137 Ergebnisse
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.10.2020 Eigenkapitalrendite des Versicherers bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages für Berechnung herauszugebender Nutzungen unerheblich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.4.2020 (Az. IV ZR 5/19) …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2021 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt Bankklauseln, die ohne Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sonderbedingungen fingieren, für unwirksam. Mit …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2022 Kryptowährungsdarlehen Neue Währungen, neue Darlehen, neue (Rechts)Probleme. Die Rede soll sein von Kryptowährungsdarlehen, auch Krypto-Darlehen oder Krypto-Krediten genannt. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 04.07.2017 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab 12.00 Uhr über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen verhandeln. Die Urteile können wegweisend sein. Bislang entschied der BGH ausschließlich über …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer früher aus seinem Darlehensvertrag raus möchte, kann diesen kündigen. Allerdings steht Banken für den Fall einer vorzeitigen Kündigung für den entgangenen Gewinn die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) zu. Verbraucher müssen hier …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der gerichtlichen Streitkosten. Doch was können die Versicherungen noch und worauf müssen Verbraucher achten, um nicht in eine Kostenfalle zu tappen? Wir erklären in einer vierteiligen …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele Eltern richten mit Blick auf die Zukunft für ihre minderjährigen Kinder ein Sparbuch ein, indem sie auf deren Namen einen Sparvertrag mit einem Kreditinstitut abschließen. Sie bekommen dann ein Sparbuch ausgehändigt und zahlen in der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.03.2020 Da freut man sich auf seine Reise und dann das: Ein Virus stellt die Reise in Frage und wirft rechtliche Fragen auf. Soll ich sofort stornieren? Welche Folgen hat das? Und was wird mit den Kosten für die Reise oder das …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2020 Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 22.4.2020 in einem Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.05.2020 Prämiensparpläne wie Prämiensparen flexibel, S-Scala und Bonusplan wurden in den 1990er- und 2000er-Jahren von Sparkassen und Banken vielen ihrer Kunden als lukrative Geldanlage angeboten. So erfreulich diese alten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
04.06.2020 Viele Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren der Banken sind nach herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.09.2020 Für viele unbekannt, von manchen verkannt und nunmehr für den einen oder anderen aufgrund der Corona-Krise relevant: die Betriebsschließungsversicherung. Vor allem Restaurants und Hotels leiden unter coronabedingten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.09.2020 Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam Mit den in den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre von viele Banken und Sparkassen angebotenen Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz waren in der Vergangenheit …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.01.2021 Und wieder hat ein Gericht mehreren Anlegern geholfen, ihr Geld aus den Genussrechtsbeteiligungen, die sie bei der DKM Vermögensanlagen AG (Wien) vor ca. zwölf Jahren erworben hatten, zurückzuerlangen. Nach Kündigung ihrer …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.06.2021 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute mit sofortiger Wirkung dazu, ihre Kundinnen und Kunden zu informieren, wenn ihre Prämiensparverträge unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet Tag für Tag Fälle, in denen sich die Prozessparteien nicht einigen konnten und die vorinstanzlichen Gerichte kein abschließend rechtskräftiges Urteil gesprochen haben. Manchmal sind von dieser …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Es kommt immer wieder vor, dass bei einem Diebstahl des Portemonnaies den Dieben die EC-Karte mit der dazugehörigen Persönlichen Identifikationsnummer (PIN) in die Hände fällt. Besonders älteren Menschen fällt es schwer, sich die Geheimzahl …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Das AG Nürnberg hat soeben am 17.07.2015 in einem von uns geführten Prozess entschieden, dass die Umweltbank AG verpflichtet ist, das Bearbeitungsentgelt an unseren Mandanten zurück zu bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB in …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der BGH erklärt die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 für zulässig Eins der aktuell am meisten diskutierten Themen im Bank- und Kapitalmarktrecht ist das Widerrufsrecht der Verbraucher samt …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Dass Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, ist eine von uns bereits seit Jahren vertretene Rechtsauffassung. Einzelne Urteile bestätigten dies bereits. Nun gibt es ein neues …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mit Urteil vom 21.02.2017 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) die umstrittenen Kündigungen der Bausparverträge durch die Bausparkassen als rechtmäßig. Doch für Verbraucher besteht nach wie vor Schutz. Wie Sie sich weiterhin wehren können …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15) entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Darlehensvertrag widerrufen und später auf Rückabwicklung geklagt hat, seine Ansprüche konkret beziffern und diese im Wege …