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28.08.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Fälle der Online-Kriminalität reißen leider nicht ab. Seit Jahren arbeiten Banken daran, das Verfahren im Online-Banking sicherer zu gestalten, überwiegend ist derzeit noch das so genannte iTAN-Verfahren im Einsatz. Beim Verfahren der …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wenn ein Gewerbetreibender für seinen Betrieb einen Kreditvertrag mit einer Bank abschließt, ist es bei Banken oft üblich geworden, dass der Ehegatte oder sogar die Kinder des Firmeninhabers den Darlehensvertrag mitunterzeichnen oder eine …
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02.06.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2014 in zwei Verfahren (XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) entschieden, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Risiko des …
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11.07.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In seiner Entscheidung vom 15.04.2014, XI ZR 513/11 , hat der Bundesgerichtshof einem Anleger abermals Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebener Aufklärung über die vereinnahmten Provisionen im Zusammenhang mit der Empfehlung zu …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Köther
Das Problem: Auf das Grundstück des Nachbarn steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze seit mehreren Jahrzehnten eine inzwischen etwa 15 m hohe Kiefer. Die Äste dieser Kiefer, von denen auch Nadeln und Zapfen herabfallen, ragen seit …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen haben das Recht, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Aber nicht immer besteht der Trennungswunsch auf beiden Seiten. Was ist zu tun, wenn Arbeitnehmer:innen die Kündigung erhalten? Zunächst sollte die …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir waren für Sie beim Verhandlungstermin der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG in Braunschweig vor Ort. Der 4. Senat des OLG Braunschweig wies darauf hin, dass er keine vertraglichen Ansprüche gegen die VW AG sieht. Er begründet …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Volkswagen AG und die Klägervertreter in der Musterfeststellungsklage haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht Zahlungen ohne Rückgabe des Fahrzeugs vor. Ob die Höhe dieser Ansprüche gerechtfertigt ist, können Sie dem …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das OLG Stuttgart (6 U 107/15, Urtl. v. 01.12.2015) die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 als rechtswidrig erklärt. Die streitgegenständlichen …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. kippt die bundesweit zigtausendfach in den Jahren 2002-2008 und teilweise darüber hinaus verwendete Sparkassenwiderrufsbelehrung mit Vorgaben zum Fristlauf wie „frühestens“ und inkludierten …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 22.12.2015 hat die 12. Zivilkammer des LG Stuttgart erneut die vorzeitige Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge für rechtswidrig erklärt (Az.: 12 O 97/15) und gab damit einer Bausparerin Recht. Wenige Wochen später …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband ist vor dem Landgericht Heilbronn – 21 O 38/19 KFH – mit einer Unterlassungsklage gegen einen Unternehmer gescheitert, da er – so das LG Heilbronn – rechtsmissbräuchlich handele. Was war passiert? Der IDO Verband aus …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Im Rahmen von grenzüberschreitenden Ermittlungen der französischen Behörden kommt es recht zügig zur Ladung der verantwortlichen Entscheidungsträger nach Frankreich zum Verhör. Das wird durch Polizeibehörden im Auftrag der …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Durch die Corona Pandemie steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wieder. Häufig führt eine Insolvenz zum Personalabbau. Ist eine Kündigung aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers zulässig? Allein aufgrund der Insolvenz …
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12.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gesetzliche Regelung Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch Ende Dezember eines Jahres, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wurde. Er kann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn der …
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04.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer, sodass es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, den Arbeitnehmer weiter im Unternehmen zu beschäftigen, ist eine außerordentliche, fristlose Kündigung des …
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18.02.2023
von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
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22.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Die Corona-Krise stellt für viele Unternehmen eine ernstzunehmende wirtschaftliche Bedrohung dar. Die Öffnungszeiten von Restaurants, Bars und Kneipen werden erheblich beschränkt oder die vollständige Schließung angeordnet. Aber auch …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Hoteliers und Gastronomen haben noch immer mit den Folgen des ersten Lockdowns zu kämpfen. Leistungen aus der Betriebsschließungs- / bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung haben die Versicherer abgelehnt und ein Vergleichsangebot bei …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Berlin hat die VW Bank zur Rückabwicklung verurteilt In seinem Urteil vom 05.12.2017 hat das Gericht entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers …
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21.09.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Was ist passiert? Die Polizei hat bei Durchsuchungen von über 70 Objekten in der Region Hannover am 14. September 2023 große Mengen an Daten mutmaßlicher Besitzer von Kinderpornografie sichergestellt. Bei einem Tatverdächtigen wurden z.B. …
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27.02.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 42.075 Vorfälle von Missbrauchsdarstellungen im Internet festgestellt, was einen Anstieg von sieben Prozent im Vergleich zu 2021 markiert. Ein Faktor für den Anstieg der Ermittlungen zu kinder- und …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 27.02.2017, Aktenzeichen: 535 Ks 8/16 , zwei Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen …