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Rechtstipps zu "Zustellung"
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Rechtsanwältin Vasiliki Siochou„… : Gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB wird die außerordentliche Kündigung nämlich unwirksam, wenn der Mieter bis spätestens zum Ablauf von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit (d.h. Zustellung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas Feil„… . Die Nennung eines Postfaches ist ungenügend. So will der Gesetzgeber erreichen, dass eine Adresse für die Zustellung einer Klage vorliegt. Auch ist im Impressum anzugeben, wer im Vorstand …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas Feil„… . Die Nennung eines Postfaches ist nicht genug. Damit will der Gesetzgeber erreichen, dass im Zweifel eine Adresse für die Zustellung einer Klage gegeben ist. Weiterhin sind Vorstand und Geschäftsführer …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.„… , die auch erlassen wurde (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 04.01.2022, 315 O 217/21). Unmittelbar nach Erlass des Beschlusses am 04.01.22 wurde eine Zustellung im Ausland an die Antragsgegnerin …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Arbeitstagen, gerechnet ab der Zustellung sämtlicher Informationen und Unterlagen an die TSG Rechtsanwälte. In der Republik Serbien ist es grundsätzlich möglich, eine Gesellschaft mit beschränkter …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Benjamin Klindt„… und Möglichkeit (Verzug) die Einreichung und Zustellung eines Antrags auf Kindesunterhalt beim Gericht (Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs) Ab dem jeweiligen Monat entstehen Unterhaltsrückstände …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Sonja Laaser„… wird, genügt nicht. In diesem Fall ist eine Zustellung an diese Anschrift gerade nicht möglich ( OLG München vom 19.10.2017 – 29 U 8/17 ). 3. c/o-Adresse Insbesondere Menschen, die häufig …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.„… , sind die Bezeichnungen mit einander verwechslungsfähig". (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 18.03.2019, 315 O 54/19) Da die Parteien sich nach Zustellung einigten, ist die Entscheidung rechtskräftig.“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Felix Kushnir„… zugestellt werden. Probleme entstehen hier, wenn eine Mietpartei aus der Wohnung ausgezogen ist und die Zustellung einer Kündigung an sämtliche Mietparteien nicht erfolgt ist. 2. Kündigungsgründe (materielle …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… wie selbstverständlich davon aus, dass der Vor- und Zuname und eine eine ladungsfähige Adresse vorliegt. Eine Klage wird durch die Zustellung einer Klageschrift erhoben, die den Namen des Beklagten enthalten muss. So …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Klaus Maier„… versucht habe zu zustellen … Auch die Tatsache, dass man vom 15.10.2020 bis zum 11.1.2021 brauchte, um noch einmal zu kündigen (nachdem man in der Kündigungsschutzklage als Arbeitgeber die neue Adresse …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Oliver Worms„… Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Erweisen sich Ihre Recherchen nachweislich als ergebnislos, kann das Familiengericht Ihren Scheidungsantrag im Wege der öffentlichen Zustellung an der Gerichtstafel …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Patrick Balduin„… . Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen ab dessen Zustellung Einspruch eingelegt haben. Wir überprüfen, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und setzen Ihre Rechte …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… -Urteile ergangen. Hiergegen können die Gesellschaften Einspruch einlegen, der binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils bei Gericht eingegangen sein muss. mzs Rechtsanwälte bündeln die Interessen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… durch den Schuldner und die Verteidigung des Gläubigers dagegen bewirken keine Verjährungshemmung ( BGH, Urt. v. 15.08.2012, Az. XII ZR 86/11 ). § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB - Zustellung des Mahnbescheids …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.„… Betrag jederzeit hätte beglichen werden können, also z. B. auch nach Antrag auf Erlass des Mahnbescheids oder nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Hier wurde aber offensichtlich gewartet …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Karsten Zobel„… Nachtarbeit erreichen.“ In der angegriffenen Entscheidung hatte sich der Arbeitgeber (ein Verlag) damit zu rechtfertigen versucht, dass die Nachtarbeit bei der Zustellung von Presseerzeugnissen letztlich …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„Zustellung von Paketen über DHL, DPD, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam (Abstellgenehmigung, Weisung nach Übergabe Paket, Öffnung Paket) Klage …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . § 8 Abs. 3 InsO wird der vorläufige Insolvenzverwalter beauftragt, die Zustellungen des Beschlusses an die Schuldner der Schuldnerin vorzunehmen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 InsO) und hierüber Nachweis …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen„… des Mandanten über diesen extrem hohen Preis waren erfolglos. Die Wuppertaler Stadtwerke waren nicht bereit, den geforderten Preis zu reduzieren. Bereits kurz nach Zustellung der von uns daraufhin …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… der Endvermögensstichtag, Zustellung des Scheidungsantrags, in diesen Zehnjahreszeitraum, wird diese Steuer fiktiv berechnet und mindert den Wert. Dies gilt auch dann, wenn die Immobilie nicht verkauft …“ Weiterlesen -
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… gegen bestimmte Rechtsnormen möglich. Die Zustellung von Abmahnungen erfolgt häufig bei Verstößen gegen • das Datenschutzrecht, • das Markenrecht, • das Datenschutzrecht, insbesondere die Datenschutz …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Martin Loibl„… , dem Arbeitgeber die Arbeit zur Verfügung zustellen. Tut er dies nicht, weil er sich nicht impfen lassen will, erbringt er seine geschuldete Leistung nicht, sodass er den Anspruch auf den Lohn verliert. IV …“ Weiterlesen