622 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Deutschland ist der Umgang mit Wein im Weingesetz gesetzlich geregelt. Handel und Verbraucher sind sich oft unsicher über den Inhalt einer Flasche. Im Jahr 2006 hat die Europäische Union ein Gesetz verabschiedet, welches ausschließlich …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… der Arbeitszeit haben. Das Gesetz spricht hier von einer zeitlich nicht begrenzten Verringerung der Arbeitszeit. Das bedeutet, dass die Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG auf Dauer angelegt ist. Diese Möglichkeit können sämtliche …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und der Verstorbene hätten zum Zeitpunkt der Hochzeit auch gewusst, dass die Lebenserwartung des Mannes nicht mehr mindestens ein Jahr betrage. Es gelte daher die gesetzliche Vermutung, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe handle …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… regelmäßig voraus, dass Sie sich über eventuelle Scheidungsfolgen verständigt haben. Dazu bietet sich eine Scheidungsfolgenvereinbarung geradezu an. Beispielsweise regeln Sie, wie Sie den gesetzlich vorgesehenen Zugewinnausgleich handhaben …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der zudem lebenslang wirksam ist. Zugleich ist immer eine Geldstrafe für den Fall eines weiteren Verstoßes zu versprechen (= strafbewehrte Unterlassungserklärung). Dieses Strafversprechen gibt das Gesetz vor, ohne geht es nicht. Wiederholt …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
… Betreuung und Unterstützung! Es gilt aber zu beachten, dass die Fluggesellschaft neben der Pflicht zur Ausgleichsleistung stets auch gesetzlich zur Betreuung und Unterstützung der Fluggäste verpflichtet ist. So muss u. a. für Mahlzeiten …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Die Unterhaltszahlungen für gemeinsame Kinder, insbesondere auch für die Zeit, in denen diese volljährig sind und sich in Ausbildung/Studium befinden. Eine über die gesetzlichen Vorschriften für die nichteheliche Mutter hinausgehende Verpflichtung …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Klemm
… müssen nachweisen, dass die betreffende Person das Geld behalten und nicht für den Vollmachtgeber verwendet hat. Das Gesetz hilft in diesen Fällen, wenn es gelingt, die Vollmachterteilung juristisch als „Auftrag“ (§§ 662 ff. BGB) darzustellen …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Vertrag mit dem Bezirksamt über die tageweise Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen (je zwei Personen pro Raum) – als Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Die Räume sind nicht abschließbar und für Mitarbeiter ständig betretbar …
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… auch nicht auf einen allgemeinen „Qualitätsstandard“ o. ä. an, entscheidend ist allein, was haben die Vertragsparteien vereinbart und gewollt. Es ist fast alles möglich, sofern nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bestimmte Einkünfte sind unpfändbar: monatlich 930 EUR des Arbeitseinkommens; Studienbeihilfen; Erwerbsunfähigkeitsrenten; Witwen- und Waisenrenten; Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen u.v.m. Der Zweck …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich schon daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf angeordnet hat und ohne Software-Update der Entzug der Zulassung drohte. Ein Käufer dürfe erwarten, dass gesetzlich vorgeschriebene Emissionswerte nicht erst durch Manipulation …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bielefeld Paderborn Arnsberg Bochum Dortmund Sächsisches Kita-Gesetz soll Betreuung verbessern In Sachsen gilt ab Juni ein neues Kita-Gesetz. Es sieht mehr Vorbereitungszeit und Nachbereitungszeit für mittelbare pädagogische Tätigkeiten …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Gesetzgeber hat großen Wert auf die rein private Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung gelegt. Anders als Nachlasspfleger, Betreuer, Vormünder oder auch Insolvenzverwalter unterliegt er grundsätzlich keiner gerichtlichen Kontrolle …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dem Fahrzeug der Verlust der Zulassung gedroht. Ein Käufer dürfe aber davon ausgehen, dass ein Fahrzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch nicht nachträglich die Zulassung entzogen wird. Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Link zur OS-Streitschlichtungsplattform Das Fehlen dieser Angaben sei ein Wettbewerbsverstoß und werde daher von Ernst Westphal e.K. abgemahnt. Unser Mandant wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… nicht mehr ausüben, müsste das Betreuungsgericht seinerseits als Ersatz einen gesetzlichen Betreuer bestellen. Damit daraufhin nicht doch ein unerwünschter fremder Betreuer bestellt wird, lässt sich eine Betreuungsverfügung als zusätzliche …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Für einen Teil der betroffenen Fahrzeuge, ca. 99.000 Diesel, hatte das Kraftfahrt-Bundesamt bereits einen verpflichtenden Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an der Entstehung neuer und an der Änderung bestehender Gesetze beteiligt. Auch unter Betreuung stehende Menschen müssen mitwählen dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht Mitte April. Neue 100-Euro- und 200-Euro-Scheine Kleiner und mit neuen …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
… Bei einer Beleidigung werde ich so schnell keinen Pflichtverteidiger bekommen, bei Mord oder Totschlag immer. Im Gesetz gibt es einen Katalog, in dem mögliche Fälle der Pflichtverteidigung genannt sind. Der bekannteste Fall …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
… die Betreuungsverfügung erst, wenn eine gesetzliche Betreuung erforderlich ist. Sie wird erst dann wirksam, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gem. §§ 1896 ff. BGB vorliegen. Das für die Bestellung eines Betreuers …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Wohnungseigentümer in einer werdenden Gemeinschaft Insolvenzverwalter Zwangsverwalter Nachlassverwalter Testamentsvollstrecker Nießbraucher sind zur Versammlung nicht zu laden. Gegebenenfalls muss der Betreuer eines Wohnungseigentümers geladen …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vor dem LG Bochum Erfolg. Porsche habe durch die Abgasmanipulationen über die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte getäuscht. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er von den Abgasmanipulationen gewusst …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die der Kontrolle unterliegen, sofern sie von den gesetzlichen Kontrollregelungen zum Nachteil des Verbrauchers abwichen. Dies sei hier der Fall. Die angegriffenen Klauseln seien mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen …