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27.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.01.2011 - Mit Urteil vom 14.10.2010 hat das Landgericht Krefeld einem Erwerber von sogenannten „Lehman-Zertifikaten” einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zugesprochen. Im Februar 2007 wurden dem Anleger nach dem …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Der folgende Beitrag soll helfen, den in der Realwelt oft verwechselten Begriff der „Mahnung", worunter oft außergerichtlichen Zahlungsaufforderungn durch z.B. Handwerksbetriebe, Unternehmen, Rechtsanwälte oder Inkassobüros aber auch von …
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25.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Übernahmeangebot hinsichtlich bestimmter Beteiligungen der LeaseTrend AG durch einen Finanzinvestor. Hierdurch werden auch alle Ansprüche gegen die Beratungsgesellschaften ausgeschlossen! Anleger sollten Rechtslage genau überprüfen lassen. …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (AZ: 4 U 205/09) in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich …
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24.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
LG Frankfurt am Main spricht Anlegern der Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG und Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds KG Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00 zu. In einem von der Kanzlei CLLB …
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21.01.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wenn qualifizierte Mitarbeiter rar sind, werden diese gerne über Nebenleistungen an das Unternehmen gebunden. Eines der in Deutschland beliebtesten Extras ist der Dienstwagen. Dieser wird häufig dem Mitarbeiter nicht nur zur geschäftlichen …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das BSG gibt in seiner Pressemitteilung vom 18.01.2011 bekannt, dass JobCenter die Kosten privat Krankenversicherter in voller Höhe übernehmen müssen. Mangels gesetzlicher Grundlage hierfür hatten die JobCenter bislang nur einen Teilbetrag …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Sobald Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot verstößt, ist der Händler wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er dem …
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Kläger begehrte in dem Klageverfahren vor dem OLG Frankfurt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Medienfonds in Höhe von 42.000 €. Er legte dar, dass er von der beklagten …
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 18.1.2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, das privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Übernahme der Beiträge in voller Höhe haben. Das BSG hat dabei bestätigt, dass …
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18.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.01.2011: Wie jetzt bekannt wurde, hat die Pongs & Zahn AG am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (36p IN 5893/10). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) hatte die Verwendung der Domain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht beanstandet. Eine Alleinstellungsbehauptung oder eine örtliche …
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17.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 13.01.2011 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken durchsuchen lassen. 150 …
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13.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.01.2011 Geschätzt über 25.000 Ärzte und Apotheker haben in die von der Düsseldorfer Firma Gebau initiierten geschlossenen Immobilien Fonds („Medico Fonds”) investiert. Vertrieben wurden diese geschlossenen Immobilienfonds vor …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Bonn hat am 31.07.2010 entschieden, dass einen alkoholisierten Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft, wenn er den Fahrzeugschlüssel einem anderen alkoholisierten Fahrer übergibt und dieser bei der anschließenden Fahrt einen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer (Adresse: Beethovenstraße 12, 80336 München) mahnt im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab, wegen angeblichen Urheberrechts-verletzungen durch Filesharing in Peer-to-peer Netzwerken (z.B. …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München (Adresse: Beethovenstraße 12, 80336 München) mahnen für die Sony Music Entertainment Germany GmbH ab wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken (P2P). Betroffen …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Das Oberlandesgericht Köln stärkt die Rechte von Patienten – Will man der Werbung Glauben schenken, liegen Augen-LASIK-Operationen im Trend. Weltweit sollen bereits über 7 Millionen Patienten mit der LASIK-Methode behandelt worden sein. …
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05.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.12.2010. Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € 25 …
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04.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Es lohnt sich, Beitragsbescheide der Krankenversicherungen zu überprüfen. Die Versicherungen verlangen Krankenversicherungsbeiträge aus Kapitalzahlungen, die ehemalige Arbeitnehmer aus Direktversicherungen der betrieblichen Altersversorgung …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Waldorf Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München (Adresse: Beethovenstraße 12, 80336 München) mahnen für die Constantin Film Verleih GmbH ab wegen angeblichen Urherberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken (P2P). Betroffen …