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Datenschutz-Abkommen mit den USA: Privacy Shield ersetzt Safe Harbor
Datenschutz-Abkommen mit den USA: Privacy Shield ersetzt Safe Harbor
| 05.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor Regelung kassiert. Die den EU-Staaten von den Datenschutzbehörden gesetzte Frist für die Anpassung des rechtlichen Rahmens für den Datenaustausch lief am 31.01.2016 ab. …
Ansässigkeit DBA Schweiz: Ständige Wohnstätte und Lebensmittelpunkt
Ansässigkeit DBA Schweiz: Ständige Wohnstätte und Lebensmittelpunkt
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
EuGH-Urteil: Keine Umsatzsteuer für Bitcoin-Umtausch
EuGH-Urteil: Keine Umsatzsteuer für Bitcoin-Umtausch
| 03.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
Die virtuelle Währung „Bitcoin“ hat im Internet längst große Bekanntheit erlangt, auch wenn rechtlich noch vieles unklar ist. Der Status von Bitcoins könnte immer noch irgendwo zwischen anerkanntem Zahlungsmittel und einer Art Tauschware …
Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer
Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer
| 02.11.2015 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
| 23.10.2015 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu einer Änderung der Erbquoten im Fall des Ablebens eines ausländischen Ehegatten kommen. Nach der Rechtsprechung des …
Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht. Wichtige Rechtsprechungsänderung
Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht. Wichtige Rechtsprechungsänderung
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Wichtige Entscheidung im Internationalen Erbrecht: Der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB findet auch dann statt, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem – griechisches oder italienisches Erbrecht – handelt. …
Das Internetrecht im Wandel
Das Internetrecht im Wandel
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die rechtlichen Grundlagen im Internet sind dynamisch. Wer die Entwicklungen der letzten Jahre beobachtet hat, kennt das zur Genüge. Das Recht im Internet dreht sich so schnell, dass es schwer ist den Überblick zu wahren. Was gibt es Neues? …
Der Verkehrsunfall im Ausland
Der Verkehrsunfall im Ausland
| 21.09.2015 von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Die Sommerzeit als Urlaubs- und Hauptreisezeit ist fast vorbei. Leider geschieht es nicht selten, dass die Urlaubsfreude durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt wird. Verursacht ein solches Ereignis schon zu Hause genügend Missstimmung, …
Wichtige Änderungen im Erbrecht durch die EU-Erbrechtsverordnung
Wichtige Änderungen im Erbrecht durch die EU-Erbrechtsverordnung
| 14.08.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
Bereits am 16.08.2012 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, sie gilt jedoch erst für Sterbefälle ab dem 17.08.2015. Durch diese EU-Erbrechtsverordnung werden zahlreiche Änderungen und Vereinheitlichungen eingeführt. Im …
Chinas E-Commerce-Markt explodiert: Chancen und Herausforderungen für ausländische Investoren
Chinas E-Commerce-Markt explodiert: Chancen und Herausforderungen für ausländische Investoren
| 11.08.2015 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
E-Commerce-Markt: Entwicklung weltweit Der weltweite Business-to-Customer (B2C)-E-Commerce Umsatz erreichte zum Jahr 2015 ein Volumen von US$ 1,5 Billionen. Als einer der am schnellsten wachsenden Märkte in den vergangenen Jahren konnten …
Zu den komplexen Finanzinstrumenten nach der MiFID II
Zu den komplexen Finanzinstrumenten nach der MiFID II
| 26.07.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß Art. 25 Abs. 10 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ist die ESMA verpflichtet, bis zum 03. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung von Finanzinstrumenten vorzulegen. Danach dürften komplexe Finanzinstrumente den Privatkunden ohne …
Diskriminierung von polnischen Unternehmen in Frankreich - Beschwerde an die Europäische Kommission
Diskriminierung von polnischen Unternehmen in Frankreich - Beschwerde an die Europäische Kommission
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwältin Patrycja Mika , Expertin für Deutsch-Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht, aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB kommentiert. Die Polnische Handelskammer und die Polnische Industrie und Handelskammer …
Europa, Deutschland und die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) – ist Irland das neue Dänemark? Heiratstourismus für Schwule und Lesben
Europa, Deutschland und die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) – ist Irland das neue Dänemark? Heiratstourismus für Schwule und Lesben
| 23.06.2015 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Anmerkung und rechtliche Auswirkungen zum irischen Votum der gleichgeschlechtlichen Ehe Für Erstaunen hat das klare Votum von Irland Mitte Mai 2015 gesorgt, die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) mit Verfassungsrang zuzulassen. …
Festgenommener Journalist Mansour – Wonach richtet sich eine Auslieferung?
