140 Ergebnisse
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03.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt die entsprechenden Aufwendungen von der …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Am 01.04.2020 tritt diese gesetzliche Regelung, die der Bundestag am 25.03.2020 und der Bundesrat am 27.03.2020 beschlossen haben, in Kraft: „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die WWK Lebensversicherung zahlt an eine Mandantin 50.000 Euro. Auf diesen Betrag haben wir uns mit der Versicherung geeinigt. Unsere Mandantin machte geltend, dass sie berufsunfähig ist. Sie schrieb die Versicherung an. Doch diese zahlte …
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19.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). Es sei nämlich mit Sinn und Zweck der …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Vergleich mit Generali Deutschland Lebensversicherung AG Eine Mandantin war ein Jahr lang berufsunfähig. Sie erhält deswegen nun 20.000 Euro von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (Generali Deutschland Lebensversicherung AG, ehemals …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Erst nachdem wir tätig wurden, erhält unser Mandant nun monatlich 1.125 Euro von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung - ohne ein langes Gerichtsverfahren einzuleiten. Er meldete sich bei seiner Versicherung (neue leben Lebensversicherung …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- …
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19.09.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das AG Delbrück mit der Frage, ob ein Verwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Gericht bestimmt werden kann. In jenem Rechtsstreit (AG Delbrück, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 2 …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Ines Kampe LL.M.
Ein Mandant erhält für 21 Monate sein volles Gehalt - ohne zu arbeiten. Wie ist das möglich? Kündigung nach neun Monaten Unser Mandant wurde vom Arbeitgeber nach nur neun Monaten gekündigt. Begründung des Arbeitgebers: Umorganisation und …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
EuGH, AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditnehmer in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Kreditverträgen verschiedener Banken zu …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Seit dem 01.01.2019 hat das neue Mieterschutzgesetz im BGB Ausdruck gefunden. Sie erhalten nachfolgend einen kleinen Überblick über das Wichtigste zur Mietrechtsänderung/neuen Mietpreisbremse seit 01.01.2019. 1. Neuerung: nur 8 % Umlage von …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Judith Stöppel
Das Umgangsrecht an Feiertagen ist ein sensibles Thema, das oft zu Konflikten und Unsicherheiten führt, insbesondere bei getrennt lebenden Eltern oder geschiedenen Paaren. Das Umgangsrecht bezieht sich auf die Beziehung zwischen einem …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …
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14.02.2018
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Sie sind im Urlaub und der Nachbar kümmert sich um Ihren Garten. Leider dreht er nach dem Blumengießen den Wasserhahn nicht zu. Der unter Druck stehende Wasserschlauch platzt. Am folgenden Tag stellt Ihr Nachbar fest: Nun ist nicht nur der …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Unsere Mandantin erlitt eine Wunde am Gesäß in einem Krankenhaus in Bielefeld. Es sollte im Rahmen der Entbindung eine Peridural-Anästhesie (PDA) gelegt werden. Das Legen der PDA funktionierte nicht sofort. Das Krankenhauspersonal …