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13.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz für Raumordnung und Bebauung lassen eine Flexibilität beim Planen der T1 - und T2 - Zone in Bezug auf gastro-touristische Absichten außerhalb von Siedlungen zu. Dies betrifft das …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Wintersemester 2012/2013 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Studienplätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden sind. In den sog. "harten"NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im Februar 2012 hat die Regierung der Republik Kroatien das Änderungspaket der bestehenden Steuervorschriften angenommen, wodurch sich die Situation der Steuerpflichtigen in Kroatien bedeutend ändert. Neben der Änderung des …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer kann in Kroatien aufgrund der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung oder aufgrund der Bescheinigung der Arbeitsanmeldung arbeiten, aber er kann nur die Tätigkeiten ausüben, für die er die genannten Papiere bekommen hat. Ohne …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der ständige Aufenthalt wird einem Ausländer bewilligt, der bis zum Tag der Antragstellung kontinuierlich 5 Jahre lang eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung hat, was bedeutet, dass er im Zeitraum von 5 Jahren mehrmals bis zu insgesamt 10 …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer kann einen kurzzeitigen, vorläufigen oder ständigen Aufenthalt in der Republik Kroatien haben. Der kurzzeitige Aufenthalt - ein Aufenthalt des Ausländers bis zu 3 Monaten. Der vorläufige Aufenthalt, wenn Arbeit der …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruches mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung setzt und persönliche …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Prüfungen begegnen einem das ganze Leben. Es ist dabei nicht zu leugnen, dass die persönliche und berufliche Entwicklung von den erzielten Noten entscheidend abhängt. So ist beispielsweise gerade für Juristen die Gesamtnote in den beiden …
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28.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Ein Student, der wiederholt zum Ersten Juristischen Staatsexamen antritt und die Prüfung nicht besteht, kann sich nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse nicht auf Prüfungsunfähigkeit berufen. Dies entschied der Bayerische …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 9 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt die Ernennung zum Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für eine spätere Ermittlung des …
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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Studenten aufgepasst! Das Bundesverwaltungsgericht hat ein wichtiges Urteil zu der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gefällt. Studenten sind nur von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie Ausbildungsförderung nach dem …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Es ist soweit: Schleswig-Holstein hat im Alleingang ein eigenes, für Deutschland ungewohnt liberales Glücksspielgesetz verabschiedet. Ab 2012 dürfen auch auf deutschem Boden private Anbieter legal Glücksspiele veranstalten. Das Gesetz tritt …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.06.2011 - BVerwG 1 C 5.10 entschieden, dass bei einem verspäteten Verlängerungsantrag die Fiktion einer Fortgeltung des Titels im Ausländerrecht nicht eingreift. Auch wenn der …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Telekom wird nach unserem Kenntnisstand zum 01.09.2011 Beförderungen vornehmen. Nicht bekannt ist, ob bei der Auswahl sämtliche in Betracht kommende Beamte berücksichtigt werden. In Zweifelsfällen sollte der Bewerbungsverfahrensanspruch …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der für das deutsche Glücksspielrecht einschlägige Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Der Glücksspielstaatsvertrag unterlaufe mit dem staatlichen …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Anträge auf Bewilligung eines Schulhelfers (auch Integrationshelfer oder Einzelfallhelfer genannt) werden oft mit der Begründung abgelehnt, dass der Besuch der Förderschule vorrangig sei. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …
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28.06.2011
von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
Wer kennt es nicht, das ständige Rauschen einer dichtbefahrenen Straße, das Rattern eines Güterzuges, das landende Flugzeug oder auch der Presslufthammer einer Baustelle. Dies alles sind Lärmquellen, mit denen ein jeder fast täglich …
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22.06.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Indien wurde im Dezember 2010 ein Junge geboren. Als rechtliche Vertreter des Jungen stellte ein deutsches Ehepaar bei der deutschen Botschaft in Indien einen Antrag auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses. Da die Staatsangehörigkeit …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindernachzug selbst dann besteht, wenn dem anderen Elternteil weiterhin Informationsrechte oder ein Einspruchsrecht zusteht. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hatte …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat in einem Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Bewerber aus der Gruppe der deutschsprachigen, dauerhaft in Berlin lebenden Kinder die rechtswidrige Aufnahme von Kindern in die …