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Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
| 15.12.2011 von GKS Rechtsanwälte
Derzeit überschwemmt eine Welle anwaltlicher Forderungsschreiben der Berliner Rechtsanwaltskanzlei „Sommer, Sauer, Barts" die Mieter der „Tower 1 Immobilien GmbH". Der Hintergrund: Seit Anfang Oktober ist über das Vermögen der „Tower 1 …
Barrierefreiheit – Mobilität für Rollstuhlfahrer
Barrierefreiheit – Mobilität für Rollstuhlfahrer
| 01.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit Wheelmap.org könnten für Rollstuhlfahrer die Hürden auf der ganzen Welt fallen. Der neue Kartendienst zeigt barrierefreie Orte weltweit und wie rollstuhltauglich andere Orte sind. Jeder kann solche Orte ganz schnell finden, eintragen …
Mietrecht: Kein Minderungsrecht bei Bauarbeiten an einer benachbarten Kirche
Mietrecht: Kein Minderungsrecht bei Bauarbeiten an einer benachbarten Kirche
| 01.12.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine Mietminderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren. Mit …
Ist der Vermieter verpflichtet in einem Mietshaus die Wasseranlagen nach Legionellen zu untersuchen?
Ist der Vermieter verpflichtet in einem Mietshaus die Wasseranlagen nach Legionellen zu untersuchen?
| 30.11.2011 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Seit dem 01.11.2011 ist eine neue Trinkwasserverordnung in Kraft ist. Diese enthält Neuregelungen u.a. in Bezug auf Legionellenuntersuchungen in Trinkwassererwärmungsanlagen. 1. Geltung Die neuen Regelungen gelten für Installationen, in …
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten
| 16.11.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Lüften von Wohnungen sorgt für Schlagzeilen. DIN 1946-6: Nach dieser DIN-Norm muss ein bestimmter Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vorliegen. Der Grund: Bei zu geringem Luftaustausch droht gesundheitsschädliche …
Kein pauschaler „Sicherheitszuschlag" bei Betriebskostenvorauszahlung
Kein pauschaler „Sicherheitszuschlag" bei Betriebskostenvorauszahlung
| 07.11.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Fall Der Vermieter rechnete die Betriebskosten ab und forderte gleichzeitig eine angepasste monatliche Erhöhung der Vorauszahlung. Den monatlichen Zahlbetrag errechnete er, indem er das Abrechnungsergebnis durch 12 dividierte und mit …
Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird
Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird
| 03.11.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Manche Mieter mögen's bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freien Lauf gelassen und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er …
Tierhaltung in Wohnungen: Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung verbietet, wirksam?
Tierhaltung in Wohnungen: Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung verbietet, wirksam?
| 27.10.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden
BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur …
Kündigung nach Zwangsversteigerung
Kündigung nach Zwangsversteigerung
| 14.10.2011 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Mieter eines Gewerbebetriebes glaubt sich durch einen langfristigen Mietvertrag gesichert, bis er vom Amtsgericht die Mitteilung erhält, dass über das Grundstück die Zwangsverwaltung eingesetzt worden sei. Später wird das Grundstück in …
Die Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto
Die Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto
| 28.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen …
Macht sich ein Vermieter strafbar bei gemeinsamem Anlegen von Mietkaution und eigenem Vermögen?
Macht sich ein Vermieter strafbar bei gemeinsamem Anlegen von Mietkaution und eigenem Vermögen?
| 27.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt …
Verspätete Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Verspätete Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
| 21.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter …
Arglist des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Arglist des Verkäufers einer Eigentumswohnung
| 19.09.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
Die Rechte des Mieters bei gesundheitsgefährdendem Schimmel oder Formaldehydbefall
Die Rechte des Mieters bei gesundheitsgefährdendem Schimmel oder Formaldehydbefall
| 19.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Schimmel oder chemischen Gerüchen in der Wohnung macht sich jeder Mieter Sorgen. Jedes Unwohlsein und jede Kopfschmerzattacke oder Migräne wird mit dem chemischen Geruch oder mit Schimmelsporen in Verbindung gebracht. Sollte ein …
Mietrecht, Schönheitsreparaturen – wann Mieter renovieren müssen
Mietrecht, Schönheitsreparaturen – wann Mieter renovieren müssen
| 14.09.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, …
Eigentümer haben Modernisierungspflicht: Folgen für die Mieter
Eigentümer haben Modernisierungspflicht: Folgen für die Mieter
| 08.09.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Thema Energiesparen ist schon seit Jahren in aller Munde und davon sind Eigentümer wie Mieter betroffen. Am 01.10.2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden …
Betriebskostenspiegel ist kein taugliches Nachweis- und Begründungsmittel
Betriebskostenspiegel ist kein taugliches Nachweis- und Begründungsmittel
| 02.09.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Häufig verteidigt sich der Mieter gegenüber dem Vermieter wegen dessen Betriebskostenabrechnung mit der Behauptung, diese sei „zu hoch”. Nun dürfte den Meisten klar sein, dass dieser Einwand zu pauschal ist. In letzter Zeit sind allerdings …
Schadensersatzpflicht eines lärmenden Mieters
Schadensersatzpflicht eines lärmenden Mieters
| 30.08.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer in einem Haus mit vielen Wohnparteien lebt, kennt die Situation, in der ein Mieter mit lauter Musik, Geschrei oder anderen Mitteln nicht seinen Mitmietern nur den Schlaf, sondern auch die Nerven raubt. Wenn selbst das nette Bitten um …
Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
| 30.08.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn die Schimmelbildung in der Bausubstanz begründet ist, kommt Mietminderung oder Schadensersatz in Betracht. Ein Minderungstatbestand ist regelmäßig gegeben, wenn die Schimmelbildung nicht ausschließlich auf falsches Lüftungsverhalten …
Überraschung nach Zwangsversteigerung: offene Abwassererschließungsbeiträge
Überraschung nach Zwangsversteigerung: offene Abwassererschließungsbeiträge
| 30.08.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Abwasserzweckverband hatte im Jahr 1999 einen Beitragsbescheid aufgrund Abwassererschließung über 27.000,00 EUR erlassen, der gemäß der landesgesetzlichen Regelung auch ohne Grundbucheintragung als öffentliche Last am Grundstück …
Tierhaltung in der Wohnung
Tierhaltung in der Wohnung
| 24.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur (unerlaubten) Tierhaltung in Wohnungen: Was darf der Mieter? Was darf der Vermieter verhindern? Die Rechtsprechung zur Tierhaltung in Wohnungen ist - gelinde gesagt - uneinheitlich. Sie reicht von der fristlosen Kündigung für das Halten …
Formerfordernisse eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen
Formerfordernisse eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen
| 16.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich? Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten …
Gewerbemiete – Pacht und Miete von gewerblichen Flächen, Gewerbemietvertrag
Gewerbemiete – Pacht und Miete von gewerblichen Flächen, Gewerbemietvertrag
| 08.08.2011 von Kanzlei Recht und Recht
Das gewerbliche Mietverhältnis unterscheidet sich zum Teil erheblich von dem privaten Mietverhältnis. Dort, wo das private Mietverhältnis den Schutz des Mieters in den Vordergrund stellt, sucht man im gewerblichen Mietrecht vergeblich nach …