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Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung wegen angeblicher Gebrauchsüberlassung
Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung wegen angeblicher Gebrauchsüberlassung
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …
Völkermordfall Gaza - IGH lehnt Eilantrag gegen Deutschland derzeit ab
Völkermordfall Gaza - IGH lehnt Eilantrag gegen Deutschland derzeit ab
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am heutigen Tag, dem 30. April 2024, hat der Internationale Gerichtshof die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland aus den folgenden Gründen abgelehnt : 1. Deutschland ist durch ein dichtes Geflecht von …
Anlagebetrug: vorbörsliche Aktien
Anlagebetrug: vorbörsliche Aktien
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Betrüger nutzen das Interesse von Anlegerinnen und Anlegern an Börsengängen bekannter Unternehmen aus, um mit Angeboten zu angeblichen vorbörslichen Aktien abzuzocken. Dabei erhalten Anlegerinnen und Anleger unaufgeforderte Anrufe (Cold …
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 KCanG durch Wegwerfen? - schnelle Hilfe vom Fachanwalt
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 KCanG durch Wegwerfen? - schnelle Hilfe vom Fachanwalt
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176b StGB - vom Strafrechtsspezialisten erklärt
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176b StGB - vom Strafrechtsspezialisten erklärt
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird gem. § 176b StGB bestraft. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld , nimmt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Straftatbestand und …
Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein
Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2024. Gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen wollen: Die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über die Webseite Betano Online-Sportwetten auch in Deutschland anbietet, ist nach …
"Schnucki bekommt alles" - was bekommt Schnucki nun?
"Schnucki bekommt alles" - was bekommt Schnucki nun?
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem bemerkenswerten Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat, wurde illustriert, wie selbst ein scheinbar einfacher, auf einem Kneipenblock geschriebener Zettel als wirksames Testament gelten kann. Der Fall betraf …
Schwiegerkinder - Probleme bei Erbschaften, Schenkungen und Scheidungen?
Schwiegerkinder - Probleme bei Erbschaften, Schenkungen und Scheidungen?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Beziehung zwischen Schwiegerkindern und Schwiegereltern ist menschlich oft herausfordernd. Welche rechtlichen Beziehungen mit Schwiegersöhnen und Schwiegertöchtern bestehen, erfahren Sie in diesem Kurzbeitrag - zum Lesen oder als Video …
N26 muss Kosten für Kontosperrung tragen
N26 muss Kosten für Kontosperrung tragen
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Deutliche Kritik des Landgerichts Berlin an N26 Das Landgericht Berlin hat zur Vorgehensweise der N26 Bank AG aus Berlin selten deutliche Worte im Zusammenhang mit einer Kontosperrung nach einer von der Bank ausgesprochenen …
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Widerstand gegen die Staatsgewalt
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB wird als spezielle Form der Nötigung betrachtet, die darauf abzielt, die Organe des Staates zu schützen. …
Neue Entscheidung des BGH zu Sondereigentum an Stellplätzen in Parkpalettensystemen
Neue Entscheidung des BGH zu Sondereigentum an Stellplätzen in Parkpalettensystemen
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …
Verspätete Rückgabe der Mietwohnung: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung zahlen?
Verspätete Rückgabe der Mietwohnung: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung zahlen?
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
Kann man Verfahrenskostenhilfe nur für Gerichtskosten beantragen?
Kann man Verfahrenskostenhilfe nur für Gerichtskosten beantragen?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie wenig Einkommen, können Sie sich trotzdem scheiden lassen, wenn Sie staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen. Dann übernimmt die Staatskasse die Verfahrensgebühren. Erfolgt die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen, werden …
Misslungener Schönheitseingriff: Ihre Rechte
Misslungener Schönheitseingriff: Ihre Rechte
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Im Rahmen der medizinischen und kosmetischen Versorgung haben Sie nicht nur das Recht auf eine qualitativ hochwertige Behandlung, sondern auch auf umfassende Informationen über geplante medizinische Maßnahmen. Behandlungsfehler oder …
Der unerwartete Effekt der Cannabis-Teillegalisierung auf die Geldwäschegesetze in Deutschland
Der unerwartete Effekt der Cannabis-Teillegalisierung auf die Geldwäschegesetze in Deutschland
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …
Forte Capital LLC, forte.host: Warnung, ist Betrug, unseriös!
