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Zerrüttungsprinzip Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. ...

Der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, erbringt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch Naturalunterhalt, d. h. durch dessen Betreuung. Der andere Elternteil schuldet Kindesunterhalt. Bei der Berechnung des ...

Das neue Transparenzregister Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 26.07.2017 das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Durch dieses wird das zentral auf nationaler Ebene geführte sogenannte ...

Wo wohnen nach der Trennung die Kinder? Was ist das Wechselmodell? Nach der Trennung von Ehegatten wohnen in den allermeisten Fällen die Kinder bei der Mutter. Dies ist für die betroffenen Väter oft sehr schmerzlich. Sie verlieren den ...

In unserem Rechtstipp vom 25.09.2013 hatten wir zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema vorgestellt. Jetzt gibt es seit dem 04.05.2017 auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, („EuGH“), die sich mit ...

Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet voran. Ohne Computer und Internet würde heute in den meisten Betrieben die Arbeit stillstehen. Daten, Quellcodes und Algorithmen sind dabei strategische Assets digitaler Geschäftsmodelle. Der ...

Um den Bedürfnissen vieler Ärzte nach individueller Festlegung ihres Arbeitseinsatzes nachzukommen und zusätzliche Beschäftigungschancen für Ärzte zu schaffen, ohne damit die Gefahr einer Leistungsausweitung auszulösen, hat der ...

Das Landgericht Düsseldorf untersagte auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16) . Auch wenn die Entscheidung noch nicht ...

III. Haftung des Aufsichtsrats Gemäß § 116 AktG, der auf § 93 AktG (Haftung des Vorstands) verweist, gilt als Haftungsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dieser ...

II. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates 1. Überwachung des Vorstands Gemäß § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen. Er hat dabei zunächst die vom Vorstand bereits durchgeführte Tätigkeit zu ...

Der Bundesrat hat am 14.10.2016 einem neuen Erbschaftsteuer-Schenkungsteuerrecht zugestimmt. Erforderlich wurde das neue Gesetz bekanntlich aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, mit dem die bisherige Regelung ...

I. Die Rolle des Aufsichtsrats Die Aktiengesellschaft unterliegt einem dualistischen Führungssystem, in welchem die Geschäftsleitung (Vorstand) vom Kontrollgremium (Aufsichtsrat) getrennt ist. Zwischen Vorstand und Aufsichtsrat besteht ...

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.10.2016 die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf Standard-Arbeitsverträge, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer ...

Der Reisepreis einer Pauschalreise kann gemindert werden, wenn die Reise mit Mängeln behaftet ist. Allerdings ist nicht jede Beeinträchtigung gleich ein Mangel, denn Pauschalreisende müssen gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, ...

(Kiel) Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das, so der Erlanger ...