817 Ergebnisse
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In Deutschland breitet sich zunehmend das Gefühl aus, dass Menschen mit Migrationshintergrund und ethnische Minderheiten systematisch vom politischen und gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger mit …
31.10.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist die häufigste Art und Weise der Entscheidung. Als Verfassungsbeschwerdeführer fragt man sich dann natürlich, was nun zu ist. Häufig findet man die Antwort dazu, dass damit der Fall endgültig …
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30.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht auf den beschleunigten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, auch als Einbürgerung oder Naturalisation bezeichnet, ist ein fundamentales Menschenrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Als Anwalt für die Rechte des Kindes möchte ich hier ausdrücklich betonen, dass eine Inobhutnahme durch das Jugendamt, insbesondere wenn sie übereilt, willkürlich oder ohne eine klare, akute Gefährdung des Kindeswohls erfolgt, selbst eine …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Diskriminierung in der Seniorenpolitik Besonders in der kommunalen Politik erleben wir, dass ältere Menschen, insbesondere solche mit Migrationshintergrund, oftmals benachteiligt und diskriminiert werden. Hier möchte ich mit Ihnen die …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
حمایت از ادعاهای امارات متحده عربی، اتحادیه اروپا اعتبار خود را به خطر میاندازد و ثبات بلندمدت در خلیج فارس را تهدید میکند. دخالت اتحادیه اروپا بهعنوان نشانهای از استانداردهای دوگانه تلقی میشود و موجب بیاعتمادی بیشتر نسبت به نقش این …
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26.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Diskriminierung erkennen Um Diskriminierung zu bekämpfen, muss sie zuerst erkannt werden. Diskriminierung gegen Migrant*innen äußert sich oft subtil und strukturell – nicht nur in Gesetzen, sondern auch in der Auslegung dieser Gesetze sowie …
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24.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Beweismittel dienen im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme der Aufklärung eines für die Urteilsfindung relevanten Sachverhalts. Der folgende Beitrag stellt die unterschiedlichen Beweismittel in einem Strafverfahren dar. Das Strafrecht …
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23.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einer Presseerklärung vom 20. Oktober 2024 erklären die Vereinten Nationen in Gestalt ihres Hohen Kommissariats für Menschenrechte (OHCHR), sie seien "increasingly concerned that the manner in which the Israeli military is conducting …
22.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Umfangsverfahren: Strategien zur schnellen Haftentlassung und effektive Verteidigung Umfangsverfahren zeichnen sich durch eine hohe Komplexität aus und sind in der Regel durch eine Vielzahl von Angeklagten, Tatvorwürfen und Beweismitteln …
Warum ist die Diskriminierung von Nicht-EU-Ausländern durch das deutsche Gesetz verfassungswidrig?!?
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der internationalen Entwicklungen lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die derzeitige Regelung, die Nicht-EU-Ausländer vom Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausschließt, …
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18.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Stellen Sie sich vor, Sie verlieren Ihren Partner und müssen gleichzeitig Ihr Zuhause verlassen, um Schutz in einem fremden Land zu suchen. Für viele Frauen weltweit ist dies die bittere Realität. Aus den aktuellen UNO Konferenz in Gef …
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16.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
This year, June 23, corresponding to 2 Cancer/Taurus, was designated as "World Widows' Day" by the United Nations. The United Nations' slogan for this year's observance is focused on accelerating widows' achievement of gender equality. …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen der Diskriminierung von Vätern im Familienrecht stehen nicht nur im Widerspruch zu den Prinzipien der Gleichberechtigung, sondern auch zu den Grundrechten von Kindern. Gemäß Artikel 6 des …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Bestimmungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Diese Entscheidung stützt sich auf Art. 2 Abs. 1 GG in …
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25.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7./8. Oktober 2023 melden internationale Medien übereinstimmend und - insoweit - wahrheitsgemäß, dass durch Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen "Mitglieder der Hamas", die teilweise auch als …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer einen Prozess in letzter Instanz verloren hat, muss in aller Regel alle Kosten des Verfahrens zahlen. Dazu gehört jedenfalls der eigene Anwalt, der gegnerische Anwalt und das Gericht. Prozesskosten summieren sich schnell Bei einem …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein Elternteil ein Kind ohne die Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland bringt – wie in deinem Beispiel Singapur – handelt es sich um eine komplexe rechtliche Situation, die oft als Kindesentführung gemäß dem Haager …
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07.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
The demonstration "For a free Palestine - justice will prevail" may take place in Frankfurt on October 7, 2024, despite attempts of the City of Frankfurt to prevent it. This has been decided by the State Administrative Court of Hessen …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar
Neben der Einbürgerung ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt möglich (ius soli). Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 ist dabei die sog. …
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06.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 04.10.2024, Az. C-608/22 und C-609/22) stellt einen entscheidenden Wendepunkt dar, um die rechtliche Diskriminierung von Frauen, insbesondere afghanischen Asylsuchenden, in Europa zu …
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06.10.2024
von Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar
Das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben, auch bekannt als das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG), klingt auf den ersten Blick nach einer dringend benötigten Reform in der träge anmutenden …
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05.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vaterlosigkeit und Erziehung Das Problem der vaterlosen Gesellschaft ist real. Väter werden entweder freiwillig oder gezwungenermaßen aus dem Leben ihrer Kinder gedrängt. Oft sind es gerichtliche Entscheidungen oder institutionelle …
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04.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht verlangt mit seinem Urteil 1 BvR 2017/21 keine Diskriminierung der Väter , sondern zielt darauf ab, eine Benachteiligung von Vätern zu verhindern. Bisher waren rechtliche Väter oft in einer ungerechten Lage, vor …