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Zur Nutzbarkeit eines Tiefgaragen-Stellplatzes

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Immer wieder beklagen Erwerber von Eigentumswohnungen in Wohnanlagen mit Tiefgaragen. dass der mit erworbene KFZ-Stellplatz in der Tiefgarage für sie nicht nutzbar sei, weil die Zu- und Abfahrt nur mit kleinen Fahrzeugen schadensfrei möglich sei. 

Das OLG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung zu einem derartigen Sachverhalt die Rechtsprechungstendenz in Niedersachsen festgeschrieben.

Die Erwerber einer hochpreisigen Eigentumswohnung vom Bauträger beklagten, dass der zugehörige Tiefgaragen-Stellplatz mit ihrem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse nicht in zumutbarer Weise befahrbar sei, weil er nicht die dafür ausreichenden Maße aufweise. Das Landgericht hat die Klage der Erwerber auf Minderung des Kaufpreises für den Stellplatz abgewiesen. 

In der Berufung wurde dieses Urteil kassiert, dem Erwerber wurde ein Minderungsanspruch in Höhe von 2/3 des Kaufpreises für den Stellplatz zugesprochen. Das OLG Braunschweig führt aus, dass der Bauträger in einer derart hochpreisigen Wohnanlage damit rechnen musste, dass die Nutzer der Wohnungen wenigstens Fahrzeuge der oberen Mittelklasse benutzen. 

Die Beweisaufnahme in erster Instanz durch Fahrversuche eines Sachverständigen hat ergeben, dass ein Nutzer mit den Fähigkeiten eines Durchschnittsfahrers den Stellplatz mit einem Fahrzeug der oberen Mittelklasse nicht in zumutbarer Weise erreichen oder verlassen kann, weil die räumlichen Verhältnisse auf dem Stellplatz und auf den Fahrwegen eingeschränkt sind. 

Die Nutzbarkeit der Abstellfläche ist nur gegeben, wenn der Nutzer fast 60 m weit rückwärts die Fahrgasse zu seinem Stellplatz anfährt oder zwischen dem Eingangsbereich und der Stellfläche unter Ausnutzung anderer Stellplätze oder aber in der Fahrgasse, die 6 m breit ist, wendet. 

Das Berufungsgericht stellt klar, dass der Erwerber erwarten könne, dass er nicht erst rund 60 Meter vom Eingang der Tiefgarage bis zu seinem Stellplatz rückwärtsfahren müsse. 

Aus Sicht eines durchschnittlichen Fahrers könne das nur mit äußerster Konzentration bewerkstelligt werden, zumal auch Gegenverkehr in der Fahrgasse herrschen könne. Auch müsse berücksichtigt werden, dass ein gefahrloses Einparken auch ohne einen Einparkassistenten möglich sein müsse. Anderes könne von einem Durchschnittsfahrer nicht bei jedem Parkvorgang erwartet werden. 

(OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 62/18)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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