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15.02.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg mahnt im Auftrag der WVG Medien GmbH die Verbreitung von Folgen der TV-Serie „The Walking Dead“ über Filesharing-Systeme (P2P-Tauschbörsen) ab. Die Kanzlei Sasse & Partner fordert in der …
17.02.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Mir wurde eine Abmahnung der Binz Rechtsanwälte zur Bearbeitung vorgelegt, welche diese im Auftrag von Herrn Stefan Braun aussprechen. Nach den Angaben von Binz Rechtsanwälte in der Abmahnung betreibt Herr Stefan Braun einen Fachhandel und …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Annullierung oder die erhebliche Verspätung eines Fluges ist für den Fluggast immer mit erheblichem Ärger und häufig auch mit finanziellen Einbußen verbunden – etwa dann, wenn aufgrund der Annullierung oder der Verspätung des Fluges der …
01.03.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit im Auftrag der Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsenangebote, sog. Filesharing, betreffend den Film „Sicario“. Der US-amerikanische Krimi-Thriller, …
09.03.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsenangebote, sog. Filesharing, betreffend den Film „Pan“. Der US-amerikanische …
25.09.2017
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Zuletzt wurden mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zur Bearbeitung vorgelegt. Nach den Angaben in den Abmahnungen vertritt der Verband derzeit ca. 2100 …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Erneut wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer zur Bearbeitung übergeben, welche im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen wurde. Grund für den Ausspruch der Abmahnung gegenüber dem …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Fotoklau bei eBay oder im Internet: Die Rechtslage Viele eBay-Händler oder auch Privatpersonen kennen das Problem. Man hat sehr viel Mühe, Zeit und Geld in die Erstellung hochwertiger Fotos für den eigenen Online-Shop oder die …
24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Seit dem 01. Juli 2023 muss gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III wieder mindestens 1/3 der Beschäftigten in einem Betrieb oder in einer Betriebsabteilung (vergl. § 97 SGB III) von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Außerdem müssen wieder …
15.01.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Mit Provisionen im hohen zweistelligen Bereich, dürfte die Vermittlung von Nachrangdarlehen der bc connect GmbH die Cashcow schlechthin gewesen sein. Mittlweile wurde der Strohmann-geschäftsführer Böhm am 17.12.2021 gegen eine neue Figur …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
AKTUELLES vom 23. Mai 2023 (...) Bekanntmachung einer Untersagung des Vertriebs von Anteilen nach § 314 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der ADREALIS Service …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles: (...) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über einen Entschädigungsfall Vom 26. Mai 2023 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Die neuPE-03 GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg, Deutschland, lädt die Inhaber von Schuldverschreibungen (Anleihegläubiger) zu drei separaten Abstimmungen ohne Versammlung ein. Die Abstimmungen finden für drei verschiedene …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (IX ZR 209/21) klargestellt, dass Anwälte ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend beraten müssen. Dies gilt unabhängig vom vorgesehenen …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Für viele deutsche Unternehmer stellt der italienische Markt eine ideale Investitionsmöglichkeit dar, aber viele trauen sich den Eintritt in den italienischen Markt nicht zu. Sie befürchten, dass damit zu viele Risiken die Gefahr, …
29.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Pauschalurlauber kann grds. jederzeit von seiner gebuchten Reise zurücktreten. Wird die Reise wegen außergewöhnlicher Umstände, wie Corona storniert, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf Stornokosten! Was ist, wenn ein …
06.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Steht einem Arbeitnehmer trotz Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet, wie bspw. im Juli/August 2021 Mallorca, eine Lohnfortzahlung zu, wenn der Arbeitnehmer danach an Corona erkrankt? Antwort – JA! Aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH Medina, sei die Corona-Pandemie zwar höhere Gewalt, jedoch müssten Reiseveranstalter Reisenden eine Minderung des Reisepreises gewähren, wenn diese die Reise wegen Corona abbrechen …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einen wichtigen Grund dar, welcher zur fristlosen Kündigung führen kann. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (kurz LAG) hat nun in zwei …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegen Corona-Maßnahmen am Urlaubsziel können Urlaubsreisende eine Minderung des Reisepreises vom Reiseveranstalter verlangen so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem vom Urt. v. 12.01.2023, Rs. C-396/21. Bei einem Reisemangel oder …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.01.2023 – Az. 5 AZR 108/22 entschieden, das Vollzeitbeschäftigte nicht besser bezahlt werden dürfen als sog. Minijobber, nur weil mit erstgenannten besser geplant werden kann. …
05.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Az. 9 AZR 456/20 Klarheit darüber geschaffen, dass die Dreijahresfrist für die Urlaubsabgeltung bestehen bleibt. Grds. verjährt nicht genommener Urlaub nicht automatisch …