Zahlen, bis Sie blau/rot werden? Fonds und die Nachschusspflicht

Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 unter dem Aktenzeichen II ZR 171/13 betreffend die Nachschusspflicht der Kommanditisten: Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 Satz 1 GV ausgeschlossen.

Die Vertragsklausel die lautete, „Die Kommanditisten übernehmen weder gegenüber Gesellschaftern noch gegenüber Dritten irgendwelche Zahlungsverpflichtungen, Haftungen oder irgendwelche Nachschussverpflichtungen, die über die Verpflichtung zur Leistung der in der Beitrittserklärung gezeichneten Kommanditbeteiligung zuzüglich Agio hinausgehen.

Dies gilt auch für den Fall der Liquidation. Der vertragliche Ausschluss einer Nachschusspflicht lässt die gesetzliche Regelung über die Haftung der Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern gemäß §§ 171 ff. HGB unberührt.“

Auf Seite 24 des Emissionsprospekts hingegen fanden sich unter der Rubrik „Rechtsform und Haftung“ folgende Hinweise:

„… Soweit die Haftung beschränkt ist, besteht keine Nachschusspflicht, was insbesondere für die Fremdfinanzierung gilt. Die geplanten Auszahlungen übersteigen die im selben Zeitraum erwirtschafteten Gewinne und führen gemäß § 172 Abs. 4 HGB zu einem Wiederaufleben der beschränkten Kommanditistenhaftung in Höhe der vorgenommenen Auszahlungen.“

Damit befand der BGH zulasten der Anleger und zugunsten der KG:

Die Klausel im Gesellschaftervertrag ist (nur) im Sinne einer Klarstellung auszulegen, dass die Kommanditisten lediglich in Höhe ihrer Einlagen haften und keine von § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde.

Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Regelung dagegen nicht ausgeschlossen, ohne dass insoweit Zweifel im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB bestehen würden (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 – II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 19 ff.).

MJH Anwalt: Es kommt wohl auf den Gesellschaftsvertrag an – prüfen lassen und wissen. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind steuerlich absetzbar, außer die Rechtsverfolgung ist mutwillig. Genau. Wahren Sie Ihre Chancen. Wenn es denn welche sind! Die Kosten der Rechtsverfolgung sind im Regelfall ein Bruchteil Ihrer bisherigen Abschreibung – wenn Sie den eine hatten – aus der Beteiligung. Anrufen kostet ja im Übrigen nix. Schicken Sie uns aber lieber eine E-Mail: info@kanzlei-haas.de – kostet auch nix – bis wir es sagen. Wir wünschen Ihnen und Ihrem Rechtsfall: Alles Gute!