60 Ergebnisse
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Bei einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen prüft das Finanzamt in der Steuererklärung besonders kritisch, ob hierdurch veranlasste Verluste steuerlich abziehbar sind. Fremdvergleich Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Wenn Kinder das geerbte Familienheim innerhalb von sechs Monaten nach dem Versterben der Eltern selbst nutzen, müssen sie darauf häufig keine Erbschaftsteuer bezahlen. Ein späterer Einzug führt allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Röbke
Mit seinem in den Medien viel beachteten Urteil vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des noch nicht genommenen Urlaubs …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
Das neue Datenschutzrecht tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft und bringt erhebliche Änderungen. Handlungsbedarf besteht für praktisch alle Unternehmen. Die Bußgeldrahmen wurden drastisch angehoben und machen Verstöße teuer. Überraschend kommt …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
Vor Nachahmern Ihrer Produkte können Sie sich auf vielfältige Weise schützen. Beispielsweise besteht die Möglichkeit, eine Produktgestaltung als Patent oder auch als Marke einzutragen. Auf diesem Wege können Unternehmen sicherstellen, dass …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
Der Zivilsenat I hat aktuell eine weitere Entscheidung zur Frage der Haftung für die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen gefällt. In dem Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ hat der BGH entschieden, dass Eltern selbst als Täter für …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Straf- oder Bußgeldverfahrens mit verkehrsrechtlichem Bezug auf den Punktestand des Mandanten im Fahreignungsregister in Flensburg können immer wieder Schwierigkeiten dabei entstehen, genau …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte den Ersatz der Reparaturkosten auch dann verlangen, wenn es ihm gelingt, diese entgegen der Einschätzung eines vorgerichtlich beauftragten Gutachters niedriger zu halten …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Warum hat es die Ordnungsbehörde eigentlich so eilig, den Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zuzustellen? Es ist immer häufiger zu beobachten, dass die Ordnungsbehörden dem Halter eines gemessenen Fahrzeuges innerhalb weniger Tage einen …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Geschädigte häufig einer Menge von Problemen ausgesetzt. Ist das eigene Kfz noch verkehrstüchtig? Wenn nicht, wie bekomme ich es in die Werkstatt? Wie wirkt sich die Einschätzung der Polizisten am …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Muss ein Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht eingestellt werden, weil die Ordnungsbehörde den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges nicht ermitteln konnte, ist sie bei entsprechender Schwere des Verstoßes berechtigt, dem Fahrzeughalter für das …
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23.12.2009
von Rechtsanwalt und Notar Volker Starken
Die fristlose Kündigung stellt selbst für versierte Arbeitsrechtler immer wieder eine besondere Herausforderung dar. Selbst wenn die Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorgaben zwischenzeitlich grundlegende Kündigungsvoraussetzungen …