Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Widerspruch Rechtsanwälte | anwalt.de

Themenwelten

Rechtsbehelfe
Widerspruch

Das Erheben eines Widerspruchs ist im Verwaltungsrecht in der Regel erforderlich, um ein Vorverfahren einzuleiten. Ein Widerspruch ist nur in bestimmten Ausnahmefällen entbehrlich. In bestimmten Bereichen wie im Beamtenrecht oder Wehrrecht gelten zudem spezielle Verfahrensregelungen.

Notwendig für spätere Klageerhebung

Ohne ein durch einen Widerspruch eingeleitetes Vorverfahren ist eine Klage unzulässig. Der Widerspruch richtet sich dabei gegen einen belastenden Verwaltungsakt - z. B. einem Bescheid, der den Abriss eines Hauses verlangt - bzw. die Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts, z. B. dem Nein zu einer beantragten Baugenehmigung oder der Betriebserlaubnis einer Gaststätte. In anderen Bereichen der Verwaltung, wie etwa im Rahmen der Steuerverwaltung oder im Bereich einer Ordnungswidrigkeit ist von einem Einspruch die Rede. Dieser richtet sich etwa gegen einen vom Finanzamt erlassenen Steuerbescheid oder einen Bußgeldbescheid.

Zweck des Widerspruchverfahrens

Der Widerspruch soll es dabei der den Verwaltungsakt erlassenden bzw. verweigernden Behörde ermöglichen, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. Bei gerechtfertigtem Widerspruch erlässt sie einen Abhilfebescheid. Das heißt, der Widerspruch ist erfolgreich. Wenn nicht, erlässt die Widerspruchsbehörde einen Widerspruchsbescheid. Aufgrund dieser nochmaligen Überprüfung einer Entscheidung auf ihre Rechtsmäßigkeit dient das mit dem Widerspruch verbundene Vorverfahren zudem zur Entlastung der Gerichte, da hiervon die Zulässigkeit einer Klage abhängt. Der Widerspruch steht dabei im Einklang mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz.

Form- und fristgerechte Widerspruchseinlegung

Damit ein Widerspruch Erfolgsaussichten hat, muss ihn der sogenannte Widerspruchführer in der richtigen Form und innerhalb der vorgegebenen Frist einlegen. Die dafür notwendige Widerspruchsbefugnis folgt dabei ähnlich wie die Klagebefugnis aus der möglichen Verletzung von Rechten des Widerspruchführers.

Was die Widerspruchsform betrifft, so muss das Einlegen des Widerspruchs schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen, ansonsten liegt ein Formmangel vor und der Widerspruch ist unwirksam. Abgesehen davon reicht es, dass die den Verwaltungsakt erlassende bzw. seinen Erlass ablehnende Behörde am Inhalt des Widerspruchs erkennen kann, dass der Widerspruchsführer eine bestimmte Entscheidung nicht hinnehmen will. Trotz dieser vergleichsweise geringen Anforderungen empfiehlt sich eine Begründung des Widerspruchs, da dies unmittelbar dessen Erfolgschancen betrifft.

Die Widerspruchsfrist für die Einlegung beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies setzt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Dazu gehören zumindest Hinweise auf die Art der möglichen Rechtsbehelfe, bei welcher Stelle und in welcher Frist diese dort einzulegen sind. Bei fehlender oder unrichtiger Belehrung verlängert sich die Frist von einem Monat auf ein Jahr seit Zustellung, Verkündung bzw. Eröffnung des Verwaltungsakts gegenüber dem Betroffenen.

Entscheidung über den Widerspruch

Die Behörde kann den Widerspruch ablehnen oder ihm stattgeben, ihm also abhelfen. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, ist der Klageweg eröffnet. Je nachdem, ob der Kläger mit seiner Klage dabei die Aufhebung oder die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts verfolgt, ist von einer Anfechtungsklage bzw. einer Verpflichtungsklage die Rede.

Wirkung des Widerspruchs

Der Widerspruch verhindert, dass der Verwaltungsakt bestandskräftig und somit unanfechtbar wird.