Forte Capital LLC, forte.host: Warnung, ist Betrug, unseriös!
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf der Plattform Forte Capital LLC (auch einfach nur kurz als Forte Capital agierend) erscheinen die dort offerierten Finanzanlageangebote zunächst als verlockende Gelegenheit für Investoren. In dieser Bewertung beleuchten wir jedoch die …
MayFairCap – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
MayFairCap – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform MayFairCap bietet unter der Domain mayfaircap.io u. a. den Devisenhandel (Forex-Handel) sowie das Trading mit Differenzkontrakten (CFDs) an, wobei die Firma in England unter der Adresse: Berkeley Suite, 35 …
Tipico Datenschutzverletzung durch nicht vorschriftsmässige Auskunft Artikel 15 DSGVO
Tipico Datenschutzverletzung durch nicht vorschriftsmässige Auskunft Artikel 15 DSGVO
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Anbieter wie Tipico, werden momentan aufgefordert persönliche und personenbezogene Daten Ihrer Kunden herauszugeben. Das Auskunftsersuchen umfasst dabei zeitlich in der Regel die Gewinne und Verluste der Kunden für einen Zeitraum in denen …
GreenVest ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit green-vest.io?
GreenVest ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit green-vest.io?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich informiere mich derzeit über GreenVest (green-vest.io) , da in unserer Kanzlei eine Anlegerin schlechte Erfahrungen gemacht hat. Obwohl ich noch nicht abschließend sagen kann, ob es sich um Betrug handelt, scheinen Auszahlungsprobleme …
Societas Europae ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit societas-europae.com?
Societas Europae ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit societas-europae.com?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie vorsichtig, wenn Ihnen Societas Europae (societas-europae.com) ein Angebot macht. Die deutsche Finanzaufsicht warnt vor diesem scheinbar seriösen Unternehmen. Es könnte sich um Betrug handeln, zum Beispiel im Zusammenhang mit …
Resolve Money Ltd Erfahrungen? ​Ist resolve-money.com ein Betrug?
Resolve Money Ltd Erfahrungen? ​Ist resolve-money.com ein Betrug?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es ist riskant, Geschäfte mit Resolve Money Ltd (resolve-money.com) zu machen. In meiner Kanzlei liegen konkrete, negative Erfahrungen vor - Menschen werden abgezockt. Versuche, Geld oder Kryptowährungen ausgezahlt zu bekommen, waren …
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Durch die stetige Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der immer weiterwachsenden Bedeutung von Massenmedien und den sozialen Netzwerken, besteht auch ein erhöhter Bedarf die Menschen vor den daraus resultierenden Gefahren zu …
Trennung ohne Ehescheidung – welche Konsequenzen sind zu beachten?
Trennung ohne Ehescheidung – welche Konsequenzen sind zu beachten?
| 29.04.2024 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist, kann die Ehescheidung beim Familiengericht beantragt werden. Eine Verpflichtung zur Ehescheidung besteht jedoch nicht. Doch welche Auswirkungen hat es, wenn ein Ehepaar zwar getrennt ist, die Ehe aber …
EM-Tickets: Abmahnung wegen Ticket-Verkauf für UEFA EURO 2024 - Kanzlei Lentze Stopper mahnt ab
EM-Tickets: Abmahnung wegen Ticket-Verkauf für UEFA EURO 2024 - Kanzlei Lentze Stopper mahnt ab
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Lentze & Stopper abgemahnt worden, weil Sie Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) bei eBay oder auf einer anderen Plattform im Internet zum (Weiter-)Verkauf angeboten haben sollen. Was nun? EURO …