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Recht zur Ausbildung trotz bestehender Unterhaltsverpflichtung?
Recht zur Ausbildung trotz bestehender Unterhaltsverpflichtung?
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein zum Unterhalt Verpflichteter vorrangig seine eigene Erstausbildung absolvieren kann, obwohl er seinen minderjährigen Kindern …
Mängel an der Mietsache
Mängel an der Mietsache
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Mangel ist ein Fehler, der die Tauglichkeit der Mieträume zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert. Jede negative Abweichung des tatsächlichen Zustands von der Sollbeschaffenheit, wie sie im Vertrag vereinbart ist, ist ein …
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit verfügt, steht gegen die Stadt kein Anspruch auf Geldentschädigung zu, wenn ihm vom Jugendamt aufgegeben wird, …
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorsicht: Strafbefehl ist gleich einem Strafurteil! Sie haben eine Frist von 2 Wochen um Einspruch einzulegen, Die Zustellung gilt! Strafbefehle sind meist überhöht (Tagessätze / Tagessatzhöhe)! Härtere Bestrafung möglich, wenn der …
Ausschluss von SGB II wegen Ersatzfreiheitsstrafe
Ausschluss von SGB II wegen Ersatzfreiheitsstrafe
| 18.07.2011 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe berechtigt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II (BSG, Entscheidung vom 21.06.2011, B 4 AS 128/10 R) Das Bundessozialgericht hat am 21.06.2011 entschieden, dass mit der Aufnahme in den …
Ärztemangel – Entwurf des Versorgungsgesetzes liegt vor
Ärztemangel – Entwurf des Versorgungsgesetzes liegt vor
| 15.07.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 27.05.2011 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für das geplante Versorgungsgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VSG) - …
Abmahnung Clinton Großhandel-GmbH durch RA Holger Lampert wegen Markenrechtsverletzung
Abmahnung Clinton Großhandel-GmbH durch RA Holger Lampert wegen Markenrechtsverletzung
| 15.07.2011 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Clinton Großhandels-GmbH, Handwerker Straße 8, 15366 Hoppegarten, vor. Die Firma Clinton Großhandels-GmbH wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Holger Lampert aus Berlin. Beanstandet …
Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig
Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur …
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 10. März 2011 zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag wie folgt festgestellt: Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an …
Bundesarbeitsgericht zur Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Bundesarbeitsgericht zur Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
| 15.07.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Darauf verweist …
rka Rechtsanwälte / Abmahnung – Filesharing / Nail´d
rka Rechtsanwälte / Abmahnung – Filesharing / Nail´d
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Am 12. Juli 2011 berichtet Rechtsanwalt Marko Setzer, dass die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg zur Zeit wieder Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Koch Media GmbH u nter anderem wegen folgenden Werken versendet: …
LG Hamburg: 15 € pro Downloadangebot und keine Erstattung der Abmahnkosten
LG Hamburg: 15 € pro Downloadangebot und keine Erstattung der Abmahnkosten
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Landgericht Hamburg musste sich in einer Entscheidung vom 8.10.2010 (Az. 308 O 710/09) mit der Frage befassen, welcher Schadensersatz für die unbefugte Verbreitung zweier Musikstücke angemessen sei. Ein 16-jähriger Internetnutzer hatte …
Abmahnung durch Waldorf Frommer; Deutschland schafft sich ab; Sarrazin, Verlagsgruppe Random House
Abmahnung durch Waldorf Frommer; Deutschland schafft sich ab; Sarrazin, Verlagsgruppe Random House
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” des Autors Thilo Sarrazin für die …
Pflichtverteidiger : Solide Verteidigung vor dem Amtsgericht und Landgericht in NRW
Pflichtverteidiger : Solide Verteidigung vor dem Amtsgericht und Landgericht in NRW
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Warum brauche ich überhaupt einen Verteidiger im Strafverfahren? Sich selber in einem Strafverfahren zu verteidigen, ist meist eine der größten Fehlentscheidungen, welche der Betroffene fällt. Nicht einmal Juristen, gegen die ein …
Umgangsrecht: Vier Kontakte pro Jahr zulässig?
Umgangsrecht: Vier Kontakte pro Jahr zulässig?
| 15.07.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Eltern-Kind-Verhältnis baut sich erst durch die andauernde Pflege, Zuwendung und Liebe auf, die Eltern ihrem Kind entgegenbringen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um ein leibliches oder angenommenes Kind handelt. Bei einem …
Studienplatzklage Wintersemester 2023/2024
Studienplatzklage Wintersemester 2023/2024
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Im Wintersemester 2023/2024 wird sich der Ansturm auf die Hochschulen voraussichtlich erneut verstärken. Vor allem in den über das Verfahren der der Stiftung für Hochschulzulassung vergebenen Studiengängen Humanedizin, Tiermedizin, …
Steuerliche Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses - Neue Rechtsansicht des BFH
Steuerliche Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses - Neue Rechtsansicht des BFH
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Markus Zorn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - unabhängig von dessen Gegenstand - bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden …
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für viele Fahrzeugführer ist das Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheit im Verkehr der erste Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Absolute Fahruntüchtigkeit wird bei vorwerfbarer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ und mehr …
§ 184b Abs. 4 S. 1 StGB - Besitz von Kinderpornographie durch Betrachten am Bildschirm
§ 184b Abs. 4 S. 1 StGB - Besitz von Kinderpornographie durch Betrachten am Bildschirm
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Ist es eigentlich verboten, ein Bild mit kinderpornographischem Inhalt bewusst am Monitor aufzurufen? Hierbei war in der Vergangenheit stets danach zu unterscheiden, ob und inwiefern beim Nutzer ein Vorsatz hinsichtlich einer Speicherung …
Vorladung zur polizeilichen Vernehmung
Vorladung zur polizeilichen Vernehmung
| 14.07.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen. Der Rechtfertigungsdrang bringt die meisten Menschen in die Situation, möglichst schnell alles erklären zu wollen. …
Mietwohnung: Zeitweise oder für immer blockiert?
Mietwohnung: Zeitweise oder für immer blockiert?
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Was passiert, wenn ein Mieter verstirbt, Erben unbekannt sind mit einem Mietobjekt? Sachverhalt: Der Mieter einer Wohnung ist verstorben; mögliche Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Da der Vermieter wieder seine Wohnung übernehmen und …
Mietminderung reduziert Ansprüche des Vermieters auf Miete und Nebenkosten gleichermaßen?
Mietminderung reduziert Ansprüche des Vermieters auf Miete und Nebenkosten gleichermaßen?
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …
Bundesarbeitsgericht zum Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Bundesarbeitsgericht zum Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
| 14.07.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die …
Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksam
Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksam
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, unwirksam, weil der Mieter dadurch …