Außerdem hemmt er dessen Wirkung und somit dessen eventuelle Vollstreckung. Er stellt somit ein Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren dar. Nach Bestandskraft eines Verwaltungsakts ist nur noch dessen Widerruf bzw. dessen Rücknahme möglich.

Zivilrechtlicher Widerspruch

Der geschilderte Widerspruch verwaltungsrechtlicher Art ist nicht mit dem Widerspruch zivilrechtlicher Art zu verwechseln. Er ist anders als im Verwaltungsrecht nicht einheitlich zu betrachten. Das Zivilrecht spricht an unterschiedlichen Stellen von Widerspruch. Im Einzelnen tauchen Widersprüche in folgenden Zusammenhängen auf:

Widerspruch im Zwangsvollstreckungsrecht

Widersprüche spielen im Zwangsvollstreckungsrecht mehrfach eine Rolle.

Einer dieser Widersprüche bezieht sich auf das in der ZPO geregelte Widerspruchsverfahren, welches im Rahmen der Verteilung eine Rolle spielt. Das Verteilungsverfahren kommt zur Anwendung bei der Hinterlegung eines Geldbetrags, der zur Befriedigung der beteiligten Gläubiger nicht ausreicht. Der Widerspruch richtet sich dann gegen den deshalb notwendigen Verteilungsplan. Dieser Widerspruch ist wiederum nicht mit der Drittwiderspruchsklage zu verwechseln, bei der es um die Pfändung von Gegenständen geht, die nicht dem Schuldner gehören.

Ein anderer Widerspruch betrifft den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid im Mahnverfahren. Auf diese Weise kann ein mutmaßlicher Schuldner verhindern, dass ein Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erhält. Stattdessen kommt es aufgrund des Widerspruchs zu einem Gerichtsverfahren, in dem über den Anspruch entschieden wird.

Ein Widerspruch ist zudem gegen einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung möglich, sofern dem Erlass keine mündliche Verhandlung vor Gericht vorausging. Der Widerspruch kann diese Verhandlung herbeiführen.

Widerspruch im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht ist der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber im Rahmen eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB möglich.

Widerspruch im Mietrecht

Im Mietrecht ist ein schriftlicher Widerspruch gegen eine Kündigung zu erheben, damit ein möglicher Härtefall anerkannt wird, der die Kündigung erschwert oder verhindert. Der Vermieter muss auf die dafür notwendige Frist von zwei Monaten vor Ende des Mietverhältnisses sowie der Widerspruchsmöglichkeit an sich hingewiesen haben.

Widerspruch im Markenrecht

Im Markenrecht kann ein Markeninhaber gegen die Eintragung einer anderen Marke in bestimmten Fällen gemäß § 42 Markengesetz Widerspruch beim Patentamt einlegen.

Widerspruch bei falschen Grundbucheinträgen

Ist das Grundbuch unrichtig, kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist oder der dadurch aufgrund einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, einen Widerspruch im Grundbuch eintragen lassen.

(GUE)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Widerspruch umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Widerspruch besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Widerspruch: Die größten Städte

Rechtsanwälte Widerspruch : Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Widerspruch

