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Amazon-Händler dürfen Bilder der Konkurrenz verwenden
Amazon-Händler dürfen Bilder der Konkurrenz verwenden
| 15.04.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
LG Köln, Urteil v. 13. Februar 2014 – 14 O 184/13 Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos …
Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks ist erlaubt
Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks ist erlaubt
| 11.04.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – C-466/12 Inhaber einer Website dürfen auf dieser ohne Einverständnis des Urhebers Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke platzieren, die auf einer anderen Seite frei verfügbar sind. Nach der …
Verteidigung in Filesharing-Prozessen
Verteidigung in Filesharing-Prozessen
| 15.01.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In vielen Fällen bietet eine Verteidigung in Filesharing-Prozessen Aussicht auf Erfolg. Das zeigen einige Beispiele aus der Vergangenheit und die derzeitigen Tendenzen in der Rechtsprechung. Natürlich aber sind die Erfolgsaussichten stets …
Helge Petersen: Postbank weiß um Erfolgschancen bei Reklamationen - Folge: systematisches Hinhalten
Helge Petersen: Postbank weiß um Erfolgschancen bei Reklamationen - Folge: systematisches Hinhalten
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der Schließung der Postbank Finanzberatung im Jahr 2012 wurden viele Anleger mit ihren Problemen und Fragen zum Verlust ihrer geschlossenen Fonds allein zurückgelassen. Kein Wunder, denn die Postbank hatte über 10 Jahre ein …
Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich OVG Schleswig: Beschl. v. 22.04.2013
Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich OVG Schleswig: Beschl. v. 22.04.2013
| 22.05.2013 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des …
Der erste Anruf sollte dem Anwalt gelten
Der erste Anruf sollte dem Anwalt gelten
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Ole Jensen
Der erste Anruf nach einem Unfall sollte grundsätzlich dem Verkehrsanwalt gelten, nicht der Versicherung. Der Sachverständige hilft durch seine Kenntnis in sämtlichen Haftungsfragen dabei, fehlerhafte Schuldeingeständnisse zu vermeiden. Er …
Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012
Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer Website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt. Im zu …
Mayday: Triebwerksverlust
Mayday: Triebwerksverlust
| 11.04.2013 von Rechtsanwalt Helge Petersen
GSI Triebwerksfonds Turbinenfonds 1 Nachdem Schiffsfonds auf den Meeresgrund sinken, beginnen auch Turbinenfonds in Turbulenzen zu geraten und von ihren prognostizierten Zahlen abzuweichen. Anfang 2006 sah es gut aus, denn das Emissionshaus …
Digiprotect bzw. FDUDM2 ist insolvent
Digiprotect bzw. FDUDM2 ist insolvent
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erst Anfang Februar 2013 wechselte die Firma Digiprotect ihren Namen: Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vom 30.01.2013 wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1.1 (Firma) beschlossen. Seit dem heißt Digiprotect GmbH …
Was bringt das neue Gesetzpaket zum „Anti- Abzocke- Gesetz“ wirklich?
Was bringt das neue Gesetzpaket zum „Anti- Abzocke- Gesetz“ wirklich?
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nach langen Diskussionen ist es nun soweit, Union und FDP haben sich auf ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnungen geeinigt. Die Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, …
Eigenkapital wichtiger als Kundenbedürfnisse
Eigenkapital wichtiger als Kundenbedürfnisse
| 07.12.2012 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Hybridanleihe: Wie die Commerzbank tausende Kleinanleger in einer unbrauchbaren Geldanlage 497 Jahre gefangen hält. Für die Commerzbank ist die Hybridanleihe (WKN CK 4578) ein gutes Geschäft, mit der eigenkapitalähnlichen, nachrangigen …
Bahnbrechende Urteile im Fall Commerzbank PMIA
Bahnbrechende Urteile im Fall Commerzbank PMIA
| 05.11.2012 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Tauschempfehlungen stellen ungleich höhere Anforderungen an die Beratungsleistung der Bank Die Kanzlei Petersen & Collegen hat jüngst zwei Urteile gegen die Commerzbank in Sachen Premium-Management-Immobilienanlagen-Fonds (PMIA) der …
Fake Abmahnung der Video-Aktuell Betriebs GmbH durch Anwaltskanzlei Grube & Kollegen?
