1.572 Ergebnisse
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04.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde eine Fotografie von Sahra Wagenknecht zum Download angeboten. Diese Fotografie war zunächst von der Politikerin selbst auf ihrer Webseite veröffentlicht worden. Allerdings wurde bereits dort der Namen der Fotografin und …
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28.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen, in dem diese für unzulässig erklärt wurden, nun ein Beschluss des OLG Thüringen, der eine solche Aufnahme nun doch für zulässig …
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25.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch gegen einen Internetprovider plant, hat vorab keinen Anspruch gegen diesen auf Speicherung der Verbindungsdaten für künftige Verletzungshandlungen. Er kann nicht verlangen, dass …
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22.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer Anklage wegen kinderpornografischen Bildern, sind drei Strafbarkeiten auseinander zu halten. Zum einen ist das Beschaffen derartiger Dateien strafbar. Des Weiteren ist auch eine Strafbarkeit aufgrund einer späteren Weitergabe …
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18.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Abmahnungen nur aus dem einen Grund ausgesprochen um Gebühren zu generieren, ist dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gegen eine im Nachhinein erhobene Unterlassungsklage kann der Einwand des …
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15.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Hat sich der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten verpflichtet seine Ausstrahlungsrechte zu übertragen, verletzt er diesen Rahmenlizenzvertrag, wenn und soweit eine Übertragung dieser Rechte unmöglich ist. Unmöglichkeit resultiert unter …
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14.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Inhaberin von Nutzungsrechten an einem Musikwerk beauftragte eine Ermittlungsfirma Internetseiten nach Urheberrechtsverletzungen an „ihrem" Musikstück zu durchsuchen. tatsächlich entdeckte ein Mitarbeiter dieser Ermittlungsfirma, dass …
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13.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln verurteilte eine Frau zur Zahlung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken. Von dem Internetanschluss der Frau wurden, wie Ermittlungen ergaben insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum …
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12.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über eine Vergewaltigungstat wurde ein ungepixeltes Bild des Opfers veröffentlicht, so dass eine Identifikation möglich ist. Die Fotos wurden von einem Reporter bei der Gerichtsverhandlung gemacht. Nicht richtig ist …
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05.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die prioritätsältere Marke hält grundsätzlich die besseren Rechte an einer Bezeichnung. Dies folgt daraus, dass der Beginn des Markenschutzes bei dieser längere Zeit zurückliegt im Vergleich zu der konkurrierenden Marke. Dies ist …
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04.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Mitteilungsheft eines Kreisverbandes der NPD erschien im Rahmen einer Wahlkampfmaßnahme die Bezeichnung des politischen Gegners als „Oberhetzer". Gegen diese Aussage soll nun eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Das Gericht …
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30.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Werbeagentur hatte einige Werbespots mit selbstkomponierter Musik auf ihrer Internetseite zur Eigenwerbung veröffentlicht. Die GEMA forderte diese dann zur Anmeldung der Stücke auf. Der BGH entschied zu Lasten der GEMA. Diese hat in …
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29.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird in einem Vertrag das Honorar eines Autors festgelegt, kann diese Bestimmung nicht einseitig vom Verlag geändert werden. Auch wenn eine Zwangslage durch die finanziellen Mittel und die neue Verlagskonzeption für den Verlag entstanden …
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19.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Wirtschaftsmagazin „Focus-Money" hat unter Offenlegung einer Umfrage eine Liste veröffentlicht mit den 145 „Top-Experten" auf dem Gebiet der Steuerberatung. Darin ist keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG zu sehen. Hierfür wäre …
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18.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Verbreitung einer bestimmten eBay-Bewertung wurde mittels Unterlassungserklärung untersagt. Diese Unterlassungserklärung umfasst das Verbot die Äußerung in Zukunft zu tätigen, als auch die bereits getätigte Äußerung zu löschen. …
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17.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Veröffentlichung eines unwahren Zeitungsartikels fordert die Betroffene die Veröffentlichung eines Widerrufs aufgrund ihres Berichtigungsinteresses. Dies setzt allerdings voraus, dass die durch den Artikel entstandene …
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16.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Weinhändler bot einen Wein mit Namen „Sankt Nikolaus" an. Dagegen wandte sich ein konkurrierender Weinhändler mit dem Einwand, er hätte das Markenrecht an der Marke „Nikolaus G". Zwischen den beiden Bezeichnungen besteht jedoch keine …
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10.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Von einem Verein ausgeschiedene Mitglieder forderten von ihrem Verein mit anwaltlichen Schreiben und Abmahnungen die Löschung von Fotos auf der Internetseite des Vereins nach ihrem Ausscheiden. Diese Schreiben und die Abmahnung wurde auf …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
60000 Euro hatte ein Anleger bei hochspekulativen Termingeschäften mit nicht börsennotierten Wertpapieren verloren und war vor Gericht gezogen. Das Ergebnis: Das Landgericht Düsseldorf verurteilte nun einen in Düsseldorf ansässigen …
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04.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In vorliegendem Fall ging es um Ansprüche an 3-D-Messestand-Entwürfe als Computergrafiken aus dem Urheberrecht. Diese wurden abgelehnt, sie erreichen nicht die erforderliche Schöpfungshöhe. Bei Werken, die gerade nicht handwerklich …
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03.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Ehefrau eines bekannten deutschen Torwarts klagte gegen einen Pressebericht auf Unterlassung. Darin wurde darüber spekuliert, wie die Ehefrau wohl mit dem Ehebruch ihres Mannes zu Recht kommt und wie sie sich gefühlt hat, da ihr Mann …
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30.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In dem Roman „Esra" wird eine Liebesgeschichte zwischen Adam und Esra erzählt. In der Figur der Esra erkennt sich die Klägerin wieder und begehrt daher Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die …
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27.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach § 50 UrhG ist die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke für die Berichterstattung über Tagesereignisse durch unter anderem technische Mittel zulässig. Auch Online-Presse-Archive dienen der Berichterstattung über tagesaktuelle …
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24.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Online-Pressebericht wurde sich hinsichtlich eines Bauherrn derart geäußert, dass dieser sich wohl finanziell übernommen habe. Der Betroffene sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Das Gericht teilte diese …