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Rechtstipps von Anwälten aus Erlangen

Fördergelder für Marken- und Designanmeldungen
Für die Anmeldung von Marken und Designs, das heißt Geschmacksmustern, können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den „Ideas Powered for Business“-Fonds, der von der europäischen Kommission ... Weiterlesen
Mangelhafte Kaufsache - Vorschussanspruch des Käufers für Ersatzbeschaffung?
Ein Tischler bestellte bei seinem Auftragnehmer (AN), zu dem er in ständiger Geschäftsbeziehung stand, Hölzer zur Sanierung der Terrasse und einer Außentreppe seines Privathauses, das direkt neben ... Weiterlesen
Dachabdeckung: Regensicher reicht nicht, wasserdicht ist gefordert!
Ein Auftragnehmer hat sich vertraglich zur Errichtung einer Dachabdeckung aus Metallplatten verpflichtet. Das Vertragswerk wird nach Leistungsabnahme verkauft. Der Erwerber stellt innerhalb der ... Weiterlesen
EU-weite Markeneintragungen seit 25 Jahren – ein Erfolgsmodell
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), früher Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), trägt seit 1996 Marken mit EU-weiter Gültigkeit ein. Im Unterschied zu ... Weiterlesen
Vorsicht bei der Formulierung von Vertragsstrafen in Bauverträgen!
Die Parteien eines Werkvertrages streiten über den Ansatz einer Vertragsstrafe, die der Besteller dem Auftragnehmer von dessen Werklohn in Abzug bringt. Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von ... Weiterlesen
COVID 19, Mietminderung und Vertragsanpassung in einer Bäckerei
Das Landgericht München II hat sich kürzlich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Bäckereibetrieb, der als Mieter gewerblicher Flächen pandemiebedingte ... Weiterlesen
CORONA und Mietzahlungspflicht im gewerblichen Mietverhältnis
Die Rechtsprechung präsentiert fortlaufend Entscheidungen zu der Frage, ob die pandemiebedingte Betriebsschließung einen Mietmangel begründe mit der Folge entsprechender Gewährleistungsansprüche ... Weiterlesen
Beauftragung eines Privatsachverständigen in der WEG - 1 Angebot ist ausreichend
Die Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsgesetz sieht seit langer Zeit vor, dass vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen den Wohnungseigentümern in der ... Weiterlesen
WEG-Eigentümerversammlung und Covid 19: Darf man nun oder geht es noch nicht?
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Einem WEG-Verwalter war per einstweiliger Verfügung die Durchführung einer für Anfang November 2020 anberaumten ... Weiterlesen
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