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03.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für den Zahlungsausfall eines zahlungsunfähigen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist. Wohnungseigentümergemeinschaften sind kraft Gesetzes für bestimmte …
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03.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern? Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung mit gestrigem Urteil gekippt, nun muss …
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03.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschaden aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten. Unter anderem sind Leistungen dann ausgeschlossen, die …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung in den …
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03.03.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Peter Beutl, Fachanwalt für Familienrecht in Regensburg im Fernsehinterview …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
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03.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil vom 23.02.2010 hat das Landgericht Ellwangen erneut einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 27.190,48 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen …
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03.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden in einem Online-Shop AGB verwendet müssen diese vollständig sein. Dies sind sie insbesondere dann, wenn klare Hinweise zu Garantien und Auslandsversand enthalten sind. Verstoßen die AGB jedoch gegen fernabsatzrechtliche Vorschriften, …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der Fachpresse wird im Februar 2010 über das Verfahren zur Ermittlung angeblicher Rechtsverstöße in den Tauschnetzen berichtet. Zitiert wird aus Abmahnungen, denen zufolge ein „ein öffentlich bestellter und vereidigter …
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02.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 02.02.2010 (Az.: 310 O 362 /08) einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger der MHF Zweite Academy Film GmbH und Co. KG nahezu vollen Schadenersatz zugesprochen. Dies ist …
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02.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in U-Bahn, Bus oder Straßenbahn ohne gültiges Ticket mitfährt, macht sich wegen einer Leistungserschleichung gemäß § 265 a Strafgesetzbuch strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat hierzu entschieden, dass keine kurzzeitige …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus …
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02.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Wasserversorgungsunternehmen wurde durch die Stadt verpflichtet ihre Preise bis zu 30 % zu senken. Dies war das Resultat aus Vergleichen mit Wasserpreisen anderer Wasserversorgungsunternehmen. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Horror für Online Bankkunden: Das Girokonto wurde von einem Hacker ausgeraubt 13.000,00 € wurde von einem Dritten vom Girokonto online abgebucht. PIN und TAN Nummern waren sorgfältig aufbewahrt. Der Zahlungsempfänger der nicht …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Sie suchen Musik oder Filme im Internet? Mit BitTorrent, Limewire, BearShare oder eMule gehts ganz schnell - Programm öffnen, Titel eingeben und mit einem Klick startet der Download. Möglicherweise folgt ein paar Wochen später aber das böse …
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01.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Zeitung „taz" bezeichnete eine Musikgruppe und deren Lieder als antisemitisch. Diese Behauptung fällt grundsätzlich in den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und ist geeignet das Persönlichkeitsrecht der Bandmitglieder zu …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Viele Mandanten fragen, woher die Abmahnkanzleien ihre Wohnanschrift haben. Hierzu ist zu sagen, dass ohne Wissen der Abgemahnten zu marginalen Kosten bereits ein Vorprozess durch die Rechteinhaber gegen den Internetprovider geführt wurde, …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Alkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot …
Abmahnungen per Email sind zulässig und können auch bei Eingang im SPAM-Ordner als zugegangen gelten
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01.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Landgericht Hamburg hat am 07.07.2009 (AZ 312 O 142/09) entschieden, dass Abmahnungen auch per Email erfolgen können. Landet nämlich eine solche Abmahnung dann im SPAM-Ordner oder wird durch eine Firewall aussortiert, so gelte die …
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01.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Derzeit warnen Verbraucherschützer vor gefälschten GEZ-Mahnschreiben. Betrüger fälschen derzeit Schreiben und erwecken beim Verbraucher den Eindruck, es handle sich um Mahnschreiben der GEZ. Der Briefkopf ist täuschend echt und man wirft …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15.12.09 am 02.03.10 um 10:00 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Worum geht es in dem Verfahren? …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer bei eBay unterwegs ist, sollte klar sein, dass zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden wird. Den gewerblichen Händler treffen vielerlei Rechtspflichten, die er erfüllen muss, wenn er sich der Gefahr von Abmahnungen …