9.259 Ergebnisse
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel. Arbeitgeber wollen sich damit eine größere Flexibilität sichern, um auf Auftragsentwicklungen schneller reagieren zu können. Doch das Befristungsrecht beinhaltet viele Fallstricke. Bei …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuell werden Abmahnungen wegen Filesharing von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München bezüglich einer Urheberrechtsverletzung folgender Werke versendet: „New Moon - Biss zur Mittagsstunde" Tele München Fernseh GmbH + Co Prod. …
AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen
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13.04.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten - so das AG München in einem Urteil vom 03.02.2011. Sachverhalt …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den …
Erleichterungen im Befristungsrecht: Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundloser Befristung
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12.04.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach bisheriger Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) war die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, die nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG grundsätzlich bis zur Dauer von …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album In meiner Mitte von Annett …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Derzeitige Abmahnungen von der Kanzlei Auffenberg und Witte Rechtsanwälte aus Dortmund wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss werden den Adressaten der mehrseitigen …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuelle Abmahnungen von der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss werden den Adressaten der mehrseitigen …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds mahnt im Auftrag der Boll AG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützer Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk „Auschwitz" von Laurence Rees. Gefordert wird die Abgabe einer …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung vom 02.11.2010 eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und wies den Antrag der Rechteinhaber unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis zurück. Die Rechteinhaber wollten, dass der Provider …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Auch wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Die Kündigung ist …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind auch im Jahr 2011 für folgende Unternehmen tätig: Constantin Film Verleih Tiberius Film GmbH Tele München Fernseh GmbH Oetinger Media Sony Music Folgende Werke werden neben vielen anderen abgemahnt: …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Des Mieters bester Freund ist nicht selten sein Haustier. Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für …
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16.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Etliche Klagen bereits zugestellt. Der Druck auf die Anleger steigt! Es gilt jetzt zu handeln Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (nachfolgend ALAG) verklagt nunmehr die ersten Anleger auf Rückzahlung der diesen Anlegern zugeflossenen …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade” bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei …
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14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ist bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 21.7.2010 - 1 BvR 420/09) - Hinweise auf geplante Gesetzesänderung. Der …
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08.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Vertriebsgesellschaft gibt Anwaltsempfehlungen ab - Was Anleger hierbei beachten sollten! München, den 02.03.2011 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, stehen bei der München-Fonds III KG sowohl Ausschüttungen, als auch die …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Arbeitet der Ehegatte oder Lebenspartner im Betrieb mit, ist die versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Tätigkeit oft nicht ganz einfach. Die Arbeitsleistung wird nämlich häufig anders erbracht, als wenn Fremde beschäftigt werden. …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nun die Frage prüfen, ob Saisonarbeiter aus der EU für Zeiten, in denen sie in Deutschland arbeiten, Anspruch auf Kindergeld haben. Den Antrag bei der Familienkasse hatte ein polnischer Vater, der 11 …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 ist es nicht mehr Voraussetzung, dass besondere Pflegekosten entstehen. Auch der Besitz eines Schwerbehindertenausweises und die Erteilung des Merkzeichens „H" oder …
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01.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Weiterhin keine Zinszahlung an die Anleihegläubiger München, 28. Februar 2011 - Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. …