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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln Die Blue GmbH aus Kleve versucht seit Jahren, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in einer kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Vor dem Oberlandesgericht Köln hat die Blue GmbH in …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Rückzahlungsanspruch nicht verjährt – Urteil des Landgerichts Verden München, 09.12.2022. Die beklagte Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von rund 42.400 Euro ersetzen. Das hat das Landgericht Verden …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der EuGH hat am 08.12.2022 durch Urteil (C-460/20) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine wie Google zukünftig Links in seinen Suchergebnissen zu Inhalten löschen muss, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die crème de la crème unserer Wirtschaftsbosse sitzt irgendwo im Vorstand, meinen Sie? Ja, das kann man schon so sagen. Wie wird man eigentlich Vorstand, und was steht denn so in den Vorstandsverträgen drin? Schauen wir es uns an. 1. Die …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Mit Bill 96 schreibt Québec per Gesetz eine Vielzahl von Maßnahmen und Verpflichtungen zum Schutz der französischen Sprache in der kanadischen Provinz vor – viele, die sich auf dort tätige Unternehmen auswirken. Unternehmen dürfen in Québec …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Klägerin bekommt 15.000 Euro zurück – Urteil des Landgerichts Wuppertal München, 07.12.2022. Bei Online-Glücksspielen hatte eine Spielerin rund 15.000 Euro verzockt. Nun bekommt sie ihr schon verloren geglaubtes Geld zurück. Das Landgericht …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
In unserem Beitrag Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – so müssen Arbeitgeber nun reagieren! haben wir bereits über den wegweisenden Beschluss des Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Thema Arbeitszeiterfassung gesprochen. Nach Veröffentlichung der …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München,05.12.2022. Ein Spieler hatte im Laufe der Zeit knapp 35.700 Euro bei Online-Glücksspielen verzockt. Das Geld hat CLLB Rechtsanwälte für ihn nun am Landgericht Tübingen zurückgeholt. Mit Urteil vom 2.12.2022 entschied das Gericht, …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am Wochenende ist die Art Basel in Miami Beach zu Ende gegangen. Das ist eine mehrtägige Kunstmesse, auf der Galerien aus aller Welt die Werke der von ihnen betreuten Künstlerinnen und Künstler ausstellen. Deren Kunst kann man dort nicht …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Vor allem vermögende Familien (Unternehmer, Führungskräfte etc.) sollten sich rechtzeitig Gedanken über die Gestaltung des Familienvermögens machen, um steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Möglichkeiten für eine …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Langenstein Group, mit angeblicher Adresse in Berlin, wurden Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Dabei wurden, wie Anleger mitteilen, etwa im Frühjahr 2021 Festgeldanlagen mit einer Laufzeit von sechs Monaten mit dem …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war neulich mal wieder im Theater. Die verlorene Ehre der Katharina Blum . Ein Stück, das wir vor ein paar Jahrzehnten einmal in der Schule gelesen haben, wenn ich mich richtig erinnere. In dem Werk von Heinrich Böll geht es bekanntlich …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Weihnachten ist zwar eigentlich das Fest der Geburt. Trotzdem denken viele Menschen in der Weihnachtszeit häufig auch über das Ende nach und darüber, was mit ihrem Vermögen eigentlich passieren soll, wenn sie einmal nicht mehr sind. Soll …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch für die Audi AG/Porsche ist der Abgasskandal noch nicht zu Ende. Der Kläger kaufte im Frühjahr 2016 einen gebrauchten Porsche Cayenne S mit einem 4,2 l Dieselmotor mit SCR Katalysator. Im August 2018 ordnete das Kraftfahrtbundesamt …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Tom Emmert
Zur fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken – 5 U 97/20 Die verschiedenen Fassungen der AUB enthalten unterschiedliche Anforderungen an die Art und …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl Mercedes gebetsmühlenartig behauptet, dass nur 95 % der gegen den Konzern gerichteten Abgasskandal Klagen erfolglos sind, verurteilen die Gerichte den Mercedeskonzern munter weiter. So hat das Landgericht Traunstein Az. 1 O 2046/20, …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen bezieht sich auf den Sachverhalt, dass die Finanzbehörde pflichtwidrig zu steuerlich erheblichen Tatsachen in Unkenntnis gelassen wird und in Folge dessen der Steuerpflichtige …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
KANADA VERBIETET AUSLÄNDERN VORRÜBERGEHEND DEN KAUF VON IMMOBILIEN Das Parlament in Kanada hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, um inländische Investoren zu bevorzugen sowie die Inflation im kanadischen Immobilienmarkt zu bremsen. …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Körperliche und seelische Gewalt, aber auch Mißbrauch und sexualisierte Gewalt sind im Sport keine Seltenheit. Die Täter: Coaches und Trainer, denen Kinder und Jugendliche, junge Erwachsene und vielversprechende Sporttalente anvertraut …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
UPDATE Jolanta Januszewski, Omar Taha M Salhin, RAAG und VIVA Datenschutz Seit Wochen schwappt die Abmahnwelle der RAAG Kanzlei wegen Google Fonts durch Deutschland und trifft vermutlich hunderttausende Websitebetreiber. Die RAAG Kanzlei …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt erneut Geld zurück – Urteil des Landgerichts Bonn München, 03.11.2022. Rund 27.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihr zurückgeholt. Das Landgericht …