Noch 1 Monat bis zum 25.05.2018 – DSGVO – fast alle Webseitenbetreiber sind betroffen
(2)
23.04.2018
Rechtsanwalt Oliver Munz (Kanzlei Munz)
Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll nur eine grobe Übersicht über die wichtigsten Neuerungen der DSGVO für Webseitenbetreiber geben: Am 25. Mai 2018 gilt nun die neue Datenschutzverordnung ...
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Vorgaben und Pflichten
(3)
23.04.2018
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur ...
Die Betriebsvereinbarung – Leitfaden für Arbeitgeber und Betriebsräte
(2)
23.04.2018
Rechtsanwältin Hülya Senol
Betriebsvereinbarungen sind allgegenwärtig und nahezu jedem Arbeitnehmer ein Begriff. Sie haben Einfluss auf eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen und gehören zur gelebten Praxis im betrieblichen Arbeitsalltag. Auch im öffentlichen ...
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch alle privaten Vermieter
(7)
22.04.2018
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Rechtsanwälte Hilbert & Simon)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie ...
Diesel-Widerrufsjoker und Santander Bank
(1)
22.04.2018
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Santander Bank hat sich im Bereich der Autofinanzierung stark engagiert. Dem Verfasser liegen Verträge vor, in denen eine „Mazda Finance“ als „Service Center“ der Santander Consumer Bank auftritt. Santander vergab auch über ...
AG Frankfurt a. M.: In P2P-Verfahren reicht pauschale Behauptung der Täterschaft eines Dritten nicht
(2)
21.04.2018
WALDORF FROMMER
Amtsgericht Frankfurt am Main vom 27.03.2018, Az. 32 C 3164/17 (22) Gegenstand des Verfahrens: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich in dem Verfahren zunächst darauf ...
Freizeitausgleich für Feuerwehrleute
(3)
21.04.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.04.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 2 C 36.17 und BVerwG 2 C 40.17 entschieden, dass die Richter beim Oberverwaltungsgericht nochmals genau prüfen, sollen, wie es um den ...
Gründungszuschuss – Ablehnungsbescheid ergeht zu Unrecht
(1)
20.04.2018
Rechtsanwalt Rainer Lenzen (Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht)
Am 28.04.2018 findet die SOG-Gründermesse der Saarland Offensive für Gründer statt. Doch Gründer haben es nicht leicht. Nicht selten werden Behördengänge zur Odyssee, werden Anträge auf den Gründungszuschuss gar nicht erst ...
Verbraucherzentrale klagt gegen Allianz: Irreführende Angaben zur Wertentwicklung der „IndexSelect“
(1)
20.04.2018
Rechtsanwalt Dr. Jan Finke (IVA Rechtsanwalts AG)
Am 23. März 2018 entschied das Landgericht München I zugunsten der Verbraucher und stellte fest, dass die Allianz Lebensversicherung AG irreführende Formulierungen in einer Werbebroschüre zur Wertentwicklung ihrer Indexpolice ...
Strategien gegen eine Eigenbedarfskündigung
(2)
20.04.2018
Rechtsanwalt Talip Öz
Eine Eigenbedarfskündigung ist nur dann wirksam, wenn sie inhaltlich genau begründet und formal korrekt ist. Mieter sollten daher das Kündigungsschreiben zunächst genau unter die Lupe nehmen. Die Kündigung prüfen – das muss ...
Staatshaftungsansprüche für Altanschließer
(1)
18.04.2018
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanw
Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einem Musterverfahren für Altanschließer am 20.03.2018 die Auffassung vertreten, dass diese sich nicht auf das Staatshaftungsgesetz stützen können. Die Bewertung steht jedoch im Widerspruch zu den ...
Kein Rentenbescheid ohne Widerspruch
(1)
18.04.2018
Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Vor 4 Jahren hat die Deutsche Rentenversicherung unter der Maßgabe, den Rentenbescheid übersichtlicher und verständlicher zu machen, begonnen, die Rentenbewilligungsbescheide neu zu gestalten. Nach dem Verzicht auf eine Nummerierung ...
Nichtige Gerichtsstandsvereinbarung nach Schweizer Recht (Mäklervertrag) kann Wirkung entfalten
(1)
18.04.2018
Rechtsanwalt Laszlo Nagy (NZP NAGY LEGAL)
(Bundesgericht Schweiz, Urt. v. 21.9.2017 – 4AJ31/2017) Eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein gemäß prozessualer lex fori in sachlicher Hinsicht nicht zur Verfügung stehendes Gericht vereinbart ist, kann in internationaler und ...
Gothaer Lebensversicherung: Rückabwicklung durch Widerspruch
(1)
17.04.2018
Anwaltskanzlei Hartmut Göddecke
Trennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Rentenversicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von ...
Diesel-Widerruf und Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK, FFS)
(3)
17.04.2018
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal trifft alle Dieselfahrer Deutsche Dieselbesitzer machen sich Sorgen um Fahrverbote und Wertverluste. Ausgelöst wurden die Probleme durch die 2015 bekannt gewordenen Abgasmanipulationen bei VW (Abgasskandal, Dieselgate). Aber ...
Alle Rechtstipps zum Thema Widerspruch

Thema Widerspruch

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Verwaltungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.