1.657 Ergebnisse
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei Gebäuden, in denen es mehrere Wohnungen oder andere, besondere Teile gibt (Geschäftsräume, Garagen) und die in Eigentumswohnungen umgewandelt sind, ist jeder der Eigentümer einer einzelnen Wohnung oder eines anderen besonderen Teils der …
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29.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
Für wie lange kann man nach einem nicht aufgeklärten Verkehrsverstoß eigentlich dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen? Die Dauer ist gesetzlich nicht bestimmt, sondern wird von der zuständigen Behörde nach pflichtgemäßem …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte zum größten Teil die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
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21.05.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland wird gestreikt. Die Lokführer und die Deutsche Bahn haben sich zwar heute darauf verständigt, den Streik zu beenden und in die Schlichtung zu gehen, aber die Briefträger streiken weiter. Und der bundesweite Streik der …
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18.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer in eine Radarfalle getappt ist, bekommt kurze Zeit später sehr wahrscheinlich Post von der Bußgeldstelle. Kann die Identität des Rasers anhand des Blitzerfotos dagegen nicht festgestellt werden, muss die Polizei weiter ermitteln. Hierzu …
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18.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
Die Grillzeit hat begonnen und so manches saftige Steak wird in den nächsten Wochen auf den heimischen Grill wandern. Wer den Aufwand scheut und auf Fleischgenuss trotzdem nicht verzichten mag, geht ins Gasthaus und bestellt sein Steak …
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30.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich werde häufig als Nachlasspfleger bei Gericht bestellt und bin daher ständig mit der Lösung erbrechtlicher Probleme befasst. Eine aktuelle Entscheidung möchte ich Ihnen gern vorstellen: Das Erben von Immobilien hat nicht nur positive …
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29.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Tausende von Schusswaffen werden jährlich vererbt. Auch Sie könnten ein potentieller Erbe/ eine Erbin eines Jägers oder eines (legalen) Besitzers von Schusswaffen sein? Oder vererben Sie selbst irgendwann Waffen – vielleicht haben Sie auch …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az. 58/15 JF09 Kürzlich hatten wir folgende Angelegenheit zu bearbeiten: An einem Wochenende abends wurde die Polizei von verschreckten Anwohnern alarmiert, um einen mutmaßlichen Gewaltverbrecher festzunehmen. Das Einsatzteam der Polizei …
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09.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich werde von Gerichten des öfteren als Nachlassverwalter bestellt. Dabei kommt es zu Praxisproblemen, welche ich Ihnen gerne schildere. Wenn jemand stirbt, sog. Erblasser, ist es im Verwaltungsrecht schwierig, wie und an wen die Behörde …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Stress am Arbeitsplatz: Laut Bertelsmann-Studie fühlen ein Drittel aller Arbeitnehmer sich überfordert Die …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kurzzeitkennzeichen lassen sich ab April nur noch mit zusätzlichem Aufwand beantragen. Außerdem gibt es Änderungen beim Rundfunkbeitrag. Abgeschafft wird der bei vielen unbeliebte Beitrag zwar nicht, immerhin sinkt er etwas. Zu Änderungen …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
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03.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der BGH hat im Oktober 2014 die Rechtsprechung zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren fortgeführt, und entschieden, dass Bearbeitungsgebühren ohne Rechtsgrund entrichtet wurden und damit zurückgefordert werden können, …
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23.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Können Dashcam-Aufnahmen einen Verkehrsunfall beweisen? Darf die Polizei Demonstrationen immer mittels Kamera überwachen? Droht in jedem Fall die Kündigung, wenn ein im Auftrag des Arbeitgebers tätiger Detektiv Sie beim Blaumachen filmt? …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Den Prüfling trifft keine Verantwortlichkeit für die verspätete Vorlage eines amtsärztlichen Attestes, das vom Gesundheitsamt nach unverzüglicher Feststellung der Prüfungsunfähigkeit verzögert an den Prüfling übersandt und von diesem …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Andrang auf ein Studium und somit an Hochschulen ist auch in diesem Jahr extrem groß. Gerade weil der Wettbewerb enorm hoch ist, sorgen etliche Absagen für Enttäuschungen seitens der Studienbewerber. Nicht zuletzt verschärft die …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Mit Beschluss vom 30.01.2015 hat das Verwaltungsgericht Münster bestätigt, dass das Trophäenfischen mit anschließendem Wiedereinsetzen des Fisches in das Gewässer (sog. Catch-and-Release) gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt. …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschl. v. 09.02.2015 (3 Nc 76/14) die Beschwerde der HafenCity Universität Hamburg (HCU Hamburg) zurückgewiesen und folgt damit der Rechtsauffassung von Schlömer & Sperl RAe . …
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11.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unser Mandant besucht seit dem Sommer 2012 eine Grundschulde in Dresden, wobei durch die Bildungsagentur eine integrative Beschulung festgesetzt worden ist. Bereits seit dem Ende des 1. Halbjahres der 1. Klasse versucht die Bildungsagentur, …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich führen Parkverstöße weder zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) noch zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings wurde jetzt einem besonders dreisten Parksünder seine Fahrerlaubnis mit sofortiger …
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20.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Hauptsächlich im Herbst und im Winter haben die Straßenreinigung und der Winterdienst auf Straßen und Gehwegen Hochsaison. Häufig trifft diese Pflicht die Grundstückseigentümer, die davon naturgemäß nicht immer begeistert sind. Durch …