018
Draxinger Law
Vor Gericht, wie etwa in Kündigungsschutzverfahren, hängt der Erfolg einer Klage davon ab, wie gut die Parteien ihrer Darlegungs- und Beweislast nachkommen. Die Parteien müssen die Tatsachen behaupten, die für sie günstig sind, damit
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18.07.2018
Rechtsanwältin Sabine Jobelius
In Mietverhältnissen kommt es nicht selten zum Widerstreit zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern. In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt häufig die Fragestellung auf, ob der Mieter auf seinem Balkon oder auf seiner
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11.07.2018
DATEV eG, 90329 Nürnberg Wissensvermittlung - Redaktion Nachrichten Steuern & Recht
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (Az. III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. Der Sachverhalt Die Klägerin ist
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05.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der
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26.06.2018
Rechtsanwältin Vanessa König
Das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den Verfahren Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17 entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet ist, seine private Mobilfunk-Nummer an den
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19.06.2018
Rechtsanwältin Sandra Korzenski
„Ohne Durchsuchungsbeschluss darf die Polizei nicht in meine Wohnung“ Richtig ist, dass die Wohnung bzw. das Haus und das damit verbundene Recht eines Jeden auf Privatsphäre durch unser Grundgesetz rechtlich besonders geschützt
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19.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2018 zum Aktenzeichen 10 C 8.17 entschieden, dass in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl das Wahlalter rechtmäßig auf 16 Jahre herabgesetzt werden durfte. Geklagt hatten
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15.06.2018
Dr. Broll - Schmitt - Kaufmann & Partner
Nach dem Gesetzeswortlaut (§14 II 1 TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wobei bis zu dieser Gesamtdauer vier nahtlos aneinander anknüpfende
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15.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem
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14.06.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 entschieden, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sachgrundlose Befristungen
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13.06.2018
Rechtsanwalt Norman Buse
von Norman Buse, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Die Berichterstattung über Strafverfahren ist generell eine heikle Angelegenheit, da sich hierbei wichtige Verfassungsgüter, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des
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08.06.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat sich im Mai 2018 mit seinem Urteil einmal mehr der Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess gewidmet und diese trotz einer grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit
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07.06.2018
Rechtsanwälte Hartmann & Heieis
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier juristischer Personen nicht zur Entscheidung angenommen, die auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd verbieten lassen wollten. Nach den gesetzlichen Vorschriften des
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