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07.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 06.06.2024. Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen, besser bekannt als Rürup-Rente, unzufrieden. Möglichkeiten, diese Verträge vorzeitig zu beenden, gibt es kaum. Doch der Bundesgerichtshof hat in seinen …
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07.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor Angeboten der Gesellschaft von Bit-Wise. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auf seiner Website bit-wise.co Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. …
07.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Vorfälligkeitsentschädigungen können eine enorme finanzielle Belastung sein. Umso erfreulicher war es für zwei Verbraucher, dass das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Sparkasse am 7. Februar 2024 zur Rückzahlung einer …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2018 erlebten Anleger der Thomas Lloyd Fonds beunruhigende Entwicklungen: Ihre Investitionen wurden zunächst „temporär auf ein Minimum abgewertet“, bevor sie durch eine Verschmelzung auf die CT Infrastructure Holding Ltd. in London …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie haben Post von KLAKA Rechtsanwälten aus München bekommen und Ihnen wird vorgeworfen, das BMW Logo unrechtmäßig genutzt zu haben? Keine Panik, aber handeln Sie jetzt! Eine solche Abmahnung ist ernst zu nehmen, denn der …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Financial asset management (FIN-AM) steht im Fokus zahlreicher Warnungen und Bewertungen. Erfahrungen haben gezeigt, dass diese vermeintlich seriöse Website, die unter fin-am.com operiert, tatsächlich betrügerische Aktivitäten …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen der sich "Terri Finance" nennt und unter der Website, www.terri-finance.ch agiert, angeblich ansässig in Frankfurt am Main und Lumbrein, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund 25.000 € durch Falschberatung verloren – Emsländische Volksbank eG zu Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung über negative Presseberichterstattung zu Wirecard verurteilt Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 06.07.2024 hat der Bundestag eine Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) beschlossen und damit noch vor Inkrafttreten der Regelungen zu den CSCs Anpassungen an dem Gesetz vorgenommen. Dies geht im Wesentlichen auf die …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 20/7 R Sie erhalten eine Zahlung der Haftpflichtversicherung, der Hausratversicherung oder anderweitige Schadensersatzzahlungen und fragen sich nun, ob diese Zahlungen womöglich als Einkommen gem. § 11 I 1 SGB II …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Ausstieg aus einem Unternehmen, sei es als Einzelunternehmer, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Anteilsinhaber einer Kapitalgesellschaft, kann viele Gründe haben. Persönliche Veränderungen, strategische Neuausrichtungen, …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens. Das hat das …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
Telemediengesetz (TMG) wird zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) Am 14.05.2024 trat eine bedeutende Änderung in Kraft: Das Telemediengesetz (TMG) wurde durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Diese Änderung passt das nationale …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Sommerzeit – Urlaubszeit. Viele Arbeitnehmer nehmen gerade in den Sommermonaten einen Großteil ihres Urlaubs in Anspruch. Doch was passiert mit dem Urlaub, der bis zum Ende des Jahres nicht genommen ist? Ist dieser dann „weg“? Das …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen, vielleicht sogar überraschend, einen Aufhebungsvertrag angeboten und Sie fragen sich, ob Sie diesen unterzeichnen sollten? Zunächst einmal gilt: Unterschreiben Sie nicht übereilt und bitten Sie sich in jedem Fall …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In stürmischen Zeiten gibt es wichtigere Themen als die Unversehrtheit von Autos, doch irgendwann stellt sich zwangsläufig die Frage, wer für Hochwasserschäden an Kraftfahrzeugen aufkommt und wie solche Schäden abgewickelt werden können. …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Nutzung von Dachflächen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Ob zur Erzeugung von Solarenergie, der Installation von Mobilfunkantennen oder der Durchführung von Luftmessungen – die Möglichkeiten sind vielfältig und …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Traum vom eigenen Heim kann schnell zum Albtraum werden, wenn Mängel und versteckte Schäden entdeckt werden, die der Verkäufer absichtlich verschwiegen hat. Genau das sollen nach Medienberichten zwei Rentner erfahren haben, die eine …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Axel Boorberg
Einleitung Überbuchungen sind im Reiseverkehr leider keine Seltenheit und können für Reisende große Unannehmlichkeiten verursachen. Wenn Sie von einer Überbuchung betroffen sind, ist es wichtig zu wissen, welche Rechte Sie haben und wie Sie …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung: Mittäterschaft und Beihilfe Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe birgt einige Probleme. Um in einem Fall zu entscheiden, ob es sich beim Täter um einen Mittäter handelt oder um jemanden, der Beihilfe leistet, gibt …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Bei einer betriebsbedingten Kündigung gibt es mehrere Aspekte, die zu beachten sind, sowohl seitens des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Von Rechtsanwälten Jens-Arne Former und Dr. Marc Laukemann* Einleitung: „Einmal Konkurrent, immer Konkurrent?“ Wettbewerbsverbote sind in der Arbeitswelt oft umstritten. Besonders bei Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Was ist Glücksspiel? Glücksspiel ist eine Tätigkeit, bei der die Teilnahme daran durch den Einsatz von Geld oder anderen Wertgegenständen erfolgt, wobei der Ausgang des Spiels überwiegend vom Zufall abhängt. Klassische Beispiele für …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wie ein Anwalt bei der Forderungsdurchsetzung unbezahlter Rechnungen helfen kann: Ein Leitfaden für Unternehmer Als Unternehmer kennen Sie das Problem unbezahlter Rechnungen nur zu gut. Offene Forderungen können nicht nur die Liquidität …