2.634 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe vereinbart werden. Wird eine solche modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, ist die Gefahr eines gerichtlichen Eilverfahrens gebannt. Bei der richtigen Formulierung der Unterlassungserklärung sind die rechtlichen Folgen für …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Vertragsstrafe enthalten, diese kann aber ins Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt werden. Im Übrigen sollte die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage erfolgen …
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Frida GbR
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig; hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an, im Anstellungsvertrag für den Fall der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, mit der wirtschaftlich gesehen entstandene Schäden pauschal abgegolten werden. Wettbewerbsverbot während der Bestellung …
Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte - "Loona - El Tiburon" - More Music and Media GmbH Co KG
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… verübt werden, muss sich der Unterzeichner zugleich einer angemessenen Vertragsstrafe unterwerfen, welche für jeden Fall der künftigen Verletzung des Unterlassungsversprechens, an die MORE Music and Media GmbH & Co. KG zu zahlen …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Vertragsstrafe ist nicht notwendig; hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden. Die Unterlassungserklärung sollte daher keinesfalls im Original abgegeben werden …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Zuwiderhandlung würde dieser sodann eine Vertragsstrafe verwirken (§ 339 BGB). Daneben bestehen Ansprüche auf Schadensersatz, die je nach Intensität des Verstoßes variieren können. Ein Beispiel aus der Praxis: Im letzten Jahr wandten …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eine konkrete Handlung zu unterlassen und beim Verstoß dagegen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe kann in der Unterlassungserklärung bereits benannt sein oder offen bleiben. Die Wirkung einer Unterlassungserklärung verjährt …
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18.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung eine starre Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung vor und begründet noch dazu eine selbstständige Verpflichtung des abgemahnten eBay-Händlers zur Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… es auch einen Strafrechtsschutz für den Geschäftsführer für den Fall strafrechtlicher Ermittlungen? § 9 Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe Was ist dem Geschäftsführer, wann, in welcher Form untersagt? Darf der Geschäftsführer andere Unternehmen …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dem Rechteverletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine eingeschlossenen Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich gemacht werden. Verallgemeinerungen verbieten sich jedoch in dieser schwierigen urheberrechtlichen Materie, die am besten von einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet werden sollte.
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20.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Situation muss eine konkrete Verteidigung angestrebt werden. Ziel ist es hierbei, vor Folgeabmahnungen oder der etwaigen Zahlung einer Vertragsstrafe zu schützen. Vorweg einige grundlegende Informationen: Abmahnungen werden dann ausgesprochen …
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19.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe. Eine Kornmeier und Partner Abmahnung wegen der Rechtsverletzung an dem Film - Supermanager ili Motyga Sudby - ist für die meisten Anschlussinhaber eine Überraschung. Gerade Anschlussinhaber, die noch nie mit dem Gesetz …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zudem einen fest gesetzten Betrag für die zu zahlende Vertragsstrafe. Eine modifizierte Unterlassungserklärung erfüllt ebenfalls den im Schreiben geforderten Unterlassungsanspruch und verhindert damit wirksam eine mögliche einstweilige …
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24.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Diese beinhaltet nämlich ein Schuldanerkenntnis und sieht für den Fall der Zuwiderhandlung eine starre Vertragsstrafe von über 5.000,00 EUR sowie einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor, begründet eine selbstständige …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Kontrolle oder Erstellung von sicheren AGB besser ist, als erst tätig zu werden, wenn die Abmahnung bereits im Briefkasten liegt, da neben den sodann entstehenden Kosten für den Gegenanwalt und den eigenen Rechtsbeistand der Onlineshop häufig für eine Zeit vom Netz genommen werden muss, um keine Vertragsstrafe zu riskieren.
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
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22.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Tucker & Dale vs. Evil - schon lange von seinem Rechner gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei …
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19.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht und die sich auf den konkreten Film bezieht. Rechtlich ist folgendes zu beachten: Der Anschlussinhaber ist nicht bereits deswegen als Störer für Urheberrechtsverletzungen …