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06.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Babette Nüßlein
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig In mehreren Urteilen vom 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) den sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten im Krankenhaus geklärt. In dem …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wenn Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, versuchen Sie häufig Ihr Vermögen vor dem Zugriff durch Gläubigern zu schützen, indem Sie es verbergen. Meistens soll das Einkommen der Familie gesichert werden oder der unliebsame …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Was macht das Finanzamt, wenn es die festgesetzten Steuern von einer GmbH nicht eintreiben kann? Es versucht, die Steuern von jemand anders zu bekommen; aber wie geht das? Hier kommt der Haftungsbescheid ins Spiel. Stellen wir uns vor, eine …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB VI: Approbation keine zwingende Voraussetzung, Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, Rentenversicherungspflicht – zum Beruf des Apothekers Apotheker im Angestelltenverhältnis sind grundsätzlich nach § 1 SGB VI …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zur Frage der Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung einer Perücke hat das Sozialgericht (SG) Koblenz am 30.11.2016, – Az. S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16 – entschieden, dass nach einem Jahr Nutzung der Perücke eine Neuanschaffung …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer Beschäftigung ergibt sich allein, wenn die Vergütung als Beschäftigter unter der so genannten Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020 = 62.550 € brutto) liegt. …
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20.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Rechtsanwalt Christopher Lihl im Auftrag der Pandastorm Pictures Kurt Media GmbH die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer …
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07.11.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer -T-Pain Revolver: Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht derzeit für das Unternehmen Sony Music Entertainment Germany GmbH gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wurde, das Musikwerk T-Pain …
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26.02.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nicht nur Fans bekannter Hollywood-Blockbuster müssen im Falle einer Nutzung von Peer-to-Peer Netzwerken eine Abmahnung befürchten. Auch unbekannte Independent-Filme, wie z. B. Evil Hatebreed - Kill Katie Malone werden hinsichtlich des …
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25.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
CorelDRAW Home & Student-Abmahnung erhalten? Wir helfen! Aktuell wird im Internet über Abmahnungen der Corel Corporation berichtet. Diese versendet Abmahnungen, in denen Downloads von Angeboten verschiedener Softwarehändler an …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Nach den öffentlichen Statistiken steigen zum einen die Vermögen der Deutschen Bundesbürger, zum anderen wird aber die Anzahl der überschuldeten Haushalte und Personen ebenfalls immer größer. Dabei besteht schon seit Jahren die Möglichkeit …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat die Unternehmen in der ganzen Welt fest im Griff. Die meisten Regierungen haben Verordnungen erlassen die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Während in Deutschland nur teilweise …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig versenden viele Behörden Bescheide über die Rückforderung von „Corona“-Hilfen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Die damaligen Anträge können bewusst falsch ausgefüllt worden sein. Es kann sich jedoch auch die Frage …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kosten der Scheidung sind außergewöhnliche Belastung Eine Scheidung ist oft eine emotional außergewöhnliche Belastung, wenn man nicht – wie kürzlich ein Promi-Paar – händchenhaltend zum Scheidungstermin geht. In steuerlicher Hinsicht können …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Ob Playstation oder Xbox, Nintendo oder PC – der Markt ist voll mit Produkten und die Zahl Spielender und Spielsüchtiger ist in den letzten Jahrzehnten derart gestiegen, dass sich immer neue Zielgruppen suchen und finden lassen. Wer am Ende …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Online Banking ist aus dem modernen Zahlungsverkehr kaum noch wegzudenken. Seitdem Siegeszug Tablet PC und Smartphone ihren Siegeszug angetreten haben, möchten Bankkunden vermehrt auch mit ihnen Online Banking betreiben. Doch dabei …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In der Vergangenheit, als die Zinsen noch hoch waren, haben Kapitalgesellschaften häufig Zusagen zur betrieblichen Altersvordorge abgeschlossen oder Betriebsrenten zugesagt. Heute, nachdem seit Jahren die Zinsen niedrig sind, besteht die …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Reble & Klose aus Mannheim vor, welche für die JAGO AG wettbewerbsrechtliche Verstöße abmahnt. Vom Adressaten wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, gleichzeitig die Erstattung der …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Herr Rechtsanwalt Leineweber aus Essen verfolgt in einer vorliegenden Angelegenheit das unerlaubte Verwenden urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet (Webseite) für seinen Mandanten Dieter G. Bei Lichtbildern besteht die …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei bock legal aus Frankfurt für die The Swatch Group Management Services AG vor. Unter Behauptung einer entsprechenden Ermächtigung wird für die Firma CK Watch & Jewelry Ltd. die Verletzung eines …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend vorgeworfen, den Verbraucher nicht über das gesetzliche …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In einem Verfahren gegen die Savoy Film GmbH, diese vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg, hat sich unser Mandant nach der bereits gewonnen ersten Instanz auch in der Berufungsinstanz durchsetzen können. Dem …