Fake Abmahnung der Video-Aktuell Betriebs GmbH durch Anwaltskanzlei Grube & Kollegen?
| 02.10.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zurzeit kursiert in einschlägigen Internetblogs eine angebliche Abmahnung einer Anwaltskanzlei Grube & Kollegen , angeblich im Auftrage der Video-Aktuell Betriebs GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem "Filmwerk" mit …
Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs ab
Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs ab
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Bereits am Montag gab es eine neuerliche Abmahnung des Rechtsanwalts Andreas Hennig aus Sulzbach-Rosenberg wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG in Verbindung mit dem Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG (unlauteres …
Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (Film, Bilder, Musik, Text)
Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (Film, Bilder, Musik, Text)
| 05.09.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches Zugänglichmachen fremder Bilder auf einer Internetseite (etwa Facebook), so hat der …
Was tun, wenn die Bank sich mit schlechten Nachrichten zur Geldanlage meldet?
Was tun, wenn die Bank sich mit schlechten Nachrichten zur Geldanlage meldet?
| 22.08.2012 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Was Bankenvertriebe, Fondsgesellschaften, freie Berater und sonstige Finanzvermittler lange Zeit als „sichere Häfen", „Betongold" oder „Gewinngaranten" anpriesen und an tausende Kunden verkauften, entpuppt sich oftmals als finanzielles …
Die Kanzlei SKW versucht den Druck unter Beifügung einer Pressemitteilung des AG München aus dem Jahr 2011 zu erhöhen
Die Kanzlei SKW versucht den Druck unter Beifügung einer Pressemitteilung des AG München aus dem Jahr 2011 zu erhöhen
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab ein Schreiben der SKW Schwarz Rechtsanwälte aus München, in welchen diese die Abgemahnten eindringlich darauf hinweisen, dass sie bereits eine Vielzahl von Klagen vor dem Amtsgericht München erhoben haben, um den Druck weiter zu …
Commerzbank gibt bei Studienkrediten klein bei
Commerzbank gibt bei Studienkrediten klein bei
| 16.08.2012 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Helge Petersen erzielt Erfolge für abgezockte Studenten Kiel, August 2012 . Der Aufschrei vor einigen Wochen war groß, als herauskam, dass die Commerzbank ihren Kunden mit Studienkrediten unfassbar teure Anschlussfinanzierungen angeboten …
Streitwert bei Abmahnung der Domain „czech-republic.de“
Streitwert bei Abmahnung der Domain „czech-republic.de“
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Bereits mehrfach hat die Tschechische Republik Inhaber der Domain „czech-republic.de" durch Anwaltsschreiben abmahnen lassen. Hierbei wurde stets die Verletzung der Namensrechte der Tschechischen Republik gem. § 12 BGB im Wege der …
Schiffsfonds werden endlich abgewrackt
Schiffsfonds werden endlich abgewrackt
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Lloyd Fonds will eine Vielzahl seiner Schiffe an eine Bad Bank abgeben. Dahinter verbirgt sich eine Art Auffanggesellschaft, mit der das Hamburger Emissionshaus von geschlossenen Fonds ihre notleidenden Schiffsfinanzierungen abwickeln …
Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo?
Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo?
| 24.07.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
Europäische Kommission will digitalen Binnenmarkt / Musiksektor stärken
Europäische Kommission will digitalen Binnenmarkt / Musiksektor stärken
| 23.07.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Laut des Statistischen Bundesamts DESTATIS kam es im Jahr 2011 zu mehr als 2,3 Millionen polizeilich erfassten Verkehrsunfällen. Über 300.000 Unfälle beinhalteten einen Personenschaden. In solchen Fällen kann der Geschädigte neben …
Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer; OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11)
Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer; OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11)
| 06.06.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U …