1.644 Ergebnisse
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Richter am Bundesverfassungsgericht messen dem Zeitpunkt der Rechtskraft eines Verkehrsverstoßes keine Bedeutung bei, wenn es um die Frage des Punktestandes nach Ergreifen von Rabattmaßnahmen geht. Das Problem: Das sog. „Tattagprinzip“, …
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30.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Im Fahrerlaubnisrecht werden verschiedene Konsumgrade unterschieden. An den jeweiligen Konsumgrad knüpfen u.a. verschiedene Rechtsfolgen, wobei es auf weitere Merkmale ankommen kann (Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme, Zugehörigkeit …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In diesem Fall ging es um einen älteren Fahrzeugführer, welcher um 00:25 Uhr durch sein unsicheres Fahren aufgefallen war. Zu seinen Schlenkerbewegungen kam, dass er auf die linke Fahrbahn geriet, über den Bordstein fuhr, wobei die Reifen …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Alle Jahre wieder – schon kurz auf die Weihnachtsfeiertage folgt das nächste Fest zum Jahreswechsel: Silvester. Seinen Namen hat der Silvestertag dem Greogrianischen Kalender zu verdanken, der 1582 festlegte, dass der letzte Tag des Jahres …
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31.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haftung des Arbeitgebers bei Mobbing Der Arbeitgeber ist gegenüber einem Arbeitnehmer, der gemobbt wird, zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, so das BAG mit Urteil vom 25.10.2007 (AZ.: 8 AZR 593/06). Ein Oberarzt war durch das …
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31.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Zeiten von Fachkräftemangel wird die Ausbildung für viele Unternehmen wieder zu einem aktuellen Thema. Auch die neue Ausbildungsordnung will durch Modernisierung bestehender Ausbildungen und vier neuen Ausbildungsberufen die Ausbildung …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher als …
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Hinsichtlich von Prüfungsentscheidungen stellt sich oft die Frage, ob und wie die im Prüfungsprotokoll niedergelegten Feststellungen erschüttert werden können. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) …
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25.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Anspruch auf Neuberechnung der Rente Rentner haben einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Rente. Dies gilt unabhängig von der vierwöchigen Widerspruchsfrist im …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Welche Prüfungsordnung gilt für mein Studium? Prüfungsordnungen regeln den Ablauf der während eines Studiums abzuleistenden Prüfungen. Oftmals gibt es eine allgemeine Prüfungsordnung, die für alle Studiengänge gilt und zusätzlich eigene …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
„Eine einzige Abzocke“, sagen die einen. „Unverzichtbar für unabhängige Programmgestaltung“, erwidern die anderen. Fakt ist: Es gibt ein Gesetz, das zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 2 des …