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30.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Auftrag der PartyLite GmbH verschicken die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Abmahnungen. Gegenstand der neuesten uns vorliegenden Abmahnung ist die unberechtigte Verwendung einer Fotografie, die das PartyLite-Produkt …
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30.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn …
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30.07.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden: Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB und durch das …
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30.07.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg mahnt zurzeit für den Senator Film Verleih GmbH ab. Rechtsanwalt Sasse ist auch Geschäftsführer der Senator Entertainment AG. Abgemahnt werden u.a. Verletzungen der Rechte an den …
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30.07.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, ist das Allerwichtigste diese zunächst einmal juristisch überprüfen zu lassen, um wertvolle Rechte und Möglichkeiten nicht zu verlieren. Auch große und renommierte Unternehmen kündigen Arbeitnehmern …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung für Steuerzahler veröffentlicht, die ein häusliches Arbeitszimmer für ihre Berufsausübung nutzen. In den vergangenen Jahren hatte …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen Falle. Die zwanzigste Auflage der Raver-Party dürfte die …
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29.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 06.11.2009 wurde der Prokon 4. Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. New Energy IV KG mitgeteilt, dass diese - ohne über die erforderliche Erlaubnis zu …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Unternehmen einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin für …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen: …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Tonträgermedienkonzern Planet Punk Music GbR lässt aktuell Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken verfolgen. Die Planet Punk Music GbR besitzt die ausschließlichen Rechte an Musikwerken aus dem Bereich der elektronischen Musiksparte. …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann + Lang spricht derzeit im Auftrag der Firma Planet Punk Music GbR Abmahnungen aufgrund der Verletzung von Tonträgerherstellungsrechten an dem Musikwerk „One Vision" der Interpreten G&G aus. In der Abmahnung wird …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil vom 22.07.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem …
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29.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Online-Bericht über den Ausgang eines Gerichtverfahrens wurde das dort veröffentlichte Gerichtsurteil kommentiert mit den Worten: „Auch im Coaching-Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt." Besonders …
29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, über die sich vor allem Selbständige und Berufstätige freuen können, die beruflich ein Büro zuhause nutzen. Die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer können sie jetzt …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhaltskontrolle Seit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen. Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen …
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28.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 26.07.2010: Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2010 haben zwei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinien die Zahlungsverpflichtung der in den Anleihebedingungen …
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28.07.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 27.07.2010. Liest ein Anleger den Emissionsprospekt nicht und vertraut den Angaben seines Anlageberaters, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit, die die dreijährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB in Gang setzt. Der …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und …
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28.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Domainvergabestelle DENIC verhält sich erst dann kartellrechtswidrig, wenn und soweit ihr Verhalten und Verfahren bei der Domainregistrierung willkürlich ist. Die DENIC gab in einer Presseerklärung bekannt, dass nun doch ab einem …
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28.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann …
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28.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird in einer Waschanlage ein Fahrzeug beschädigt, weil die Waschanlage eine Fehlfunktion hat, muss der Betreiber der Anlage den entstandenen Schaden ersetzten. Einen solchen Fall hatte kürzlich das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden. …
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28.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim nachehelichen Ehegattenunterhalt werden zwar auch spätere Einkommenssteigerungen berücksichtigt. Das gilt aber nicht für eine Abfindung, die erst nach der Scheidung gewährt worden ist und weder in der Ehe angelegt noch vorhersehbar …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend für zwei Jahre ein Anspruch auf eine höhere …