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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Erneut liegen mir zwei Abmahnungen der Münchner Rechtsanwälte Frommer Legal im Auftrag der nach eigenen Angaben renommierten und international tätigen Bildagentur Image Professionals GmbH – ebenfalls aus München – vor. Abgemahnt wird die …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Die Verwaltungs UG und Vertragsfalle Eine Die Verwaltungs UG aus München versucht derzeit, Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenwichtige Vertragsfalle zu locken. Hierbei bedient man sich einer kombinierten …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Der umfassende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift nach aktueller Gesetzeslage nur in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern. Auf den ersten Blick erscheint somit ein Vorgehen gegen eine Kündigung …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des LG Frankfurt München, 22.08.2022 . Mehr als 77.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn vollständig zurückgeholt. Das Landgericht …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit von der Guardian Capital Group mit Sitz in London, Großbritannien, und nach eigenen Angaben mit einer Zweigniederlassung in Lippstadt, Deutschland, über die Webseite guardian-capital.net/online/login Anlegern in Deutschland eine …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
CLLB Rechtsanwälte stellt Strafanzeige – Anleger sollten handeln München, 17.08.2022 . Wer bei Juicy Fields in medizinisches Cannabis investierte, sollte im Gegenzug eine gute Rendite erhalten. Das Konzept ging zunächst auf. Etliche Anleger …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Im Markenrecht gilt der Grundsatz des prioritätsälteren Rechts, d.h. die Marke, die zuerst angemeldet worden ist, schlägt eine später angemeldete (identische) Marke. Daher spielt im Markenrecht der Anmeldetag einer Marke eine entscheidende …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Häufig kommt es vor, dass nach einem Unfall die tatsächlichen Reparaturkosten höher ausfallen als ursprünglich etwa in einem Gutachten veranschlagt wurde. Dies kann auf unsachgemäßem oder unwirtschaftlichem Vorgehen der Werkstatt beruhen …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Bei der Markenanmeldung muss dem Markenamt ein Waren- & Dienstleistungsverzeichnis vorgelegt werden. Denn Marken werden grundsätzlich nur für bestimmte, in diesem Verzeichnis genannte Waren und/oder Dienstleistungen eingetragen. Das …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Markenrechtliche Abmahnungen wie im „Frida“-Fall sind keine Seltenheit und können jeden Verkäufer treffen – nachdem solche markenrechtlichen Abmahnungen in aller Regel auch begründet sind, sollten diese niemals ignoriert werden. Grundsatz …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen auf den Prüfstand hinsichtlich verpflichtender transparenter Arbeitsbedingungen Seit dem 1. August 2022 gelten die geänderten Regelungen des Nachweisgesetzes. Hintergrund ist die am 31.7.2019 in Kraft …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Euro Print Service Ltd. Stuttgart Die Firma aus Stuttgart bzw. Birmingham (nicht zu verwechseln mit der Euro Verlag Service Ltd ) macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen in …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es geht um das Immobilienprojekt 'Glasmacherviertel' in Düsseldorf. Dieses ist in einem Volumenzwischen 170 und 233 Millionen Euro falsch bewertet. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bilanzkontrollverfahren, das die BaFin gerade bei der Adler …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Europe Business Guide Ein Europe Business Guide aus Utrecht / Niederlande versendet derzeit unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in ganz Deutschland. Dabei handelt es sich um eine sehr …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Trotz der zuletzt doch signifikanten Kurseinbrüche - bis 2030 soll sich die Anzahl der derzeitigen Kryptowährungsnutzer auf eine Milliarde erhöhen. Diese Einschätzung gab Boston Consulting ab und verglich die „digitalen Währungen“ mit dem …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Der umfassende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift grundsätzlich erst nach sechsmonatigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Wartezeit). In den meisten Fällen ergibt sich bei Neueinstellung eine Probezeit …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2022 (XI ZR 505/21) entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag grundsätzlich der richterlichen …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Der Rückstau an Einwanderungsanträgen in Kanada ist auf 2,4 Millionen angewachsen - allein innerhalb eines Monats kamen über 250.000 Anträge hinzu. Dies geht aus den jüngsten Daten von Immigration, Refugees and Citizenship Canada (IRCC) für …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Ideal Marketing UG Die Ideal Marketing UG, Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65760 Eschborn und ihr Geschäftsführer Michael Winter versuchen derzeit, mit Trickformularen Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Hat man geerbt und in Erfahrung gebracht, dass die Erbschaft überwiegend aus Schulden besteht, ist der erste Impuls oftmals: Man muss die Erbschaft ausschlagen. Aber wie schlägt man eine Erbschaft richtig aus? Und ist die Ausschlagung der …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor CTI Collecttreuhandinkasso GmbH aus Chur Eine CTI Collecttreuhandinkasso GmbH , Ringstraße 116, 7000 Chur aus der Schweiz und ihr Geschäftsführer Detlef Frank Waschnick verschicken derzeit zahlreiche Inkassoschreiben, um …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Überstunden und ihre Abgeltung sind oft Grund für Streit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Das gilt vor allem, wenn nach einer Kündigung noch Überstunden „auf dem Zettel“ stehen und Ex-Mitarbeitende diese Überstunden bezahlt …