Festgenommener Journalist Mansour – Wonach richtet sich eine Auslieferung?
| 22.06.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der ägyptische Journalist Ahmed Mansour befindet sich in Auslieferungshaft. Mansour war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden. 2014 hatte ihn ein ägyptisches Gericht in Abwesenheit zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. …
Vermögensverwaltung in der Schweiz / Finanzielle Kompensation bei Selbstanzeige
Vermögensverwaltung in der Schweiz / Finanzielle Kompensation bei Selbstanzeige
| 18.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Vermögensverwaltung in der Schweiz / Finanzielle Kompensation für steuerliche Selbstanzeiger / Rückforderung von „Kickbacks“ vom Vermögensverwalter Die Flut steuerlicher Selbstanzeigen von Deutschen mit nachzuversteuerndem Vermögen in der …
Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal / Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung
Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal / Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung
| 11.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Anfall von Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal , Zwangsvollstreckung von Steuerschulden in Portugal durch deutsche Finanzämter , Rechtsschutz gegen im Wege der Amtshilfe geführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Wer …
Ausgleichszahlungen kommen auch bei Vorverlegung eines Fluges in Betracht
Ausgleichszahlungen kommen auch bei Vorverlegung eines Fluges in Betracht
| 10.06.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Die Vorverlegung eines Fluges ist für viele Urlauber ein großes Ärgernis, da so effektiv die Zeit am Urlaubsort verkürzt wird. Der BGH hatte bereits darüber entschieden, dass dem Fluggast bei erheblichen Flugverspätungen Ausgleichszahlungen …
Verwaltung der in Eigentumswohnungen umgewandelten Gebäude
Verwaltung der in Eigentumswohnungen umgewandelten Gebäude
| 04.06.2015 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei Gebäuden, in denen es mehrere Wohnungen oder andere, besondere Teile gibt (Geschäftsräume, Garagen) und die in Eigentumswohnungen umgewandelt sind, ist jeder der Eigentümer einer einzelnen Wohnung oder eines anderen besonderen Teils der …
Update - Juli 2013, US-Green-Card - 1. Homosexuelle Ehepartner können Green Card für Ehepartner beantragen
Update - Juli 2013, US-Green-Card - 1. Homosexuelle Ehepartner können Green Card für Ehepartner beantragen
| 27.04.2015 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
1. Green Card jetzt auch für homosexuelle Eheleute Nunmehr ist es homosexuellen US-Staatsbürgern gestattet, für ihre Ehepartner, die keine US-Staatsangehörige sind, die US-Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Dies gilt auch für …
Zusammenstellung verschiedener Wege zur Erlangung der US-Aufenthalterlaubnis und diverser Visa
Zusammenstellung verschiedener Wege zur Erlangung der US-Aufenthalterlaubnis und diverser Visa
| 06.11.2018 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Wege zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten Wer ist Inhaber eines ständigen US-Wohnsitzes? Ein ständiger Einwohner ist jemand, der die Genehmigung erhalten hat, dauerhaft in den Vereinigten Staaten zu leben und zu …
Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
Schattenbanken in Polen - Das wachsende Business - Kreditinstitute ohne Finanzaufsicht
Schattenbanken in Polen - Das wachsende Business - Kreditinstitute ohne Finanzaufsicht
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Schattenbanksektor ist im Jahr 2013 um 2,54 % gewachsen – so der Finanzstabilitätsrat (FSB) – der Umfang der Finanzdienstleistungen durch Nichtbanken beträgt 35 Billionen Dollar. „Dieser Trend ist vor allem auch in Polen deutlich …
Gründung eines Verbindungsbüros in der Türkei
Gründung eines Verbindungsbüros in der Türkei
| 30.03.2015 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Ausländische Gesellschaften haben die Möglichkeit in der Türkei ein Verbindungsbüro zu gründen, in dem sie nicht kommerziell tätig werden. Das Ziel zu einem Verbindungsbüro kann die örtliche Vertretung und Bewirtung der ausländischen …
Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen in Schweizer Franken
Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen in Schweizer Franken
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mitte Januar 2015 entschied die Schweizerische Nationalbank, für viele überraschend, die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro aufzuheben. Für viele deutsche Darlehensnehmer, die sich mit einem Darlehen in der Währung des Schweizer …