2.631 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus einer Vertragsstrafe aufgrund eines Aufhebungsvertrages. Ferner verlangte es von dem Handelsvertreter, Auskunft darüber zu erteilen, welche weiteren Versicherungen und Anlagen „fremd" vermittelt worden seien sowie den sich aus der Auskunft …
Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer iAv. Sony Music: „Miles Kane - Colour of the Trap“
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage nicht erfolgen …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… werden kann. Doch was passiert, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung zwar die Wiederholungsgefahr beendet, jedoch weiterhin Verstöße festgestellt werden. Dann wird der vormals Abgemahnte aufgefordert eine fällige Vertragsstrafe …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u.U. daran …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden. Die Unterlassungserklärung …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wodurch man sich verpflichtet, später einen Hauptvertrag abzuschließen. Für den Fall, dass eine Partei ihre Vertragspflicht nicht erfüllt, werden Vertragsstrafen vereinbart, die als Motivation oder Druckmittel dienen. Es ist notwendig …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer zukünftigen und schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € versprochen. Zur Abgeltung der Angelegenheit wird ein Vergleichsbetrag in Höhe von 550,00 € gefordert. Ferner räumt die Kanzlei unserem Mandanten …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins …
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21.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Zahlung einer saftigen Vertragsstrafe. Mangelhafte Router als Verteidigungsstrategie Als wichtigster Tipp für die Eigentümer der betroffenen Router vorab: Auf gar keinen Fall sollten sie die Abmahnkosten zahlen und die beigefügte Unterlassungs …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei wird empfohlen, keine Zahlungen zu versprechen oder Schadensersatzansprüche zuzugestehen. Aber auch vor eigenmächtigen Abänderungen bezüglich der angebotenen Vertragsstrafe sei gewarnt. Um auf Nummer sicher zu gehen …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden. Die Unterlassungserklärung sollte daher keinesfalls im Original abgegeben werden …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… haben, nach Unterzeichnung der Erklärung und Rückübersendung an ihn nach wie vor besteht. Und dann erhalten Sie eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe , selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass sich die Sache erledigt hat, weil …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass Unterlassungserklärungen 30 Jahre lang gültig sind. Verstößt man gegen sie, wird eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Wir halten die geforderten Kosten für überhöht. Es sollte jedoch bedacht werden, dass die Gerichte üblicherweise …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u. U. daran …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslangen Vertragsstrafen führen können …
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19.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Diese kann zwar vom Abmahner festgelegt werden, es sollte sich der Unterzeichner der Unterlassungserklärung jedoch vorbehalten, die geforderte Summe im Streitfall von einem Gericht prüfen zu lassen. Oft …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Köln) die Fehlerquote bei der Zuordnung von IP-Adressen zu den jeweiligen Anschlussinhabern über 50 % betragen. Ein weiterer wesentlicher Angriffspunkt ist auch die vorgelegte Unterlassungserklärung mit einer drastischen Vertragsstrafe …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Music GmbH. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten. Empfehlung: Unterzeichnen …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… problematischen Inhalten: für "jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine angemessene Vertragsstrafe von € 6.000,00″ zahlen. Des Weiteren sind die Fristen immer extrem kurz gesetzt (Wenige Tage …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite: Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten. Empfehlung: Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Königseder. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das Ermessen der Nutzungsrechtsinhaber gestellt wird. Empfehlung …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… werden. Verstößt man nämlich gegen eine Unterlassungserklärung wird die Zahlung einer Vertragsstrafe fällig. Eine Umformulierung sollte jedoch mit großer Vorsicht erfolgen. Wird hier nämlich ein Fehler begangen, wird die Unterlassungserklärung …